LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3390/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.06.2019, 09:37:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Prüfung des Ankaufs der ÖBB Bahnstrecke Trofaiach - Vordernberg

Die ÖBB haben den Bahnverkehr auf der Bahnstrecke Trofaiach - Vordernberg mit einer Länge von 7,9 Kilometer seit September 2011 stillgelegt. Für den Regel-Personenverkehr wurde die Trasse schon seit 2001 nicht mehr genutzt.

Nachdem die Landesregierung in der vorigen Gesetzgebungsperiode noch geplant hatte, die Strecke als Mobilitätsreserve sowie für allfällige Nutzung für den Gelegenheitsverkehr aufrecht und funktionsfähig zu halten, ist unter Landesrat Lang davon nicht mehr die Rede.

Auch die Kostenschätzung für eine mögliche Instandsetzung der Trasse hat sich enorm verändert. Ging die Landesregierung in der vorigen Periode noch von etwa 8 Mio. Euro aus (Schriftliche Anfragebeantwortung EZ 299/2 vom 15.2.2011), hieß es 2016 plötzlich, die Kosten dafür würden mehr als 43 Mio. Euro betragen (Schriftliche Anfragebeantwortung EZ 1196/2 vom 12.12.2016).

Für eine dauernde Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist nachzuweisen, dass eine öffentliche Interessentensuche erfolglos geblieben ist. Vor der Bewilligung der Einstellung ist zudem der Landeshauptmann anzuhören (§ 28 Eisenbahngesetz 1957).

Das Land Steiermark hat einen Teil der Trasse, nämlich rund 5,5 km, mit Regierungsbeschluss vom 9.8.2018 zum Preis von 425.000 Euro angekauft. Dies zu einem Zeitpunkt, als bereits klar war, dass die Interessentensuche der ÖBB, die diese für einen nur 382 Meter langen Teilbereich ausgeschrieben hatte, ergebnislos verlaufen ist.

Für die Strecke, für die eine Interessentensuche ergebnislos verlaufen ist, kann die Auflassung beantragt werden. Solange eine Strecke nicht von der Behörde gemäß § 29 Eisenbahngesetz bescheidmäßig aufgelassen ist, gelten die Pflichten des Eisenbahnunternehmens gemäß § 19 Abs. 2 Eisenbahngesetz auch für den neuen Inhaber.

Der Kaufpreis und die weiteren Hintergründe des Kaufs scheinen äußerst untersuchungswürdig zu sein, hat doch das Land eine jetzt nicht mehr funktionstüchtige Bahntrasse zum Preis von fast einer halben Million Euro gekauft und auch noch die Kosten für einen allfälligen Rückbau zu tragen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungshof wird beauftragt, den Ankauf der ÖBB Strecke Trofaiach – Vordernberg von km 8,991 bis km 14,676 durch das Land Steiermark zu prüfen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)