XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.08.2019, 08:07:37

In den letzten Jahren wurden, insbesondere in Folge der Gemeindestrukturreform, in einigen Gemeinden der Steiermark Einrichtungen wie Schulen, Gemeindeämter etc. geschlossen. Viele dieser Gebäude konnten keiner entsprechenden Nachnutzung zugeführt werden, sodass sie nach wie vor leer stehen. Solche Leerstände haben jedoch in vielerlei Hinsicht negative Folgen. Auf diese Weise wird nicht nur in struktureller Hinsicht der zunehmenden Ausdünnung des ländlichen Raumes weiter Vorschub geleistet, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten bringen leerstehende Gebäude beträchtliche Nachteile mit sich.

Die Freiheitlichen richteten daher eine Schriftliche Anfrage (EZ/OZ: 3287/1) an das für Landes- und Regionalentwicklung zuständige Regierungsmitglied Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, mit der sie in Erfahrung bringen wollten, inwieweit dem Land Steiermark Informationen über leerstehende Gebäude und auch ungenützte Grundstücke im Gemeindeeigentum vorliegen. Außerdem sollte geklärt werden, welche Maßnahmen es gibt, um diese einer entsprechenden Nachnutzung zuzuführen.

Zwar fallen die Verwaltung und Bewirtschaftung von gemeindeeigenen Gebäuden sowie Daten über deren aktuelle Nutzungen, den baulichen Zustand etc., wie auch LH-Stv. Schickhofer in seiner Beantwortung ausführt, grundsätzlich in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden, jedoch steht die Landesregierung jedenfalls in der Verantwortung, unterstützend einzugreifen. Insofern ist es erfreulich, dass laut Anfragebeantwortung die Abteilung 17, zumindest was gemeindeeigene Gebäude betrifft, über landesweit einheitlich strukturierte Daten verfügt und dabei neben anderen Parametern auch Nutzungen und Nutzungsformen erfasst werden: „Derzeit scheinen steiermarkweit ca. 255 von 4900 Objekten (Gebäude bzw. Räume in Gemeindeeigentum) der kommunalen Infrastruktur als Leerstand auf.“ Positiv ist auch, dass die Abteilung 17 die Gemeinden bei Bedarf und Anfrage berät und mit Förderungen unterstützt, sodass bereits einige Nachnutzungskonzepte für freiwerdende Räumlichkeiten und Gebäude gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden erarbeitet werden konnten. Eigene Projekte, die die Vermeidung von Leerstand zum Ziel haben, bestehen jedoch nicht.

Die Freiheitlichen setzen sich angesichts der stetig steigenden Landflucht seit Jahren für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein. Die mediale Berichterstattung im Mai 2019 zeigte erneut, dass es in diesem Bereich in der Steiermark großen Nachholbedarf gibt und insbesondere die Obersteiermark an Bevölkerung verliert. Der Bezirk Murau liegt mit einem Minus von 0,93 Prozent im Vergleich zum Jahr davor österreichweit an der Spitze, auch Leoben und Murtal liegen unter den fünf Bezirken mit dem größten Rückgang. Leerstehende Gebäude tragen jedenfalls zur Ausdünnung des ländlichen Raumes bei.

Die Landesregierung ist daher aufgefordert, dieser wichtigen Thematik in Form einer Offensive zu begegnen. Es stehen zahlreiche Möglichkeiten offen, leerstehende Gebäude einer Nachnutzung zuzuführen. Je nach Bedarf ist hier zum Beispiel an Kindergärten/-krippen, Wohnungen (z.B. Starterwohnungen und Wohnungen für sozial schwache Jungfamilien), betreutes Wohnen, Büroräumlichkeiten, Dienstleistungsunternehmen, Ärztehaus, Bibliothek etc. zu denken. In diesem Zusammenhang kann auch die langjährige Forderung der Freiheitlichen genannt werden, wonach Abteilungen des Landes aus der Landeshauptstadt Graz in ländliche Regionen ausgelagert werden sollen. SPÖ-Landtagspräsidentin Gabriele Kolar hat ja bekanntlich im Zuge einer Pressekonferenz am 9. Juli 2019 entgegen der bisherigen Linie der schwarz-roten Landesregierung, die diesem Ansinnen nicht folgen wollte, ein Credo für die Regionalisierung von Landesabteilungen abgelegt.

Um einen Überblick über mögliche Nachnutzungen zu erhalten, sollten daher regional der tatsächliche Bedarf erhoben und dabei auch mögliche Synergien zwischen mehreren Gemeinden berücksichtigt werden. Wie auch in der Anfragebeantwortung ausgeführt, erlauben die landesweiten Daten „eine Sicht betreffend Einzugsgebiete etc. über die unmittelbaren Gemeindegrenzen hinaus“. Anhand des erhaltenen Gesamtüberblickes über aktuelle Leerstände und den vorhandenen Raumbedarf können Gemeinden in Folge sehr viel besser dabei unterstützt werden, sinnvolle und nachhaltige Nutzungsmöglichkeiten zu finden. Ihnen können auf diese Weise auch proaktiv neue Optionen aufgezeigt werden.

Ebenso bei der Umsetzung der erarbeiteten Konzepte sollten die Gemeinden eine entsprechende Unterstützung erhalten. Diesbezüglich wäre auch an die Etablierung spezieller Fördermechanismen bei Bedarfszuweisungen zu denken. Die Schließungspolitik der schwarz-roten Landesregierung der letzten Jahre erfordert ausgleichend ein entsprechend erhöhtes Engagement, um die Negativfolgen für Gemeinden möglichst gering zu halten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer steiermarkweiten Offensive, die Gemeinden dabei zu unterstützen, nachhaltige Nutzungsmöglichkeiten für leerstehende gemeindeeigene Gebäude zu finden sowie umzusetzen und dem Landtag in Folge darüber Bericht zu erstatten.