XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2016, 09:37:17

Durch die laufende Teuerung verlieren staatliche Beihilfen und Auszahlungen sukzessive an Wert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es regelmäßig zu Inflationsanpassungen kommen muss, um diesen Wertverlust ausgleichen zu können. Bei Pensionen, der Mindestsicherung oder Pfändungsfreigrenzen wird dies auch regelmäßig durchgeführt. Familienleistungen verlieren hingegen durch jahrelange Inflation an Wert, während die Lebenskosten stetig steigen und die Realeinkommen stagnieren. Gleichzeitig sieht sich die steirische Bevölkerung mit einem massiven Anstieg von Kindesarmut konfrontiert. Dieser Umstand ist nicht zuletzt auch für den deutlichen Negativtrend der Geburtenrate Österreich verantwortlich. Es ist daher höchst an der Zeit, den steirischen Familien endlich wieder einen Anreiz zu geben, eine Familie zu gründen.

In anderen europäischen Ländern ist es durchaus üblich, automatische Anpassungen bei den Familienleistungen vorzunehmen. So erhob die Europäische Union, dass etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig Inflationsanpassungen im Bereich der Familienleistungen durchführen. Österreich, das oft als eines der reichsten Länder der Erde gepriesen wird, gehört nicht zu diesen Staaten.

Diese familienpolitische Verfehlung erkannte auch die ÖVP im Sommer 2011 für sich. Damals wollte die ÖVP Familienpolitik zu ihrem Schwerpunkt machen. „Die ÖVP will eine Inflationsanpassung für Familienleistungen diskutieren. Bei den Pensionen sei eine Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen, Familien seien genauso benachteiligt und es gebe derzeit keine automatische Anpassung, erklärte Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).“ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/687874/Familienleistungen_OVP-will-Inflationsanpassung)

Nun zogen fast sechs Jahre ins Land, der Familienminister ist mittlerweile Parteichef und Vizekanzler und dennoch konnte sich die Regierung nicht zu einer Inflationsanpassung der Familienleistungen durchringen. Natürlich ist es in Zeiten knapper Budgets schwieriger, die benötigten Geldmittel bereitzustellen. Es ist jedoch nicht einsehbar, dass überhöhten Migrationspolitikbudgets eine höhere Priorität eingeräumt wird, als dringend benötigten Familiengeldern.

Das Kinderbetreuungsgeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2002 noch nie, der Kinderabsetzbetrag in den Jahren 2000 bis 2008 (mit der Steuerreform 2009 wurde der Kinderabsetzbetrag von 50,90 Euro auf 58,40 Euro monatlich angehoben, was allerdings deutlich unter der Teuerung lag) nicht der Inflation angepasst. Es ist daher dringend erforderlich, eine echte Entlastung von Familien nachhaltig sicherzustellen. Eine sofortige Inflationsanpassung aller Familienleistungen, ein attraktives und familiengerechtes Steuersystem sowie eine leistbare Kinderbetreuung sind dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dies entspricht auch dem Gebot der Gerechtigkeit, verursacht zudem keine Mehrkosten, sondern stellt lediglich den notwendigen Verzicht auf versteckte Leistungskürzungen dar.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und die jährliche Inflationsanpassung der Familienleistungen, insbesondere des Kinderbetreuungsgeldes, einzufordern.