LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 320/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Förderung der Berufsreifeprüfung

 

zu:
EZ 320/1, Förderung der Berufsreifeprüfung (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 02.02.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 10.11.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 320/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Unter Federführung der Abteilung 6, Fachabteilung Gesellschaft wird unter Einbeziehung der Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen (Abteilung 6) und der Abteilung 11 Soziales wie folgt ausgeführt:

Im Kontext des beschleunigten ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandels ist Bildung ein wesentlicher Faktor für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und Sicherung der Lebensqualität des/der Einzelnen. So hat Bildung im Sinne von Lebenslangem Lernen einen eigenen Wert in allen Lebensphasen und umfasst alle beruflichen, allgemeinbildenden, politischen und kulturellen Lehr- und Lernprozesse für Erwachsene, die im öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Kontext von anderen und/oder selbst gesteuert werden.

Das Ermöglichen von Bildung ist sowohl aus bildungs- und integrationspolitischer Sicht, wie auch aus volkswirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Gründen eine Notwendigkeit und die Voraussetzung für eine eigenverantwortliche Partizipation am Erwerbs- und Gesellschaftsleben.

In der steirischen Strategie für „Erwachsenenbildung/Lebenslanges Lernen 2011-2015“ ist einer Sicherung eines regional verfügbaren und allgemein zugänglichen „Grundangebotes“, das der Schlüssel für die Schaffung bzw. Erhaltung zukunftsfähiger Regionen ist, der Vorrang eingeräumt – stets unter dem Aspekt des bestmöglichen Einsatzes der finanziellen Ressourcen, die der Erwachsenenbildung in der Steiermark zur Verfügung stehen.

So wird auf einen Mix unterschiedlicher Förderformen wie Basisförderung für die Grundversorgung und Projektförderung für die Entwicklung und Innovation gesetzt. Damit soll eine insgesamt flexiblere Entwicklung ermöglicht werden - auch in Bezug auf Bewusstseinsbildung und eine stärkere Eigenverantwortung hinsichtlich der persönlichen Weiterbildung.

Die Maßnahme „Bildungsscheck für die Berufsreifeprüfung“ wurde im  Zuge der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen per Regierungssitzungsbeschluss vom 17.03.2011 eingestellt.

Bis dahin wurden vom Land aus dem Sozialressort, Referat Qualifizierung und Beschäftigung 50 % der Kosten für Berufsreifeprüfung gefördert. Der Gesamtaufwand belief sich auf rund 1 Mio. Euro pro Jahr.

Die Einstellung erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass österreichweit das Modell der „Lehre mit Matura“ eingeführt  wurde.

Auch in der Steiermark wird Lehrlingen der Abschluss der Matura seit 2009 im Rahmen des Förderprogramms des Unterrichtsministeriums „Lehre mit Matura“ ermöglicht. Dabei fällt die Koordination dieses Programms der Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen in der Abteilung 6 zu. Durch dieses Programm wird es Lehrlingen ermöglicht, die Berufsreifeprüfung ohne eigene Kostentragung zu erlangen. Lehrlinge, die einen gültigen Lehrvertrag haben, können in dieses Modell aufgenommen werden. Dazu gibt es folgende Detailregelungen des Unterrichtsministeriums:

Eine von vier Teilprüfungen für die Berufsreifeprüfung muss vor der Lehrabschlussprüfung positiv absolviert werden. Die kostenlose Absolvierung der restlichen Teilprüfungen ist bis zu fünf Jahre nach Abschluss der Lehre möglich.

Weiteren Zielgruppen, insbesondere arbeitslosen bzw. arbeitssuchenden Personen, wie sie der angeführte „Qualifikationszuschuss des Landes Burgenland“ vorsieht, stehen unterschiedliche Förderprogramme und -möglichkeiten des AMS zur Höherqualifizierung zur Verfügung, die teilweise auch in Kooperation mit dem Land Steiermark finanziert werden.

Neben dem Modell der „Lehre mit Matura“ sieht das Land Steiermark derzeit keine Förderungen zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung vor, da die bestehenden Förderungsinstrumente zur Höherqualifizierung als arbeitsmarktpolitisch zielführend und ausreichend erachtet werden.

Generell gilt für den Bundesländervergleich bei Individualförderungen, dass Bundesländer nach Maßgabe ihrer Budgets unterschiedliche Prioritäten in der Vergabe von Ermessensförderungen setzen.

Wie bereits festgehalten, zählt die Abstimmung von Bildungsangeboten auf die Erfordernisse der Arbeitswelt zu den Zielen der Erwachsenenbildung/Weiterbildung in der Steiermark und wird auch entsprechend praktiziert. Dazu gehört  auf Landesebene auch die Weiterentwicklung  einer kohärenten, mit nationalen und europäischen Zielsetzungen abgestimmten Strategie für die allgemeine und berufliche Erwachsenenbildung/Weiterbildung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

 

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 320/1, von Abgeordneten der FPÖ betreffend Förderung der Berufsreifeprüfung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz