LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 1633/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Verein Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark - Leistungsbeziehungen“ (Einl.Zahl 1088/2, Beschluss Nr. 365)

 

zu:
EZ 1633/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Verein Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark - Leistungsbeziehungen“ (Einl.Zahl 1088/2, Beschluss Nr. 365) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 365 vom 15.11.2016, EZ/OZ 1088/4 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Verein Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark - Leistungsbeziehungen“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Dazu darf allgemein ausgeführt werden:

Wie vom Landesrechnungshof bereits festgestellt wurde, sind seit November 2012 keine Führungskräfte des Landes mehr in Vorstandsfunktionen des Vereins Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark tätig.

Es wurde vom Landesrechnungshof festgestellt, dass es keinen landesgesetzlichen Auftrag zur Durchführung von Umweltbildung im Allgemeinen gibt, da der Bereich Bildung im Aufgabenbereich des Bundes liegt.

In einzelnen Programmen des Landes sind explizit Maßnahmen im Umweltbildungsbereich vorgesehen (Luftreinhalteprogramm, Klimaschutzplan). Die Programme sind jeweils von der Regierung beschlossen.

Leitet man die Aufgabe der Umweltbildung im durchaus weit interpretierten Sinn von der Verpflichtung zur Umweltinformation ab, so wäre eine rechtliche Verbindlichkeit in der Geschäftsein- bzw. -verteilung obsolet.

Der Themenbereich „Umweltbildung“ kann nicht eindeutig einem Geschäftsfeld einer Abteilung zugeordnet werden, wodurch es zu thematischen Überschneidungen bei den Förderungen bzw. Auftragsvergaben gekommen ist. Um diese parallele Abwicklung künftig zu vermeiden, ist eine akkordierte Vorgehensweise vorgesehen. Soweit es sich bei den beauftragten Projekten um freiwillige Leistungen des Landes handelt, werden diese in Form von Förderungen gewährt werden. Die Aufnahme in den jährlichen Förderungsbericht des Landes ist vorgesehen.

 

Zu den konkreten Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird ausgeführt:

Umweltbildung Allgemein [Kapitel 2]

  • Der LRH empfiehlt den Abteilungen im Rahmen einer Aufgaben- und Prozesskritik gemeinsam zu evaluieren, inwieweit der Bund aufgrund der ihm zukommenden Kompetenz im Bildungswesen in die Finanzierung bzw. in die Förderung im Bereich Umweltbildung verstärkt eingebunden werden könnte.

Stellungnahme der A15:

Die Anregung wurde aufgegriffen und es ist eine Abstimmung mit den Bundesstellen geplant.

 

Verein Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark [Kapitel 3]

  • Um Interessenkonflikte zu vermeiden und Unvereinbarkeiten auszuschließen, empfiehlt der LRH, dass Führungskräfte des Landes aus sämtlichen Organfunktionen des Vereins UBZ ausscheiden bzw. sämtliche personellen Verflechtungen mit dem Land aufgehoben werden.

Stellungnahme:

Wie vom LRH festgestellt, nahmen seit Gründung des UBZ Führungskräfte des Landes Funktionen im Vorstand des UBZ ein. Dies wurde mit dem Jahr 2012 eingestellt, seither nahmen  Mitarbeiter des Landes die Funktion nicht stimmberechtigter Beiräte wahr.

Der  Empfehlung des LRH, sich aus dem Vorstand gänzlich zurückzuziehen, wurde unverzüglich Folge geleistet.

 

Leistungsbeziehungen des Landes zum UBZ [Kapitel 4]

  • Der LRH empfiehlt, bei zukünftigen Förderungsvergaben die für eine Projektförderung vom Land bereitgestellten Formulare zu verwenden und darauf zu achten, dass eine entsprechende Kostendarstellung der Projekte enthalten ist.

Stellungnahme:

Dem Vorschlag des Landesrechnungshofes wird dahingehend entsprochen, dass bei zukünftigen Förderungsvergaben die für eine Projektförderung vom Land bereitgestellten Formulare verwendet werden und darauf geachtet wird, dass eine entsprechende Kostendarstellung der Projekte enthalten ist.

