XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.06.2019, 09:48:36

In jüngster Vergangenheit häuften sich Fälle von Mobbing, handgreiflicher Konflikte und Gewalttaten in heimischen Schulen. Die Berichterstattung in den letzten Wochen bestätigte unglaubliche Vorgänge in Österreichs Klassenzimmern. Immer öfter kommt es zu Streitigkeiten sowohl zwischen Schülern untereinander als auch zwischen Schülern und Pädagogen.

Anfang Mai dieses Jahres hat ein handgreiflicher Konflikt an einer HTL in Wien-Ottakring einem Lehrer das vorläufige Ende seiner Unterrichtstätigkeit und einem Schüler eine Disziplinarkonferenz eingebracht. Im Internet kursieren nach wie vor Videos, die zeigen, wie der Pädagoge den Jugendlichen bespuckt und daraufhin von diesem gegen die Tafel gestoßen wird. Weitere Handyaufnahmen belegen, wie der Lehrer von Schülern unter einem Tisch kauernd mit Papierkugeln beworfen, mit einer Trillerpfeife traktiert oder von mehreren Schülern eingekesselt wird. Offenbar erstreckte sich der Konflikt über mehrere Monate, der Pädagoge soll schon länger von seinen Schülern schikaniert worden sein und habe sich gegen diese nicht durchsetzen können. Laut Medienberichten soll es mit dem betreffenden Lehrer schon vor diesem Zwischenfall Probleme gegeben haben. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5622673/Schueler-in-HTL-bespuckt_Lehrer-wurde-offenbar-monatelang-schikaniert)

Neben diesem Vorfall tauchte ein weiteres Gewaltvideo an der HTL in der Wiener Leberstraße auf, das ebenfalls eine Auseinandersetzung eines Schülers mit dessen Lehrer zeigt. In einer Linzer Schule hat ein 17-Jähriger laut Angaben der Polizei eine Klassenkollegin gewürgt und einen 14-Jährigen mit einem Messer bedroht. In einer anderen oberösterreichischen Schule griff ein aus der Türkei stammender zwölfjähriger Schüler zur Schere und drohte seinem Lehrer mit dem Umbringen. Auch in der Steiermark ist vor kurzem ein Übergriff eines Lehrers gegen einen Volksschüler bekannt geworden: Ein 62 Jahre alter Lehrer soll einem Achtjährigen, der den Unterricht störte, mit der Hand ins Gesicht geschlagen haben. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5629758/Zwoelfjaehriger-drohte-in-Linzer-Schule-Lehrer-mit-Schere)

Die zahlreichen Vorfälle führten zu einer breiten Diskussion über Gewalt an Österreichs Schulen. Valide Zahlen zum Thema liefert eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums aus dem Vorjahr. Darin werden die einzelnen Gewaltdelikte der letzten Jahre nach Bundesländern aufgelistet. Waren in der Steiermark im Jahr 2014 noch 26 angezeigte Gewalttaten zu verzeichnen, schnellte diese Zahl ein Jahr später bereits auf 140 hoch. Im Jahr 2016 wurden 152 Fälle angezeigt, 2017 waren es 149 Vorfälle. Unter den Straftaten befinden sich neben leichter bis schwerer Körperverletzung auch Nötigung, gefährliche Drohung und Raub sowie sexuelle Belästigung, schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung. (Quelle: Anfragebeantwortung 520/AB vom 24. April 2018 zur Anfrage 535/J (XXVI.GP)) Im Vorjahr stieg die Zahl an Gewaltdelikten abermals enorm an, nämlich auf 210 Anzeigen, wie die „Kleine Zeitung“ am 8. Mai 2019 berichtete. (Quelle: Kleine Zeitung vom 8. Mai 2019, „Lehrer fordern Sanktionen gegen Gewalt“, Seite 4-5)

Der eingangs erwähnte Vorfall an der HTL Ottakring hat, wie die „Kleine Zeitung“ ungefähr einen Monat nach der sogenannten „Spuckattacke“ berichtete, nicht nur Konsequenzen für die beteiligten Personen, sondern könnte generell dienstrechtliche Auswirkungen auf Pädagogen haben. Anlässlich des eskalierten Konflikts an der Wiener Lehranstalt wurde eine unabhängige Prüfungskommission eingerichtet. Das Ergebnis des Untersuchungsberichts: „Vier HTL-Schüler werden der Schule verwiesen, auch der Lehrer, der einen auf ein Jahr befristeten Vertrag hat, wird nicht an die HTL Ottakring zurückkehren.“ (Quelle: Kleine Zeitung vom 5. Juni 2019, „Spuckattacke trifft Lehrer“, S. 12-13) Wiens Bildungsdirektor Heinrich Himmer sieht infolgedessen einen intensiven Veränderungsbedarf beim Dienstrecht der Lehrer. Als Reaktion auf den Fall soll in den befristeten Dienstverträgen für Lehrer im ersten Jahr eine dreimonatige Probezeit festgeschrieben werden. Außerdem soll darin ausdrücklich eine Kündigungsmöglichkeit festgehalten werden, um in entsprechenden Fällen das Dienstverhältnis rasch beenden zu können. Diese Möglichkeit soll schon mit dem Schuljahr 2019/20 verankert werden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5638879/SpuckAffaere-an-HTL_Vier-Schueler-werden-von-Schule-ausgeschlossen)

