XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.03.2018, 09:28:39

Das Problem der Landflucht, also der Abwanderung der Bevölkerung aus den ländlichen Regionen in urbane Siedlungsgebiete, und deren gravierende Folgen unter anderem für die Wirtschaft und Infrastruktur in peripheren Gebieten sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Leider hat die schwarz-rote Landesregierung in der Steiermark bisher noch immer keine wirksamen Mittel und Wege gefunden, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Wie die Raumforscherin Gerlind Weber am 20. Februar 2018 in einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ erklärte, formiere sich eine Abwärtsspirale: „Es fängt mit dem Mangel an Arbeitsplätzen an, dadurch ergeben sich demografische Verschiebungen, denen folgen Veränderungen in der lokalen Wirtschaft wie zum Beispiel der Zusammenbruch der Nahversorgung und eine schlechte Auslastung der Infrastruktur, weil die Haushalte weniger zahlungskräftig werden. Auch die öffentliche Hand hat geringere Einnahmen und baut soziale und technische Infrastruktur ab. Und so schaukelt sich das Ganze immer weiter auf. Diese Gemeinden sind nicht mehr als Bleibe- bzw. Zuzugsorte und auch nicht mehr als Wirtschaftsstandorte attraktiv.“ Die Lösungen liegen ihrer Ansicht nach oft im Organisatorischen, beispielsweise „in der besseren Kooperation und Koordination von Gemeinden“ in Hinblick auf die Bereitstellung von Annehmlichkeiten.

Einen ähnlichen Ansatz enthält der vom ehemaligen ÖVP-Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Andrä Rupprechter im August 2017 herausgegebene Masterplan zur Stärkung des ländlichen Raumes in Österreich, der den gemeindeübergreifenden Kooperationen einen eigenen Schwerpunkt widmet. Als Maßnahmenvorschlag wird die Durchführung eines Ideenwettbewerbs genannt. Weitergehende Ausführungen finden sich dazu keine. Auch die türkis-blaue Bundesregierung möchte an den Masterplan anknüpfen und verschreibt sich daher in ihrem Regierungsprogramm der weiteren Konkretisierung und konsequenten Umsetzung.

Es bietet sich an, einen solchen Ideenwettbewerb unter den steirischen Gemeinden durchzuführen. Wer könnte besser über die konkreten Bedürfnisse bzw. Kooperationsmöglichkeiten im ländlichen Raum Auskunft geben als die betroffenen Gemeinden selbst? Die Teilnehmer des Wettbewerbs sollten aufgefordert werden, ihre Ideen für eine interkommunale Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen einzureichen, wobei es geeignet erscheint, in der Ausschreibung die Nahversorgung, den öffentlichen Verkehr oder die Bereitstellung von Annehmlichkeiten beispielhaft anzuführen.

Die besten Ideen könnten mit der Bereitstellung von Fördermitteln belohnt werden. Primäres Ziel des Wettbewerbs soll es sein, eine Vielzahl an Ideen zu sammeln, anschließend entsprechend zu evaluieren und in weiterer Folge steiermarkweit in Umsetzung zu bringen.

Dass es sicher nicht an Ideen und Konzepten seitens der Gemeinden mangelt, sieht man am Beispiel der Stadt Leibnitz und fünf Umlandgemeinden, die in Kooperation mit dem Land Steiermark derzeit ein gemeindeübergreifendes Radverkehrskonzept für den Zentralraum Leibnitz erarbeiten. Verkehrslandesrat Anton Lang zeigte sich laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 17. Februar 2018 darüber erfreut und stellte eine kräftige finanzielle Beteiligung des Landes in Aussicht. Folglich ist davon auszugehen, dass das Konzept eines Ideenwettbewerbs für interkommunale Kooperationsmöglichkeiten zweifelsohne die Zustimmung der Landesregierung finden wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs zum Thema „Gemeindeübergreifende Kooperationsmöglichkeiten“ auszuarbeiten und dem Landtag zu präsentieren.