LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3688/3

Landtagsbeschluss Nr. 1256

60. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.11.2019

 

  1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Radverkehrsoffensive Großraum Graz auf Basis der vom VCÖ prämierten „Radnetzstudie steirischer Kernballungsraum“.
  2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen in der Höhe von bis zu € 50.000.000,00 an die Stadt Graz zu leisten.
  3. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2030 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt max. € 50.000.000,00 (jährlich je € 5 Mio.) im aktuellen und in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ zusätzlich zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 1256

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 19.11.2019