LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 277/10

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Regionen

Betreff:
Regelungen für Einkaufszentren im ROG

 

zu:
EZ 277/1, Kein Aus- und Neubau weiterer Einkaufszentren in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.11.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zu diesem Antrag ist festzustellen, dass in der Steiermark anders als in Salzburg, das als Beispiel in diesem Zusammenhang genannt wird, durch die Einkaufszentrenverordnung die maximal zulässigen Verkaufsflächen für Einkaufszentren je nach zentralörtlicher Funktion der Gemeinde festgelegt sind. Damit ist gewährleistet, dass räumlich-funktionell abgestuft Versorgungsschwerpunkte zur Verfügung stehen, die eine entsprechende Versorgungsinfrastruktur gewährleisten. In Salzburg werden jeweils einzeln Standorte für Handelsgroßbetriebe und Einkaufszentren durch eine Verordnung des Landes festgelegt, eine maximal zulässige Verkaufsflächenregelung auf Gesetzes- oder Verordnungsebene gibt es nicht. Insofern handelt es sich letztlich bei dem sogenannten "Einkaufszentrenstopp" in Salzburg um eine politische Entscheidung, die keiner entsprechenden gesetzlichen Regelung bedarf.

In der Steiermark können durch einen konsequenten Vollzug der geltenden Einkaufszentrenregelungen einerseits Regionen und Ortskerne gestärkt und andererseits die negativen ökologischen Folgekosten gesenkt werden.

Ein gesetzlich verankertes generelles Verbot von Einkaufszentren wäre überdies verfassungsrechtlich bedenklich und fachlich auch nicht argumentierbar. Dies würde letztlich bedeuten, dass in Zukunft in der Steiermark keine Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² errichtet werden dürften.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Regionenauschusses zur EZ 277/1 betreffend Kein Aus- und Neubau weiterer Einkaufszentren in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Anton Gangl