Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

Als das Krankenhaus in Eisenerz am 1. Juli 2018 geschlossen wurde, versuchte ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler die Befürchtungen der obersteirischen Bevölkerung, wonach es zu einer weiteren strukturellen Verschlechterung in der Region kommen werde, aus der Welt zu schaffen. Einerseits arbeite man mit Hochdruck an einem Nachnutzungskonzept für das einstige Krankenhausgebäude, zum anderen könne das im Juni 2017 eröffnete Gesundheitszentrum mehr als 80 Prozent der Leistungen des Spitals abdecken.

Spätestens seit einem Vorfall im Sommer dieses Jahres müssen diese Behauptungen in Frage gestellt werden. So konnte Anfang Juli 2018 eine zusammengebrochene Patientin nur mittels Leiter über ein Fenster aus dem Gebäude, in dem sich das Gesundheitszentrum in Eisenerz befindet, gebracht werden, da Stiegenhaus und Lift zu klein für einen Liegendtransport waren. Da die derzeitigen Räumlichkeiten des Gesundheitszentrums in Eisenerz offensichtlich alles andere als optimal sind, beantragte die FPÖ daraufhin dessen Verlegung in das Gebäude des ehemaligen Landeskrankenhauses in Eisenerz (EZ/OZ: 2616/1). Ein solches Vorgehen hätte darüber hinaus den Vorteil, das einstige Spital einer tauglichen Nachnutzung zuzuführen.

Bedauerlicherweise konnten sich ÖVP und SPÖ im Gesundheitsausschuss am 11. September dieses Jahres zu keiner Zustimmung zur freiheitlichen Initiative durchringen und beantragten stattdessen die Einholung einer Stellungnahme durch die Landesregierung, welche am 25. Oktober erfolgte. Gesundheitslandesrat Drexler gesteht in seinen Ausführungen durchaus ein, dass es mit der stetig steigenden Inanspruchnahme des Gesundheitszentrums einer Ausweitung der räumlichen Situation bedürfe. So sei unter anderem auch eine Erweiterung des Aufzuges für Liegendtransporte geplant. Eine Umsiedelung des Gesundheitszentrums in das ehemalige Krankenhaus sei aufgrund der dezentralen Lage und einer bereits alternativen Nachnutzung des Krankenhauses hingegen nicht angedacht.

In Anbetracht dieser Stellungnahme verwundert ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 10. November 2018. Demnach gab es tatsächlich Überlegungen, das Problem des engen Stiegenhauses durch eine Vergrößerung des Liftes zu lösen. Allerdings führte Hannes Bauer – einer der beiden Ärzte des Gesundheitszentrums Eisenerz – gegenüber der Zeitung aus, dass eine solche Maßnahme aufgrund baulicher Aspekte nicht möglich sei, was er auch von Anfang an festgehalten habe.

Die Frage hinsichtlich der Möglichkeit zum Ausbau des Aufzuges ist allerdings nicht der einzige Widerspruch zwischen dem Zeitungsbericht vom 10. November und der Stellungnahme der Landesregierung vom 25. Oktober. So gebe es laut „Kleiner Zeitung“ – entgegen den Behauptungen in besagter Stellungnahme – offensichtlich auch noch keine alternative Nachnutzung für das ehemalige Spitalsgebäude. Vielmehr hieß es aus dem Büro von Landesrat Drexler gegenüber der Zeitung, dass derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft würden, heuer allerdings nichts mehr entschieden werde.

Es bestehen somit massive Widersprüche zwischen den Ausführungen der Landesregierung und den Stellungnahmen im „Kleine Zeitung“-Bericht, die jedenfalls einer umfassenden Klärung durch den Landesgesundheitsreferenten bedürfen.

 

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

 

Worauf sind die massiven Widersprüche zwischen den Ausführungen in der Stellungnahme der Landesregierung vom 25. Oktober 2018 (EZ/OZ: 2616/3) und den Stellungnahmen im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 10. November 2018 (Möglichkeit zur Erweiterung des Aufzuges im Gebäude des Gesundheitszentrums Eisenerz; bereits gefundene Nachnutzung für das ehemalige Spitalsgebäude) zurückzuführen?