EZ/OZ 3497/11
Landtagsbeschluss Nr. 1193
58. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.10.2019
Gesetz vom ..... über die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark (Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 - StKBBG 2019)
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1193
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrätin Mag. Ursula Lackner
- Landesamtsdirektion
Graz, am 15.10.2019