Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.03.2017, 10:38:05

Die Anzahl der Bezieher und Bezieherinnen der steirischen PendlerInnenbeihilfe ist rückläufig. Am 20. Jänner 2017 veröffentlichte Soziallandesrätin Doris Kampus in einer Aussendung die Zahlen zu den vergebenen Beihilfen im vergangenen Jahr. 2016 bekamen nur mehr 7.717 steirische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Beihilfe zugesprochen. Die Arbeiterkammer und das Land Steiermark hatten für das Jahr 2016 1,3 Millionen Euro für die PendlerInnenbeihilfe budgetiert. Die budgetierte Summe wurde allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft. Es konnten lediglich 970.474 Euro ausbezahlt werden. Noch im Oktober 2015 wurde medial verlautbart, dass im Jahr 2016 für 10.000 einkommensschwache Steirer und Steirerinnen eine PendlerInnenbeihilfe gewährt werden solle.

Im Jahr 2014 haben noch 9.257 Personen diese Beihilfe bezogen – dies bedeutet einen Rückgang von über 1.500 Personen binnen drei Jahren. 71 % der Bezieher und Beziehrinnen waren zu diesem Zeitpunkt weiblich, auch 417 Lehrlinge bezogen die Beihilfe.

Die Beihilfe in maximaler Höhe von 389 Euro erhält nach aktuellen Kriterien nur jemand, dessen einfache Wegstrecke vom Wohn- zum Arbeitsort mindestens 75 Kilometer beträgt, das Jahreseinkommen darf dabei 12.180 Euro nicht übersteigen. Monatlich bedeutet dies (bei 14 Gehältern) ein Einkommen von maximal 870 Euro. Die Nichtanpassung von Einkommensgrenzen und Fördersummen führt somit zu einer sukzessiven Abnahme der geförderten Pendlerinnen und Pendler. Vor diesem Hintergrund scheint eine Überarbeitung der Kriterien dringend notwendig zu sein.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Maximalbeihilfe der steirischen PendlerInnenbeihilfe vorzunehmen und diese dem Landtag vorzulegen.