XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

TOP 25

EZ/OZ 3372/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Die steirischen Regionalbahnen umfassen ein Gesamtnetz von rund 330 km und werden von der ÖBB-Infrastruktur AG, der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) und den Steiermärkischen Landesbahnen (StLB) betrieben. Folgende Strecken sind davon umfasst:

ÖBB: Radkersburgerbahn, Thermenbahn/Wechselbahn, Ausseerbahn sowie Pölserbahn, Erzbergbahn und Lavant-talbahn (nur Güterverkehr)

GKB: Graz-Lieboch-Köflach und Lieboch-Deutschlandsberg-Wies/Eisbiswald

StLB: Weizerbahn, Übelbacherbahn, Murtalbahn, Gleichenbergerbahn

Seit dem Jahr 2000 eingestellte bzw. stillgelegte Regionalbahnstrecken(teile): Neubergerbahn, Thörlerbahn, Erzbergbahn (stillgelegt zwischen Trofaiach und Vordernberg, Personenverkehr eingestellt im Abschnitt Leoben-Vordernberg).

Die ÖBB hat in Zusammenarbeit mit der Verkehrsabteilung sowohl für die Radkersburgerbahn, die Thermen- und Wechselbahn sowie für die Lavanttalbahn jeweils Konzepte erstellt, in deren Rahmen sowohl die Fahrgast- und Gütertransportpotenziale als auch die in den nächsten Jahren anfallenden Kosten unter Einbeziehung verschiedener Szenarien ermittelt wurden.

Desgleichen liegt für die GKB-Strecken mit dem Weißbuch GKB Infrastruktur 2025+ ein umfassendes und mit BMVIT und der Verkehrsabteilung abgestimmtes Konzept zur Entwicklung der Infrastruktur auf der Basis eines Zielfahrplans und Abschätzung der Fahrgastpotenziale vor.

Die StLB bzw. StB (Steiermarkbahn) besitzt mit ihrer Ende 2018 erarbeiteten Unternehmensstrategie ebenfalls ein abgestimmtes Konzept mit Potenzialen zur Weiterentwicklung ihrer Regionalbahnstrecken. Damit sind einerseits sowohl die Fahrgast- und Gütertransportpotenziale als auch andererseits die erforderlichen Investitionen für die steirischen Regionalbahnen ausreichend bekannt.

Die Finanzierung der „steirischen Regionalbahnen“ ist jedoch zu einem großen Teil von Bundesmitteln abhängig. Diese Mittel werden für die Regionalbahnen seitens des Bundes im ÖBB-Rahmenplan und für die Privatbahnen (StLB und GKB) im Rahmen der Privatbahnfinanzierung zur Verfügung gestellt. Sowohl im Bereich der Privatbahnfinanzierung als auch im Bereich der Regionalbahnfinanzierung ist festzustellen, dass der Bund und auch die ÖBB nicht bereit sind, diese Mittel zu erhöhen, womit lediglich der Fortbetrieb der steirischen Regionalbahnen gesichert werden kann, ohne Möglichkeiten diese zu modernisieren. Seitens der ÖBB ist im Gegenteil sogar vermehrt festzustellen, dass diese am Betrieb der Regionalbahnen nicht oder nur unter einer wesentlich höheren finanziellen Beteiligung des Landes bereit ist.

Zur Evaluierung eingestellter Regionalstrecken hat es für die Strecke Leoben-Trofaiach im Jahr 2017 auf Basis umfangreicher Untersuchungen einen intensiven Beteiligungsprozess gegeben, der die Einrichtung eines komplett neuen Buskonzeptes zur Folge hatte. Die aufgelassenen Strecken der Neubergerbahn und Thörlerbahn wurden zu Radwegen umfunktioniert. Das Potenzial, das zur Wiedererrichtung einer Eisenbahnstrecke erforderlich wäre, ist bei beiden Strecken nicht absehbar.

Die Festschreibung eines Investitionsprogramms für die Wiederinbetriebnahme, den Ausbau und die Modernisierung steirischer Regionalbahnen ist aufgrund der Abhängigkeiten in der Finanzierung vom Bund aus Sicht der Verkehrsabteilung ohne die Einbindung des Bundes nicht zielführend. Aus diesem Grund, fließen in sämtliche Verhandlungen des Verkehrsressorts mit der ÖBB, der GKB und dem Bund, die Forderungen nach dem Ausbau und der Modernisierung der steirischen Regionalbahnen ein, immer im Auge behaltend, dass der vom Bund eingeforderte Anteil des Landes leistbar bleibt.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 3372/1 betreffend "Ausbau und Modernisierung der steirischen Regionalbahnen" wird zur Kenntnis genommen.