Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.03.2019, 13:12:54

Laut Weltklimabericht liegt die weltweite Erderwärmung mittlerweile bei etwa einem Grad, Tendenz steigend. Die Auswirkungen sind bereits jetzt massiv zu spüren, der globale Klimawandel wird uns in Zukunft jedoch noch stärker fordern. Naturkatastrophen, Wetterextreme und Ressourcenschwund treffen Österreich und die Steiermark immer häufiger und heftiger. Auf landes- und bundespolitischer Ebene wurden bereits erste Schritte gesetzt. Um die globale Erderhitzung abzuschwächen, sind jedoch umfangreiche Maßnahmen gefordert, um unser Wirtschaften, unsere Lebensgewohnheiten und unsere Mobilität klimaneutraler zu machen.

Eine der wirkungsvollsten Maßnahmen ist eine ökosoziale Steuerreform mit dem Ziel, Ressourcen zu schonen und klimagerechtes Verhalten zu unterstützen. Durch steuerliche Anreize sollen Unternehmen und Private dazu angehalten werden, ökologischer zu wirtschaften. Diese Reform muss jedoch sozialverträglich gestaltet werden, um Personen mit niedrigem sozioökonomischen Status nicht zu benachteiligen.

Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Klimaforschung, Ökonomie, Physik, Meteorologie, Gletscherforschung und Sozial- und Geisteswissenschaften haben sich am 8. Jänner 2019 in einem eindringlichen Appell an die Österreichische Bundesregierung gewandt und eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform eingefordert: „Wenn Österreich seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einhalten will, muss die Bundesregierung endlich entschlossen gegensteuern. Alles andere wäre verantwortungslos und das genaue Gegenteil einer enkelfreundlichen Politik. (…) In diesem Sinne fordern wir, dass das gesamte Steuer- und Abgabensystem auf Klimaschutz und Energieeffizienz optimiert wird. Zentral und entscheidend dafür ist eine ambitionierte ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform 2019.“

Der Handlungsbedarf wird mit Blick auf Ungleichgewichte im österreichischen Steuersystem sichtbar: Bei Umweltsteuern liegt Österreich laut Eurostat mit einem Anteil von 5,6 % am Gesamtsteueraufkommen unter dem EU-Schnitt. Und das WIFO hat 2016 berechnet, dass bis zu € 4,7 Mrd. pro Jahr für kontraproduktive, klima- und umweltschädliche Förderungen ausgegeben werden.

Darüber hinaus muss die ökosoziale Steuerreform aufkommensneutral sein, indem fossiler Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert wird und im Gegenzug Steuern auf Arbeitseinkommen und Lohnnebenkosten verringert sowie Umweltinvestitionen günstiger werden. Damit wird einerseits ein sparsamerer und nachhaltigerer Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen erreicht und werden andererseits Beschäftigung und Wirtschaft angekurbelt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zu einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform.

2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform umzusetzen, die ressourcenschonendes Verhalten belohnt, den Faktor Arbeit entlastet und Umweltinvestitionen begünstigt.