LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1610/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.04.2017, 20:22:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Klares Bekenntnis des Landtages gegen die Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus

Rund 62.000 Mietwohnungen in der Steiermark werden von gemeinnützigen Bauvereinigungen – oftmals unter dem landläufigen Terminus „Wohnbaugenossenschaften“ zusammengefasst – in eigenen Bauten verwaltet. Das geht aus der vom „Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband“ (GBV) veröffentlichten Jahresstatistik 2015 hervor und veranschaulicht die Bedeutung dieser Branche für die Wohnversorgung der Bevölkerung.

Die Bundesregierung plant in ihrem aktualisierten Arbeitsprogramm eine Novelle im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), also jenem Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit gemeinnütziger Bauträger bildet. Auf Seite sechs des Programms heißt es: „Um institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger zu erlauben, soll der künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen können, ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss.“

Der entsprechende Entwurf einer Regierungsvorlage wurde bereits seitens der Interessensvertretung der Gemeinnützigen an die Bautensprecher der Parlamentsfraktionen und an die Wohnbaureferenten der Bundesländer übermittelt. Aus dieser Vorlage ergibt sich, dass auf den Kaufpreis zusätzlich zum Anteil am nominalen Stammkapital die anteiligen Rücklagen und der anteilige etwaige Jahresgewinn aufgeschlagen werden können. Dies hätte bedeutsame Folgen für den Geschäftsbetrieb: Die Sanierungsrate gemeinnütziger Bauvereinigungen liegt dreimal so hoch, als sich diese im Falle privater Bauträger gestaltet. Diese Tätigkeit wird vielfach im Rahmen von Instandhaltungsvorlagen zulasten der Rücklagen der Unternehmen vorgenommen. Die Gesetzesänderung würde einen starken Anreiz setzen, die Sanierungsrate auf das Niveau von privaten Trägern abzusenken, wenngleich natürlich Spezifika in der jeweiligen Eigentümerstruktur zu berücksichtigen sind. Zudem entstünde die Option, etwaige Gewinnerzielungspotentiale in vollem Umfang auszuschöpfen, da gespeicherte Gewinne im Falle des Verkaufs von Anteilen schließlich realisiert werden können. Konkret soll zu diesem Zweck § 10a Abs. 2 lit a WGG entsprechend geändert werden.

Bisher ist es lediglich möglich, Anteile an Gemeinnützigen zu Nominalpreisen zu verkaufen. Gemeinsam mit einer limitierten Gewinnausschüttung bildet sich hierin das sogenannte Vermögensbindungsprinzip ab, welches als wesentlicher Mechanismus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gilt. Diese Grundsäule bildet die rechtliche Grundlage für die Körperschaftsteuerbefreiung gemeinnütziger Bauvereinigungen in ihrem Hauptgeschäft. Die steuerliche Begünstigung wiederum ermöglicht niedrigere Mieten. Wird die Vermögensbindung allerdings aufgeweicht, würde die Voraussetzung für das steuerliche Privileg und damit die Mietzinsbindung im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus zu hinterfragen sein.

Im Hinblick auf die geplante rot-schwarze Gesetzesänderung berichtet „Der Standard“ im Artikel „Gemeinnützige sehen existenzielle Bedrohung durch Regierungspläne“ vom 11. Februar 2017, dass pro Euro Stammkapital 17 Euro an Rücklagen – und damit an realisierbarem Gewinn – lukriert werden könnten. Vorstand und Aufsichtsrat des GBV, bestehend aus Vertretern von ÖVP- und SPÖ-nahen Organisationen, haben sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung ausgesprochen, wie aus einer Pressemeldung vom 2. März 2017 hervorgeht. Herwig Pernsteiner, Vorstandsmitglied und Vertreter der ÖVP-nahen „ARGE Eigenheim“, äußerte sich gegenüber dem „Standard“ vom 11. Februar 2017 in Bezug auf das Regierungsvorhaben deutlich ablehnend: „Dieser Satz hat in seiner Konsequenz existenzielle Folgen, die die Eckpfeiler der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft letztendlich torpedieren.“ In einer offiziellen Stellungnahme spricht sich Univ.-Prof. Christian Nowotny ebenfalls gegen die geplante Gesetzesänderung aus. Infolge der eingangs dargelegten Bedeutung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft für die Wohnversorgung in der Steiermark wäre es ein zentrales Signal, wenn sich der Landtag geschlossen gegen das dargelegte Vorhaben der Bundesregierung zur Änderung des § 10a Abs. 2 lit a WGG ausspricht.

Der gemeinnützige Wohnbau darf nicht von seinem Zweck – der Versorgung der Menschen mit leistbarem Wohnraum – entfremdet werden. Jedwede Lockerung des Vermögensbindungsprinzips muss den Interessen der Bewohner widersprechen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich im Interesse der Steirer gegen die geplante Änderung des § 10a Abs. 2 lit a WGG sowie jedwede Aufweichung des der Wohnungsgemeinnützigkeit zugehörigen Vermögensbindungsprinzips aus und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, von der geplanten Novelle abzusehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)