TOP 3
EZ/OZ 3373/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gesundheit
Betreff:
Offenlegung der Vereinbarung bezüglich des Betriebs der im Bezirk Liezen geplanten Zentralklinik
zu:
EZ 3373/1, Offenlegung der Vereinbarung bezüglich des Betriebs der im Bezirk Liezen geplanten Zentralklinik (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.09.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 18.06.2019 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 3373/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Basierend auf dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 (RSG-St 2025), welcher als erster Schritt zur Umsetzung des „Steirischen Gesundheitsplan 2035“ zu sehen ist, werden Neu- und Umstrukturierungen der stationieren und fachärztlichen Versorgung durch die Gründung von Krankenhaus-Verbünden sowie durch die Planung und Errichtung eines neuen Leitspitals in der Versorgungsregion Liezen (VR 62) geschaffen.
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Regierungssitzung vom 20.12.2018 (GZ: ABT08-113126/2018-3) den Gesundheitsfonds Steiermark mit der Gesamtprojektleitung des Projektes „Leitspital Region Liezen“ gemäß § 3 Abs. 7 Steiermärkisches Gesundheitsfondsgesetz 2017 beauftragt.
Innerhalb dieses Projektes wurden zwei Teilprojekte gebildet, wobei sich das Teilprojekt 1 mit dem künftigen Betrieb („Betrieb Leitspital“) und das Teilprojekt 2 mit der Errichtung dieses Leitspitales („Errichtung Leitspital“) befasst.
Die Betreiberinnen der derzeitigen drei Standorte, die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H (KAGes) und die Klinik Diakonissen Schladming GmbH (KDS), haben sich innerhalb des Teilprojektes I „Betrieb Leitspital“ am 18.05.2019 auf die gemeinsame Gründung einer Betreibergesellschaft geeinigt.
Der Projektstrukturplan des Teilprojektes I beinhaltet die Arbeitspakete „Rahmenbedingungen der Gesellschaft“, „medizinisch-pflegerischer Betrieb“, „administrative und technische Betriebsführung“, „Personal“, „Kommunikation“ und „Betriebsfinanzierung“. Innerhalb des Arbeitspaketes „Rahmenbedingungen der Gesellschaft“ wird in Unterarbeitspaketen die rechtliche Situation der zukünftigen Betreibergesellschaft, die gesellschaftsrechtliche und die wirtschaftliche Konzeption erarbeitet werden. Zudem werden strategische Festlegungen getroffen. Die Inhalte dieser Arbeitspakete werden derzeit definiert.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der derzeitigen drei Standorte wird, wie im oben angeführten Regierungssitzungsbeschluss bereits festgehalten, eine Arbeitsplatz-Garantie angestrebt. Die detaillierte Ausgestaltung wird im Arbeitspaket „Personal“ abgearbeitet.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 3373/1, "Offenlegung der Vereinbarung bezüglich des Betriebs der im Bezirk Liezen geplanten Zentralklinik", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.
Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl
