XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.04.2018, 13:06:37

In den kommenden zehn Jahren werden mehr als die Hälfte der steirischen Allgemeinmediziner im pensionsfähigen Alter sein. Dieser Umstand ist umso gravierender, da bereits heute ein massiver Mangel an Kassenärzten vorherrscht. Von diesem sind längst nicht mehr nur die klassischen Hausärzte betroffen. So berichtete der „ORF Steiermark“ im Juli vergangenen Jahres, dass es in den steirischen Bezirken mittlerweile zu wenige Kinderärzte gäbe, wodurch eine erstklassige Versorgung für alle Steirer immer schwieriger werde. Im September 2017 wurde diese Feststellung von der Österreichischen Gesellschaft für Jugendheilkunde bestätigt. Laut dem Vorstand der Kinderabteilung am LKH Hochsteiermark in Leoben, Reinhold Kerbl, seien „schon jetzt rund zehn Prozent der 30 Planstellen in der Steiermark nicht besetzt“. Dies führe natürlich auch dazu, dass die Spitalsambulanzen immer überlaufener seien. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5288869/Unbesetzte-Kassenstellen_Obersteiermark-droht-KinderaerzteNotstand)

Auch auf der Grazer Kinderklinik kennt man das Problem, wobei insbesondere die dortige Ambulanz unter den außerhalb der klassischen Ordinationszeiten vorherrschenden Versorgungsengpässen leidet. Als Entlastungshilfe wurde im steirischen Zentralraum der „Kinderärztliche mobile Notdienst“ (kurz: „KiMoNo“) entwickelt. Im Rahmen des Projekts kümmert sich ein Team von Ärzten um jene Kinder, die am Wochenende oder an den Feiertagen erkranken. Als Konsequenz kam es zu einer signifikanten Entlastung der Ambulanzen.

Angesichts der guten Erfahrungen mit dem Notdienst sorgte ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 30. März dieses Jahres für Irritationen: „Ausgerechnet am Osterwochenende ist […] Schluss - ab 1. April läuft der ‚KiMoNo‘ aus. Gebietskrankenkasse, Gesundheitsfonds und Ärztekammer konnten sich nicht über eine fixe Honorarregelung einigen.“ Offensichtlich scheiterten die Verhandlungen an der Weigerung der Gebietskrankenkasse, den am Wochenende und an den Feiertagen diensthabenden Kinderärzten eine leistungsgerechte Entlohnung zu entrichten. Leidtragende dieser Einsparungspolitik sind jene Eltern, deren Kinder außerhalb der Ordinationszeiten erkranken.

Aufgrund der Vorteile des „Kinderärztlichen mobilen Notdienstes“ für die jungen Patienten und der damit einhergehenden Entlastung der Krankenhausambulanzen muss die steirische Politik alles daran setzen, die Fortsetzung des Projekts sicherzustellen. Als zuständiges Regierungsmitglied ist ÖVP-Landesrat Christopher Drexler in der Pflicht, die verantwortlichen Entscheidungsträger an den Verhandlungstisch zurückzuholen, damit erkrankte Kinder auch weiterhin das Leistungsangebot von „KiMoNo“ in Anspruch nehmen können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Runden Tisch mit der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, der Ärztekammer Steiermark und dem Gesundheitsfonds Steiermark zu initiieren, um die Finanzierung und damit den Fortbestand des Projekts „KiMoNo“ („Kinderärztlicher mobiler Notdienst“) sicherzustellen.