  • Der LRH empfiehlt, dass freiwillige Leistungen nicht in Form von Aufträgen, sondern in Form von Förderungen gewährt werden. Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind diese Förderungen in den jährlichen Förderungsbericht des Landes aufzunehmen.

Stellungnahme:

Dem Vorschlag des Landesrechnungshofes wird dahingehend entsprochen, dass, sofern es sich bei den beauftragten Projekten um freiwillige Leistungen des Landes handelt, diese in Form von Förderungen gewährt werden. Die Aufnahme in den jährlichen Förderungsbericht des Landes ist vorgesehen.

  • Der LRH empfiehlt im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit, schlüssige Angebote und Projektkalkulationen einzuholen, um eine sparsame und zweckmäßige Mittelverwendung sicherzustellen. In der Auftragserteilung sind nur jene Leistungen anzuführen, die tatsächlich zu erbringen sind. Dabei sind Leistungen hinsichtlich ihrer Quantität und Qualität möglichst genau und eindeutig festzulegen.

Stellungnahme:

Künftig werden für jedes Projekt noch detailliertere Angebote, einschließlich einer in allen Punkten nachvollziehbaren Projektkalkulation eingeholt. Bei der Auftragserteilung werden die beauftragten Leistungen hinsichtlich ihrer Quantität und Qualität festgelegt. Dabei werden nur jene Leistungen angeführt, die tatsächlich zu erbringen sind.

  • Der LRH empfiehlt der A15, auf die Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der erbrachten Leistungen zu achten.

Stellungnahme:

Die Vorgaben des § 47 Abs. 5 Z. 1 lit. a der Steiermärkische Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung-Verordnung - StOAH-VO werden künftig noch genauer berücksichtigt. Neben der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der erbrachten Leistung wird auch geprüft und bestätigt, ob die bezeichnete Lieferung oder sonstige Leistung in allen Details erbracht worden ist.

  • Der LRH empfiehlt eine akkordierte Vorgehensweise sicherzustellen und die erforderlichen Leistungen gemeinsam abteilungsübergreifend zu fördern bzw. in Auftrag zu geben um die parallele Abwicklung von Aufträgen und Förderungen zu vermeiden,

Stellungnahme:

Der Rechnungshof zeigt auf, dass eine Reihe von Aufträgen der Abteilung 15 sowie von Förderungen der Abteilung 13 thematisch und rechnungstechnisch nicht ausreichend abgrenzbar sind, da Auftragserteilungen und Förderungen ähnliche Inhalte betreffen.

Dazu wird festgestellt, dass es seitens des UBZ zu den einzelnen Aufträgen bzw. Förderungen umfangreiche Tätigkeitsberichte und Stundenlisten gibt, welche bis ins Detail die benötigten Ressourcen listen. Die Kritik des Landesrechnungshofes ist insofern nachvollziehbar, als dass diese Listen nicht auftrags- sondern themenbezogen geführt werden und eine Nachbesserung im Sinne der  Empfehlungen des LRH in Angriff genommen wird.

Die A13 gewährt dem UBZ im Prüfungszeitraum aktuell eine jährliche Förderung in Höhe von € 16.350,- für das Projekt „Umweltbildung Steiermark“. Es bestehen Überschneidungen bzw. Parallelitäten zwischen den im Rahmen der Förderung „Umweltbildung Steiermark“ seitens der ABT13 abgewickelten Projekten und den seitens der ABT15 beauftragten Leistungen im Bereich „Umweltbildung Steiermark Projekte“. Eine klare Zuordnung einzelner Projekte zu einer Abteilung ist schwierig.

Um künftig die parallele Abwicklung von Aufträgen und Förderungen zu vermeiden, folgt die Abteilung 13 den Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich einer künftig besser akkordierten Vorgehensweise zwischen den beiden Abteilungen in dieser Sache. Leistungen des Umweltbildungszentrums sollten abteilungsübergreifend gefördert beziehungsweise in Auftrag gegeben werden. Die Abteilung 13 wird eine Umschichtung der entsprechenden budgetären Mittel von ihrem Budget zum Budget der Abteilung 15 in die Wege leiten.

