LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3488/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.08.2019, 09:09:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Tempo-140-Teststrecke auch in der Steiermark

Auf Initiative des ehemaligen FPÖ-Bundesministers Norbert Hofer startete am 1. August 2018 auf zwei Abschnitten (insgesamt 120 km) der A1 West Autobahn ein Pilotprojekt, bei dem die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 140 km/h erhöht wurde. Konkret ist das Tempo 140 zwischen 5 und 22 Uhr bei optimalen Fahrbahnbedingungen erlaubt. Im Fall von Regen, Schneefall, Nebel oder dichtem Verkehr ist das Tempo, wie auch bei 130 km/h, entsprechend anzupassen. (Quelle: https://www.asfinag.at/verkehrssicherheit/verkehrsmanagement/tempo-140/)

Ein Jahr danach berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“ am 27. Juli 2019 unter Berufung auf die Asfinag von „teilweise sehr positiven Ergebnissen“ einer Evaluierung unabhängiger Gutachter: „Die Umweltbelastung sei nicht gestiegen, die Zahl der Unfälle gesunken. Was die Luftqualität betrifft, sei an den Messstationen kein Einfluss der höheren Geschwindigkeit auf Feinstaub oder sonstige Grenzwerte festgestellt worden. Die Zunahme beim Kohlendioxid und Stickoxid liege bei ‚marginalen‘ 1 bis 2 Prozent. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden habe sich im niederösterreichischen Abschnitt von durchschnittlich 4,6 pro Monat auf 2,2 verringert, in Oberösterreich sank die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5. Die vergangenen fünf Monate verliefen dort ohne Unfälle mit Verletzten. Verglichen wurden die vergangenen zwölf Unfallmonate mit dem Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2017. Schneller unterwegs waren die Autofahrer dennoch – um durchschnittlich zwei bis vier km/h.“ (Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/tempo-140-gutes-zeugnis-10879297)

Angesichts dessen, dass die Steiermark mit rund einem Fünftel einen beträchtlichen Anteil am österreichischen Autobahnnetz aufweist, ist davon auszugehen, dass es auch in der grünen Mark geeignete Teilabschnitte auf der A9 Phyrn Autobahn und A2 Süd Autobahn gibt, bei denen eine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h getestet werden könnte. Laut der steirischen Statistik zum Straßenverkehr 2018 umfasst „die Länge des in der Steiermark befindlichen so genannten hochrangigen Straßennetzes […] 460,364 km und hat somit einen Anteil von 20,6% am österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetz (Platz 2 hinter Niederösterreich). Davon entfallen 307,768 km auf Autobahnen und 152,596 km auf Schnellstraßen (Statistik Austria, Statistik Straße & Verkehr, Stichtag 1. Jänner 2019). Das Streckennetz besteht aus Abschnitten der Autobahnen A2 und A9 sowie der Schnellstraßen S6, S35 und S36. […] Das höchste durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen von Montag bis Sonntag in beiden Fahrtrichtungen wurde auf der A2 gemessen und zwar in Höhe Feldkirchen mit 73.187 Kfz sowie bei der Anschlußstelle (ASt) Schachenwald-IBC mit 65.851 Kfz und Graz-Webling mit 64.445 Kfz. Freitag ist jener Wochentag, an dem am meisten Verkehr auf den steirischen Autobahnen und Schnellstraßen herrscht. Hier wurden bei der Zählstelle Feldkirchen mit 85.729 um 12.542 in 24 Stunden mehr Kfz registriert als im Zeitraum Montag bis Sonntag (pro Tag).“ (Quelle: http://www.landesentwicklung.steiermark.at/cms/dokumente/12658765_141979497/706e7dcd/Heft%204-2019%20Stra%C3%9Fenverkehr%202018%20Internet-neu.pdf)

Die vorliegenden durchwegs positiven Ergebnisse der Teststrecken müssen von der Landesregierung entsprechend anerkannt und zum Anlass genommen werden, ihre bisherige ablehnende Haltung zu überdenken. Die Unfallzahlen haben sich verringert und die Bedenken bezüglich der Umweltbelastung konnten ausgeräumt werden. Die Geschwindigkeit tritt durch die fortschreitende Dekarbonisierung des Individualverkehrs als umweltbelastender Effekt immer weiter in den Hintergrund. Vielmehr können auf diese Weise Wegzeiten verkürzt und der Straßenverkehr flüssiger werden. Der zuständige Verkehrslandesrat Anton Lang ist daher gefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in der Grünen Mark ebenso Tempo-140-Teststrecken etabliert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit auch in der Steiermark auf geeigneten Autobahnabschnitten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 140 km/h erhöht wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)