Während der Wiener Bildungsdirektor lediglich Maßnahmen gegen Lehrer präsentierte, blieben mögliche Mittel gegen gewalttätige Schüler aus. Anstatt ausschließlich Pädagogen zu denunzieren und ihnen vorzuwerfen, sie können mit verhaltensauffälligen oder gewalttätigen Jugendlichen nicht umgehen und wissen nicht, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, sollte der Blick vielmehr auf gewalttätige Schüler gerichtet werden. Es muss Sanktionsmöglichkeiten geben, bevor es zur Eskalation kommt. Dafür brauchen Pädagogen auch den notwendigen Rückhalt, um entsprechende Sanktionen setzen zu dürfen, ohne gleich verteufelt zu werden. Insbesondere nach den unlängst bekanntgewordenen Übergriffen drängen Lehrer vermehrt auf mehr Schulsozialarbeit und Maßnahmen gegen aggressive Schüler.

Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von Erziehungscamps für stark auffällige und gewaltbereite Jugendliche. Dabei geht es in erster Linie um den Schutz und die Sicherheit aller anständigen und braven Schüler, die in ihrem Lernfortschritt nicht beeinträchtigt werden sollen. Unverbesserliche Störenfriede sollen aus ihren Klassenverbänden herausgenommen und intensiv von Sozialarbeitern oder Psychologen betreut werden können. In speziellen Erziehungscamps sollen gewalttätige Jugendliche Hilfestellungen zur Sozialisierung und Eingliederung in die Gesellschaft erhalten. Diese Camps sollten vom Bildungsressort des Landes Steiermark gemeinsam mit der Bildungsdirektion und dem zuständigen Ministerium schnellstmöglich etabliert werden. Die Grüne Mark mit ihrer vielseitigen Bildungslandschaft würde sich dafür auch bestens als Pilotregion anbieten.

Zudem muss die Verantwortung der Erziehungsberechtigten in den Fokus gerückt werden. Eltern, deren Kinder in der Schule regelmäßig gewalttätig werden und nachweislich nichts dagegen unternehmen, sollten mit Strafen von bis zu 660 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Erziehung muss klarerweise in erster Linie im Elternhaus stattfinden, deshalb kommt den Vätern und Müttern auch eine enorm hohe Verantwortung zu. Der vorgeschlagene Strafrahmen von 660 Euro orientiert sich am Betrag, der beim Schulschwänzen für die Erziehungsberechtigten fällig wird und soll zukünftig auch bei Disziplinlosigkeiten, Gewalt oder Vandalismus zur Anwendung gebracht werden.

In diesem Zusammenhang darf auch nicht geleugnet werden, dass vor allem viele aus Migrantenfamilien stammende Schüler ein massives Autoritätsproblem mit Lehrkräften haben. Den betroffenen Kindern und Eltern muss klargemacht werden, dass Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Lehrern in Österreich nicht toleriert werden. Wenn Kinder und Jugendliche aus fremden Kulturen nicht fähig sind, sich an unsere kulturellen Verhaltensweisen anzupassen und stattdessen regelmäßig gewalttätig werden, dann muss diesen in Erziehungscamps angemessenes Verhalten beigebracht werden.

Es ist höchst an der Zeit, diesem mittlerweile allgegenwärtigen Problem in heimischen Bildungseinrichtungen mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Wenn man die Problematik an Schulen heute nicht in den Griff bekommt, wird das Gewaltpotenzial in zehn Jahren in der Gesellschaft ein Vielfaches davon sein. Mit sogenannten Erziehungscamps und empfindlichen Strafen für Eltern von gewalttätigen Problemschülern sollen brutale Übergriffe in Bildungseinrichtungen ein Ende haben. Angesichts des zunehmenden Gewaltpotenzials, welches auch die Zahlen zu Strafdelikten in steirischen Schulen verdeutlichen, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um handgreiflichen Konflikten mit der notwendigen Konsequenz zu begegnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. in enger Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion Steiermark und dem zuständigen Bundesministerium ein Konzept zur Einführung von Erziehungscamps für stark auffällige und gewaltbereite Schüler zu erstellen und Standorte für die Etablierung solcher Camps in der Steiermark zu prüfen,

2. die Steiermark als Pilotregion für die Etablierung von derartigen Erziehungscamps anzubieten und

3. mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, das Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) insofern zu adaptieren, als Verwaltungsstrafen – analog zu den bestehenden Strafbestimmungen bei Schulpflichtverletzungen – auch bei Disziplinlosigkeit, Gewalt oder Vandalismus in der Höhe von bis zu 660 Euro verhängt werden können.