EZ/OZ: 3072/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 31.01.2019, 08:52:54
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Betreff:
Immenser Anstieg an Masernerkrankungen macht landesweite Kampagne über die Auswirkungen des Nicht-Impfens erforderlich
Im Jänner dieses Jahres ereignete sich am LKH-Universitätsklinikum Graz ein folgenschwerer Vorfall, der durch einen 15-jährigen an Masern erkrankten Schüler ausgelöst wurde. Die Hintergründe stellten sich laut „Kleiner Zeitung“ vom 18. Jänner wie folgt dar: „Der 15-Jährige war [am 11. Jänner 2019, Anm.] mit Fieber und Husten an die Klinik überwiesen worden. Es gebe einen eigenen Eingang für Patienten mit ansteckenden Krankheiten, doch diesen hatte der Jugendliche nicht benutzt: Er hatte seinen schwach ausgeprägten und im Gesicht nicht zu sehenden Ausschlag falsch eingeschätzt. Bei seiner Untersuchung wurden die für Masern typischen ‚Koplik’schen Flecken‘ im Mund erkannt. ‚Während er im Warteraum war und auch einige Zeit danach waren andere Patienten dem Masernvirus ausgesetzt‘, sagt Zenz [Infektionsspezialist an der LKH-Uniklinik Graz, Anm.]. Also musste die Klinik rund 35 Patienten kontaktieren, die zu dem Zeitpunkt in der Ambulanz waren.“
Mehrere Hundert eventuell Betroffene wurden daraufhin benachrichtigt, wobei nicht geimpfte Erwachsene dies binnen 72 Stunden nachholen konnten, um den Ausbruch der Krankheit zu verhindern. Doch auch fünf Babys, das jüngste einen Monat alt, mussten laut „Kleiner Zeitung“ behandelt werden. „Da gegen Masern frühestens mit neun Monaten geimpft wird, bekamen sie Immunglobuline. Das Klinikpersonal ist mittlerweile durchgehend geimpft. Ob es zu weiteren Infektionen kommt, ist unklar, denn die Inkubationszeit beträgt sieben bis 18 Tage. Ansteckend sind Infizierte laut Zenz jedoch schon vier Tage vor Beginn des typischen Ausschlags. In dieser Zeit sei der 15-Jährige auch noch kurz in seiner Schule in Graz gewesen.“
Ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 30. Jänner bestätigte schließlich die Befürchtungen hinsichtlich einer nur schwer kontrollierbaren Ausbreitung. So hatte eines der vom 15-Jährigen angesteckten Kinder in einer steirischen Kinderarztpraxis im Raum Hartberg bei zwei Arztbesuchen in weiterer Folge Kontakt mit 22 Babys, für die sich eine Masernerkrankung besonders heikel darstellt. Zudem hatte ein weiterer Infizierter an der Grazer Kinderklinik-Ambulanz Kontakt mit weiteren sechs Babys. Alle 28 Babys, die an Masern erkranken könnten, erhielten an der Uniklinik Graz eine Präventivbehandlung, wie der Leiter der Kinderklinik Ernst Eber bestätigte.
„Aktuell sind mehr als ein Dutzend Erkrankte in der Steiermark gemeldet. In Graz, Graz-Umgebung, Bruck, Mürzzuschlag, Weiz und Deutschlandsberg. Darunter zwei vier Monate alte und ein 5,5 Monate altes Baby. Und eine 35 Jahre alte ungeimpfte Mutter sowie zwei Geschwister. Eber erklärt: ‚Das Ganze hat das Potenzial, sich noch zu etwas Gröberen auszuwachsen.‘ In Schulen wie in Anger gibt es Vorsichtsmaßnahmen, nicht geimpfte Schüler bleiben zu Hause.“ In dem Zeitungsbericht kommt auch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zu Wort, der sich ganz klar für das Impfen ausspricht. Zudem sei er für weiterführende Maßnahmen, wenn es weiterhin zu Gesundheitsgefährdungen durch mangelnde Durchimpfungsraten komme. Als geeignetes Mittel sei für ihn eine verpflichtende Aufnahme der Masernimpfung in den Mutter-Kind-Pass vorstellbar.
Zweifelsohne gilt es Überlegungen anzustellen, wie die Impfmoral in der Bevölkerung gesteigert werden kann. Schließlich machen dezidierte Impfgegner bzw. deren Kinder nur einen kleinen Teil jener Menschen aus, die über keine Immunisierung verfügen. Primär müssen jene Menschen erreicht werden, die aus anderen Gründen sich und ihren Nachwuchs nicht impfen lassen. Schließlich sind es oft Nachlässigkeit, Unwissen oder auch ungerechtfertigte Kostenbefürchtungen, die zu derartigen Unterlassungen führen. Zahlreiche Experten sind sich einig, dass gerade in solchen Fällen weiterreichende Informationskampagnen zielführend sind.
Die Durchführung einer solchen Aufklärungskampagne wurde auf landespolitischer Ebene von der FPÖ im Herbst 2016 beantragt und daraufhin im Landtag Steiermark am 18. Oktober 2016 einstimmig beschlossen. Bedauerlicherweise gelangte der Beschluss jedoch niemals zur Umsetzung. Stattdessen verwies der zuständige Landesgesundheitsreferent Christopher Drexler in einer Regierungsvorlage vom 19. Jänner 2017 auf die bereits in diesem Bereich erfolgten Maßnahmen. Abschließend hält er in seinen Ausführungen fest, dass aus Sicht des Ressorts somit – auch unter dem Aspekt von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel – eine ausreichende Information und Aufklärung zum Thema Impfen gegeben sei.
Somit wurde die einstimmige Forderung des Landtages zur „Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne in der Steiermark zum Thema ‚Impfen‘ und insbesondere über die Auswirkungen des Nicht-Impfens in die Wege zu leiten“ letztlich von der Landesregierung ignoriert, was nicht nur von der FPÖ massiv kritisiert wurde. Zwei Jahre später bestätigt die derzeit drohende Masernepidemie die Warnungen der Freiheitlichen. Gerade die aktuellen Ereignisse führen vor Augen, dass die Bevölkerung und insbesondere zahlreiche Eltern offenbar nur unzureichend über das Thema „Impfen“ informiert sind.
Die steirische Landesregierung ist folglich aufgerufen, den einstigen Landtagsbeschluss endlich umzusetzen. Die Grundlage für eine entsprechende Kampagne sollte hierbei der österreichische Impfplan sein, da dieser bereits alle empfohlenen Maßnahmen beinhaltet. Das Unterlassen von Impfungen hat nicht nur auf den Einzelnen, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft gravierende Auswirkungen. Im Sinne der „Herdenimmunität“ müssen sich sämtliche Erwachsene ihrer besonderen Verantwortung bewusst werden, damit Krankheiten wie die Masern endlich ausgerottet werden können. Der Landtag Steiermark muss die Landesregierung in diesem Zusammenhang an ihre Pflichten erinnern und die unverzügliche Durchführung der im Oktober 2016 beschlossenen Informations- und Aufklärungskampagne zum Thema „Impfen“ einfordern.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtagsbeschluss vom 18. Oktober 2016 (EZ/OZ: 1060/4) endlich umzusetzen und die notwendigen Schritte für die Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne in der Steiermark zum Thema „Impfen“ und insbesondere über die Auswirkungen des Nicht-Impfens in die Wege zu leiten.
Unterschrift(en):
LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)