XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.11.2018, 15:03:03

Fehlende Deutschkenntnisse, Radikalisierung, Gewalt und Mobbing im Klassenzimmer: Die Probleme in steirischen Bildungseinrichtungen werden immer vielfältiger und steigen stark an. Vor allem mit jungen Zuwanderern, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, häufen sich die Konflikte. Die Hinweise auf den in den letzten Jahren stattgefundenen religiösen Wandel und die Überhandnahme des Islams in heimischen Schulen sind nicht mehr zu übersehen. Der Anteil von muslimischen Kindern in steirischen Pflichtschulen ist seit Jahren im Steigen begriffen. Allein in den letzten drei Jahren wurde eine Zunahme um zwölf Prozent verzeichnet. Im vergangenen Schuljahr (2017/18) waren 6.019 Schüler in der Steiermark muslimischen Glaubens. In Graz gehörten bereits mehr als ein Viertel aller Volksschüler dem islamischen Glauben an. An den Neuen Mittelschulen der Landeshauptstadt sitzen schon gut ein Drittel Muslime. In einigen Grazer Schulen beträgt der Anteil muslimischer Schüler sogar über 70 Prozent. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung vom 18. Dezember 2017, EZ 1965/2)

Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch der faktische Rückgang der Deutschkenntnisse. Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in öffentlichen Volksschulen hat im vergangenen Schuljahr 2017/18 einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Bereits für jeden fünften Volksschüler war Deutsch nicht die Muttersprache, sondern eine Fremd- bzw. Zweitsprache. In den Grazer Volksschulen beträgt der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache knapp 53 Prozent. (Quelle: Anfragebeantwortung vom 13. Dezember 2017, EZ 1958/2) In der Steiermark müssen aktuell rund 9.000 Schüler, die zu einem Großteil aus Familien von Asylwerbern oder anerkannten Asylanten kommen, erst an die Unterrichtssprache Deutsch herangeführt werden. Die teils erheblichen Sprachbarrieren sind Auslöser von tiefergehenden Problemen. Sprechen Schüler aus unterschiedlichen Sprach- und Kulturkreisen miteinander in verschiedenen, den Lehrern und auch den heimischen Schülern nicht verständlichen Sprachen, sind Gruppenbildungen und Konflikte vorprogrammiert. Die Verständigung der Schüler untereinander bzw. dieser mit den Lehrern wird erschwert, auch das Verständnis für kulturelle Unterschiede und Eigenheiten der verschiedenen Sprachgruppen kann kaum gewährleistet werden.

Mit den fehlenden Deutschkenntnissen gehen darüber hinaus auch Radikalisierungen und der Kulturkampf in den Klassenzimmern einher. Gewalt und Mobbing stehen an vielen heimischen Schulen bereits auf der Tagesordnung. Erst zu Schulbeginn des aktuellen Schuljahres wurde beispielsweise eine 16-jährige Österreicherin an ihrem ersten Schultag von ausländischen Mitschülern aus der Klasse gemobbt. Sie und eine weitere Schülerin waren die einzigen Österreicher in der zugeteilten Klasse in einer niederösterreichischen Schule. Nach den ersten zwei Unterrichtsstunden wurde das Mädchen mit den Worten „Scheiß Österreicherin“ verabschiedet. Dieser Fall ist mit Sicherheit nicht der einzige, allerdings werden solche Vorfälle bedauerlicherweise oft verharmlost oder gar verschwiegen. Vor dem Hintergrund, dass nahezu jeder dritte Schüler in der Steiermark von Mobbing betroffen und in gewaltsame Konflikte involviert ist, darf hier nicht weggesehen werden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5526027/ Steiermark_Cybermobbing-nimmt-zu) Die Auswirkungen sind für die Betroffenen zumeist verheerend, ziehen jedoch für die Täter kaum Folgen nach sich. Allein im Jahr 2017 wurden 149 Straftaten an steirischen Schulen zur Anzeige gebracht. Auch wenn die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (152 Strafdelikte) leicht zurückgegangen ist, ist jeder Fall einer zu viel. Zudem zeigen Erfahrungsberichte von Eltern, Lehrern und Schülern, dass die Dunkelziffer bei Gewalt und Mobbing wesentlich höher ist. (Quelle: Parlamentarische Anfrage 520/AB vom 24. April 2018 zu 535/J vom 22. März 2018 XXVI.GP)

