EZ 2822/1, Änderung des § 60 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung 1967 (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Antrag EZ 2822/1 betreffend „Änderung des § 60 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung 1967“ der Abgeordneten der KPÖ wurde im UA „Gemeindeordnung“ in Sitzungen vom 28.11.2018, 16.1.2019 und 29.1.2019 umfassend diskutiert und der Inhalt des gegenständlichen Antrages in der vorliegenden Novelle zur Stmk. GemO (EZ 2822/3) umgesetzt.
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag der KPÖ betreffend „Änderung des § 60 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung 1967“, EZ 2822/1 wird zur Kenntnis genommen.
LTAbg. Erwin Dirnberger