Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.09.2015, 08:43:33

Energieversorgung ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Die öffentliche Hand hat  im Interesse der Allgemeinheit sicher zu stellen, dass die Energieversorgung verlässlich, preisgünstig und umweltfreundlich erfolgt.

Trotzdem stimmte der Landtag im Jahr 1998 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP dem Verkauf von 25 Prozent plus einer Aktie des steirischen Energieversorgers ESTAG an den französischen Atomkonzern Électricité de France (EdF) zu. Damit nicht genug: Die mit der EdF abgeschlossenen Syndikatsverträge sicherten EdF eine deutlich höhere Mitsprache als ihr mit einem Anteil von 25 Prozent eigentlich zukommen würde.

Nun will die EdF ihre Anteile am Landesenergieversorger Energie Steiermark verkaufen. Der Kaufpreis liegt angeblich zwischen 270 und 350 Millionen Euro. Das aufliegende Angebot soll die 25 Prozent und eine Aktie enthalten und somit dem künftigen Miteigentümer eine Sperrminorität sichern.

Jede Veräußerung von Anteilen an der Energie Steiermark außerhalb der öffentlichen Hand birgt das Risiko in sich, dass ein privater Großinvestor längerfristig bestimmenden Einfluss auf die Energieversorgung erhält. Gewinnerwartungen eines privaten Investors sind zudem naturgemäß nicht kompatibel mit günstigen Strompreisen.

Das Land Steiermark hat bekanntermaßen ein Vorkaufsrecht bei Verkauf der Anteile durch die EdF. Daraus ergibt sich jetzt die Chance, die Geschicke der Energie Steiermark wieder in die alleinige Hand des Landes zu übertragen.

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

 

1. Gibt es ernsthafte Überlegungen des Landes über einen Rückkauf der Anteile von der EdF?
2. Welche Varianten der Finanzierung des möglichen Rückkaufs der Energie Steiermark-Anteile werden von der Landesregierung geprüft?
3. Werden Sie vorschlagen, das Vorkaufsrecht des Landes zu nützen und die Energie Steiermark-Anteile von der EdF zurückzukaufen?
4. Sollte das Land die Anteile nicht zurückkaufen: Wird ein künftiger Miteigentümer der Energie Steiermark in die Verträge zu gleichen Rechten wie die EdF einsteigen, insbesonders in die im Syndikatsvertrag eingeräumten erweiterten Mitbestimmungsrechte, und falls nicht, was wären die Änderungen?
5. Wird nach einem Verkauf die Zusammensetzung des Vorstandes der Energie Steiermark gleich bleiben wie bisher?
6. Halten Sie es im Interesse der steirischen Bevölkerung für sinnvoll, wenn ein australischer Investor auf die steirische Energieversorgung und Strompreisgestaltung Einfluss nehmen kann?