LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3680/5

Landtagsbeschluss Nr. 1217

60. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.11.2019

 

  1. Der Landtag Steiermark begrüßt die mannigfaltigen Maßnahmen der Landesregierung zur Gewährleistung und des Ausbaus der Sicherheit in den Bezirkshauptmannschaften.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Bemühungen fortzusetzen und insbesondere die Einrichtung von Sicherheitsschleusen in den Bezirkshauptmannschaften wie geplant zügig voranzutreiben.

 

Der Pkt. 1 des Beschlusses wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.

Der Pkt. 2 des Beschlusses wurde einstimmig  angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 1217

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 19.11.2019