Die Zahlen belegen, dass nicht nur die sprachlichen Probleme, sondern vor allem auch Gewalt und Mobbing in heimischen Bildungseinrichtungen stark zunehmen. Oftmals ist ein geregelter Unterricht gar nicht mehr möglich, sodass heimische Kinder in ihrem Lernfortschritt erheblich beeinträchtigt werden und Lehrer an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Vor allem muslimische Kinder sind oftmals großem Druck und Zwang ausgesetzt – in der Schule von islamischen Lehrern, zu Hause von teils streng gläubigen Eltern. Die Religion dominiert ihr ganzes Leben. Alles, was nicht mit dem Koran vereinbar ist, wird nicht akzeptiert, viele Inhalte werden aus religiösen Gründen verweigert. Unterricht nach Plan ist unter den gegebenen Bedingungen oft nicht möglich – nicht mit Schülern, die schlecht Deutsch sprechen und schon gar nicht mit Muslimen, die religiöse Vorschriften über Bildungsinhalte stellen. Die Einflüsse, welchen Kinder im Koranunterricht ausgesetzt sind, beschrieb unlängst auch der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq in seinem Buch „Eure Gesetze interessieren uns nicht!“, das unter anderem erschreckende Zustände in Grazer Moscheen thematisiert. So beschreibt er etwa, dass bereits Kleinkinder den Islam- und Koranunterricht besuchen (müssen), denen dieselben Inhalte vermittelt werden wie Erwachsenen. Mädchen und Jungen wird beispielsweise vermittelt, „dass es ihre Pflicht als gläubige Muslime ist, alle Ungläubigen zu bekämpfen, denn nur so käme man auch ins Paradies.“ (Quelle: Shams Ul-Haq, „Eure Gesetze interessieren uns nicht!“, S. 21.)

Aus übertriebener religiöser Rücksichtnahme wagen es Pädagogen nicht, von muslimischen Schülern in bestimmten Fragen Anpassung zu fordern. So beugt sich die Bildungspolitik vor dem Islam, der in österreichischen Schulen immer mehr Überhand gewinnt. Das Hinwegsehen über die offensichtlichen und teilweise schwerwiegenden Probleme führt dazu, dass mitunter auch radikal-islamische Theorien in heimische Bildungseinrichtungen getragen werden. Durch den hohen Ausländeranteil bzw. die steigende Anzahl vor allem muslimischer Kinder in Pflichtschulen findet folglich eine schrittweise Unterwanderung unseres Wertesystems statt. Zu dieser Erkenntnis kam auch Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Wien-Favoriten, die in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ Anfang des Schuljahres schonungslos radikal-islamische Tendenzen in Österreichs Schulen aufdeckte.

Die Freiheitlichen haben den dringenden Handlungsbedarf erkannt und fordern daher Grundregeln für ein friedvolles und sicheres Zusammenleben auf Augenhöhe, welche in einem sogenannten Wertekodex festgeschrieben werden sollen. Aufgrund der gravierenden Probleme in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen soll an sämtlichen steirischen Schulen und Kindergärten ein verbindlicher Wertekodex mit klaren Regeln etabliert werden. Die türkis-blaue Bundesregierung gibt hier klar die Richtung vor. Im Koalitionsprogramm wird die Akzeptanz unserer Werte sowie die intensivere Wertevermittlung in Schulen großgeschrieben und ein genau definierter, verbindlicher Wertekanon im Bildungsbereich eingefordert. Bereits im frühen Kindesalter sollen westliche Wertehaltungen, heimische Traditionen und unser Brauchtum sowie ein respektvoller Umgang miteinander vermittelt werden.

Das Regelwerk soll Werte, Normen und gesellschaftliche Grundsätze umfassen, die es in Österreich schlichtweg zu beachten gilt. Für heimische Kinder stellen diese Regeln meist eine Selbstverständlichkeit dar, da ihnen diese aus dem Elternhaus mitgegeben wurden. Um zu verhindern, dass unsere Kultur und Werte infolge des hohen Migrantenanteils in den Hintergrund gedrängt werden, müssen diese auch Kindern mit anderen Nationalitäten beigebracht werden. Ziel ist es, bestimmte Verhaltensregeln, wie sie in Österreich gelebt werden, festzuschreiben, um ein geregeltes Miteinander in steirischen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Ausländische Schüler müssen angehalten werden, sich bestmöglich in unser Wertesystem einzugliedern, damit das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert wird.

Ein respektvoller Umgang miteinander ist Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft. Allgemeingültige Regeln der Höflichkeit, Hilfsbereitschaft und gegenseitige Rücksichtnahme müssen eingehalten werden. Für Zuwandererkinder muss klar sein, dass in Österreich Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer – sowohl in der Schule als auch in der Familie und im öffentlichen Leben. Lehrkörper, egal ob männlich oder weiblich, müssen als Respektpersonen akzeptiert werden. Respektlosigkeit insbesondere gegenüber Lehrerinnen und Schülerinnen hat in der Schule überhaupt nichts verloren. Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen ist abzustellen. In diesem Zusammenhang muss auch das absolute Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten schnellstmöglich zur Umsetzung gelangen. Das Kopftuch als Zeichen des politischen Islam sowie als Mittel zur Unterdrückung der Frauen darf in unserer modernen Welt keinen Platz haben. Mädchen sollen sich frei bewegen können und ihren Bildungsweg frei von politischen Zwängen beschreiten. Alle Schüler haben die gleichen Rechte und folglich auch die gleichen Pflichten.

