XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

TOP 34

EZ/OZ 3313/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinde vom 18.06.2019 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 3313/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Im Antrag von Abgeordneten der Grünen EZ/OZ 3313/1 betreffend „Nur 18 % der steirischen Gemeinden verzichten auf Glyphosat – Beratungsangebote für Gemeinden schaffen!“ wird die Landesregierung aufgefordert, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Zusammenarbeit mit Gemeindebund und Städtebund Beratungsangebote zu schaffen, damit die steirischen Gemeinden freiwillig auf Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat und andere risikoreiche Pestizide verzichten.

Der Antrag wurde den Interessensvertretungen der Gemeinde und Städte zur Stellungnahme übermittelt. Von Seiten des Städtebundes, Landesgruppe Steiermark, wurde mitgeteilt, dass nach einer unter seinen Mitgliedsgemeinden durchgeführten Umfrage erheblich mehr Städte und Gemeinden bereits auf Glyphosat verzichten würden, als Greenpeace auf ihrer Website angeben. Der Gemeindebund Steiermark gab in seiner Rückmeldung an, dass der Gemeindebund und das Lebensressort des Landes Steiermark schon seit Anbeginn die Initiative „Natur im Garten“ unterstützen würden. Im Sinne einer lebenswerten und enkeltauglichen Umwelt erhalten Gemeindeverantwortliche mit Unterstützung von „Natur im Garten“ nützliches Know-how, wie sie den öffentlichen Grünraum auch ohne Einsatz von Pestiziden, chemischen Düngemitteln und Torf pflegen könnten. Die 1. Steirische Gemeindefachtagung dazu habe am 6. 06. 2019 in der Ökoregion Kaindorf mit mehr als 100 Vertretern von 55 steirischen Gemeinden stattgefunden.

Zum gegenständlichen Antrag der Grünen ist weiters auszuführen, dass der Nationalrat in seiner Sitzung am 2. Juli 2019 über Initiativantrag (18/A XXVI GP) eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 beschlossen hat. In § 18 Abs. 10 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 wird nunmehr geregelt, dass das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips in Österreich verboten ist.

Aufgrund dieses ab Kundmachung der Novelle wirkenden gesetzlichen Verbotes des Wirkstoffes Glyphosat ist die im Antrag angeregte Schaffung von Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit Gemeindebund und Städtebund für den freiwilligen Verzicht auf den Wirkstoff Glyphosat als hinfällig anzusehen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, EZ 3313/1, „Nur 18% der steirischen Gemeinden verzichten auf Glyphosat - Beratungsangebote für Gemeinden schaffen!“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.