  • Bei wiederkehrenden Aufträgen ist, vor allem wenn diese Zeiträume mehrere Kalenderjahre betreffen, auf die Einhaltung der Regierungssitzungspflicht zu achten.

Stellungnahme:

Dieser Aspekt wird zukünftig bei allen Aufträgen geprüft.

  • Die Zuziehung externer Experten zur Unterstützung der Erfüllung ressortspezifischer Kernaufgaben nur dann erfolgen, wenn die Abwicklung eines Projektes Spezialwissen oder besondere Techniken, die im Ressort nicht zur Verfügung stehen, voraussetzt.

Stellungnahme der A14:

Zur Feststellung des LRH betreffend den Zukauf von Personalleistungen wird angemerkt, dass der Zukauf vorrangig zur Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen vorgesehen war und nach entsprechender Reduktion der Rückstände der Zukauf wieder eingestellt werden soll. Zur Empfehlung des LRH wird festgestellt, dass der im Prüfbericht erwähnte Auftrag hinsichtlich Zukauf von Personalleistungen mit Ende Februar 2017 beendet wird. Sollen in Zukunft Aufträge ans UBZ erteilt werden, wird den Empfehlungen des LRH entsprochen werden. Somit ist die Empfehlung des LRH erfüllt.

 

Auftragsvergaben [Kapitel 4.4]

  • Der LRH empfiehlt im Falle von Auftragserteilungen diese unter Einhaltung der Bestimmungen des BVergG abzuwickeln.

Stellungnahme:

Diesem Aspekt wird insofern entsprochen, dass nunmehr größere Vorhaben mittels Förderungen abgewickelt werden.

  • Der LRH empfiehlt, etwaige Aufträge nach Durchführung eines Vergabeverfahrens mit mehreren Unternehmen, durch das ein angemessener Grad von Öffentlichkeit gewährleistet ist und welches dem Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs entspricht, zu vergeben.

Stellungnahme der A14:

Die Empfehlung des LRH betrifft den Bereich einer Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung des UBZ. Dazu wird von der A14 festgestellt, dass dem Vorschlag des LRH folgend, mit Beginn 2017 das Projekt „Wasserland Steiermark“ nunmehr im Rahmen einer Förderung unterstützt bzw. abgewickelt wird.

Dementsprechend wurde der Empfehlung des LRH hinsichtlich der Vergabeverfahren entsprochen.

  • Im Rahmen des Vergabeverfahrens geführte Verhandlungen (mit einem oder mehreren Bietern) sind zu dokumentieren.

Stellungnahme:

Dieser Empfehlung des LRH wird Folge geleistet.

  • Der LRH empfiehlt bei Beauftragungen in Form der Direktvergabe zumindest drei Vergleichsangebote einzuholen und diese dem Akt beizulegen.

Stellungnahme:

Der Empfehlung wird dort, wo die Einholung von Vergleichsangeboten fachlich möglich ist, entsprochen.

 

Alle geprüften Abteilungen:

Zur Empfehlung des LRH für alle geprüften Abteilungen auf die Bestimmungen des BVergG zu achten, insbesondere:

  • Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes darf nicht den Zweck verfolgen, die Anwendung des BVergG zu umgehen.

  • Die vergaberechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Berechnung der Schwellenwerte bei wiederkehrenden Aufträgen sind zu beachten.

  • Es sind nur jene Aufträge getrennt zu erteilen, die keinen sachlichen Zusammenhang zueinander aufweisen.

  • Bei Direktvergabe sind zumindest drei Vergleichsangebote einzuholen und diese dem Akt beizulegen.

  • Um eine ausreichende Nachvollziehbarkeit einer Vergabe zu gewährleisten, ist auf eine ausreichende Dokumentation zu achten.

wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Verein Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark - Leistungsbeziehungen (Einl.Zahl 1088/2, Beschluss Nr. 365) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek