LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3526/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.08.2019, 11:38:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Offenlegung der Entscheidungskriterien und des Entscheidungsprozesses betreffend das Grundstück für das Leitspital Liezen

Das Vorgehen bei der Entscheidungsfindung zum geplanten Leitspital in Liezen bleibt fragwürdig. Nachdem im April eine Volksbefragung durchgeführt wurde, die bei einer hohen Wahlbeteiligung von 42,18 % zu dem klaren Ergebnis kam, dass trotz einer massiven „PRO-Leitspital-Werbekampagne“ der Landesregierung, 67,3 % gegen ein Leitspital sind, will die Landesregierung weiterhin an der Spitalsreform festhalten.

Nun wirft auch die Entscheidungsfindung für das geeignete Grundstück schwerwiegende Fragen auf.

In der 138. Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am 04.04.2019 wird unter dem Punkt „Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft“ festgehalten, dass die Sicherung des Grundstückes für das Projekt „Leitspital Region Liezen“ gemeinsam mit der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau erfolgte. Im entsprechenden Beschlussprotokoll ist nachzulesen, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgte.

Der Medienberichterstattung zufolge, hat die Forschungsgesellschaft Joanneum Research eine detaillierte Kriterienanalyse zu mehreren Grundstücken im Raum Trautenfels durchgeführt. Dieser Analyse zufolge waren sechs Grundstücke grundsätzlich geeignet. Die beteiligten Abteilungen des Landes (A8 und A11) sowie der Gesundheitsfonds, die KAGes und die Diakonie kamen zu dem Schluss, dass das Grundstück südlich des Bahnhofs von Stainach-Pürgg das geeignetste darstellt. Neben der Verkehrslage als wichtigstes Kriterium wurden laut Medienbericht auch weitere Rechtsmaterien (Raumordnung, Wasser, Naturschutz, Altlastensanierung) in die endgültig Bewertung miteinbezogen (https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2973192/).

Das im Eigentum der Hartmann Liegenschaftsverwaltungs-GmbH befindliche Grundstück mit einer Fläche von 6 ha ist nach uns vorliegenden Unterlagen aus mehreren Gründen als Spitalsgrundstück gänzlich ungeeignet. Neben den immer wieder thematisierten Altlasten einer ehemaligen Bahnschwellenimprägnierungsanlage, die sich in unmittelbaren Grundstücksumfeld befinden, gibt es eine Reihe an weiteren Gründen, die gegen diesen Standort sprechen. Gewichtigstes Argument ist sicher, dass sich ein wesentlicher Teil des betroffenen Grundstückes entsprechend den rechtsgültig verordneten Gefahrenzonenplänen im Hochwasserabflussbereich HQ 30 befindet. Der flächenintensive Neubau auf bislang unberührten landwirtschaftlichen Flächen ist nicht nur ein absolutes Negativbeispiel für unreflektierte Bodenversiegelung, sondern reduziert erneut wertvolle Retentionsflächen im Talbereich des Ennstales. Das führt nachweislich zu einer Verschärfung der Sicherheitssituation. Zudem widerspricht eine derartige Bebauung eindeutig den steirischen Raumordnungsgrundsätzen und wesentlichen Zielfestlegungen der Raumordnung. Drüber hinaus sind die betroffenen Flächen aufgrund ihrer naturschutzfachlichen Hochwertigkeit und ihres diesbezüglichen Rechtsstatus als ungeeignet einzustufen. Insbesondere ist hier das Biotop mit der Kennzahl 12091 „Stainach: Stainach südlich Bahnhof“ und das naheliegende Natura 2000-Gebiet Nr. 41 „Ennstal zwischen Liezen und Niederstuttern“ inklusive der auch direkt auf dem Spitalsgrundstück anzutreffenden Schutzgüter zu beachten.

Der zuständige Gesundheits-Landesrat Christopher Drexler, hat mehrmals angekündigt und klargestellt, dass er bezüglich des angedachten „Leitspitalprojektes“ die Bevölkerung und alle Entscheidungsträger in vollem Umfang und mit höchstmöglicher Transparenz informieren wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag alle fachlichen Expertisen und Grundlagen sowie den gesamten Prozessablauf in Bezug auf die getroffene Grundstücksentscheidung in Form eines umfassenden Berichts vorzulegen und

2. in diesem Bericht auch die diesbezügliche Kriterienanalyse der Joanneum Research Forschungs-GmbH in vollem Umfang einzuarbeiten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)