Um ein geregeltes Miteinander in der Schule sicherstellen zu können, bedarf es darüber hinaus auch einer einheitlichen Umgangssprache – nämlich Deutsch. Es steht außer Zweifel, dass man eine Sprache am besten lernt, wenn man sie spricht. Die Barriere in der alltäglichen Kommunikation in den Schulen führt insbesondere bei fremdsprachigen Jugendlichen, die sich schon länger in Österreich befinden, oftmals zu Feindseligkeiten und Problemen. Die Einführung der „Schulsprache Deutsch“ würde zur Verbesserung dieser Situation beitragen. Integration von ausländischen Schülern kann nur gelingen, wenn diese auch unsere Sprache sprechen. Darum muss Deutsch als Schulsprache verankert und die Deutschpflicht, welche sowohl am Pausenhof als auch im Klassenzimmer gelten soll, in die Hausordnung aufgenommen werden.

Zudem soll der Wertekodex Kindern bzw. Schülern auch unsere Kultur- und Werteordnung näherbringen. Unsere heimischen Feste und Feiertage sind Teil unserer Lebensweise. Diese gehören nicht nur zu unserer kulturellen Identität, sondern müssen wieder zu einem zentralen Bestandteil der schulischen Wertevermittlung werden. Das Feiern von traditionellen Festen wie Weihnachten und Ostern muss eine Selbstverständlichkeit darstellen. Der Nikolaus- und Krampusbesuch in Kindergärten und Schulen gehört ebenso dazu wie etwa das Singen von traditionellen Liedern (in deutscher Sprache) beim Laternenfest. Auch die Teilnahme von Kindergärten und Schulen an Gemeindeveranstaltungen wie zum Beispiel dem Ernte-Dank-Fest oder der Muttertagsfeier soll Bestandteil der kulturellen Wertevermittlung sein. Ziel ist es, kulturelle Bräuche, Traditionen und Gewohnheiten, die bei uns über Jahrhunderte hinweg entstanden und gewachsen sind, den Kindern bzw. Schülern zu vermitteln und damit aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch das Kreuz in jedem Klassenzimmer.

Als oberste Priorität in Bildungseinrichtungen zählt wohl die Gewährleistung der Sicherheit der Kinder. Eltern, Lehrer und Schüler müssen die Gewissheit haben, dass die Schule für ein harmonisches Miteinander garantiert. Gewalt und Mobbing haben im Klassenzimmer nichts verloren. Darüber hinaus müssen Kinder von Beginn an lernen, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der totalitäre Weltanschauungen und islamische Rechtsgrundsätze wie die Scharia striktest verboten sind.

Es ist Aufgabe der Politik, einen solchen Wertekodex in sämtlichen steirischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu etablieren. Damit alle Kinder davon profitieren, muss dieser zielgruppenspezifisch vom Kindergarten über die Volksschule bis hin zur zweiten Sekundarstufe in den Unterricht einfließen und verankert werden. Dabei soll vor allem auch die Verantwortung der Eltern in den Fokus gerückt und die Erziehungsberechtigten in die Pflicht genommen werden. Diese sollen in die Umsetzung miteingebunden werden und den Wertekodex zu Schulbeginn als Verhaltensvereinbarung unterzeichnen. Wenn Eltern nicht bereit sind, die Grundregeln des österreichischen Werte- und Gesellschaftssystems zu akzeptieren und ihre Unterschrift verweigern, müssen entsprechende Konsequenzen gesetzt werden. Integration kann schließlich nur funktionieren, wenn sich Zuwanderer und Fremde den Gepflogenheiten anpassen und unsere heimischen Werte akzeptieren, mittragen und leben. Mit der Vorlage eines entsprechenden Wertekodex könnte die Steiermark österreichweit mit gutem Beispiel vorangehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. in enger Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion einen verbindlichen Wertekodex für die steirischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu erarbeiten, der insbesondere

   • einen respektvollen Umgang zwischen den Geschlechtern und Generationen verankert,

   • gleiche Rechte und Pflichten für alle Schüler festschreibt,

   • ein absolutes Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen sowohl für Mädchen als auch für pädagogische Lehr- und Betreuungskräfte vorsieht,

   • die Vermittlung unserer Kultur und heimischer Werte sicherstellt,

   • das Feiern von traditionellen Festen und Leben heimischer Bräuche sichert,

   • Gewalt und Mobbing als absolut ablehnenswert qualifiziert,

   • ausländische Schüler dazu anhält, sich bestmöglich in unser Wertesystem einzugliedern und damit

   • ein geregeltes Miteinander in heimischen Schulen und Kindergärten sicherstellt sowie

2. diesen verbindlichen Wertekodex dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen und folglich an sämtlichen Schulen und Kindergärten in der Steiermark zu etablieren.