LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3717/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.11.2019, 17:28:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Sozialhilfe-Ausführungsgesetz: Die Steiermark dank SPÖ-Kampus ab 1. Jänner 2020 in verfassungswidrigem Zustand?

Mit 1. Juni 2019 trat auf Bundesebene das Grundsatzgesetz zur neuen wegweisenden Sozialhilfe in Kraft, das von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung unter Federführung des FPÖ-geführten Sozialministeriums ausgearbeitet worden war. Infolge dessen haben die Bundesländer eigene Ausführungsgesetze zu erlassen, wobei diese mit spätestens 1. Jänner 2020 in Geltung sein müssen.

Schon längere Zeit war in der Steiermark absehbar, dass die zuständige SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin (LR) Doris Kampus, erst kürzlich verantwortlich für den vom Landesrechnungshof aufgedeckten Mindestsicherungsskandal der Sonderklasse, keinerlei Interesse zeigt, dem Landtag Steiermark eine Regierungsvorlage zukommen zu lassen. So wurde über eine Tageszeitung am 18. Oktober 2019 ausgerichtet, dass man angeblich daran arbeite, aber aufgrund einer von der SPÖ initiierten Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch zuwarten wolle. Selbst Hobbyjuristen dürfte bekannt sein, was Kampus geflissentlich unterschlägt: Der Beschwerde beim VfGH kommt keinerlei aufschiebende Wirkung zu.

In der Landeshauptstadt Graz nahm man diese Entwicklungen mit Verwunderung zur Kenntnis, trägt man dort doch die größte Last mit den meisten Beziehern, ein Großteil davon sind Migranten und Asylanten, die – ohne je ins System eingezahlt zu haben – dank des toleranzromantischen Kampus-Modells 885 Euro netto monatlich abgreifen. Der Grazer Stadtrat Kurt Hohensinner von der ÖVP verlangte umgehend Klarheit und Rechtssicherheit. Längst hat man dort erkannt, dass man sich von einer SPÖ-Landesrätin keine Hilfe gegen Sozialbetrug erwarten kann, weshalb man einen Erhebungsdienst eingerichtet hat. Zur Vorgeschichte: Die Prüfer des Landesrechnungshofs, aber auch die mit der Durchführung der Mindestsicherung betrauten Bezirksverwaltungsbehörden, forderten die Einführung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes, um die tatsächlichen Wohnverhältnisse und Lebensumstände der Bezieher vor Ort überprüfen zu können. Die Freiheitlichen beantragten die Einführung eines solchen Prüfdienstes bereits im Sommer 2017 sowie im September 2018, beide Male lehnten SPÖ und ÖVP das Ansinnen der FPÖ jedoch ab. Auch im Zuge der Sonderlandtagssitzung zum Mindestsicherungsskandal am 14. Juni dieses Jahres schlug sich Kampus wieder auf die Seite der Sozialbetrüger und lehnte die von den Freiheitlichen geforderte „Sozialpolizei“ ab. Im Zuge der Debatte gab die FPÖ eindeutig zu verstehen, dass man mit diesem von Kampus abwertend verwendeten Begriff keinerlei Probleme hat, sind doch mit „Polizei“ nur positive Dinge zu verbinden.

Die beharrliche Weigerung der roten Landesrätin, gegen Sozialmissbrauch vorgehen zu wollen, ist insofern befremdlich, als ein derartiger Dienst in der Landeshauptstadt Graz unter FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio längst umgesetzt wurde. Die Erfolge der Grazer Behörden belegen die Wirksamkeit einer solchen Einrichtung. So hat der aus vier Personen bestehende Erhebungsdienst alleine in einem Jahr insgesamt 1.157 Erhebungen in den Bereichen Jugendschutz, Meldevergehen, Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch in der steirischen Landeshauptstadt durchgeführt. Im Zuge dieser Tätigkeit wurden 354 Missstände verschiedene Gesetzesmaterien betreffend bekannt und zur Anzeige gebracht.

Bereits am 19. Oktober berichtete wiederum eine Tageszeitung über die Reaktion des Rechtsexperten Karl Stöger, Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Uni Graz, der eindeutig darlegte, dass Kampus mit der geplanten Arbeitsverweigerung respektive dem Zuwarten klar verfassungswidrig agiere: „‚Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn der steirische Landtag nicht bis 1. Jänner 2020 das Ausführungsgesetz beschließt, ist das bisherige Mindestsicherungsgesetz weiter in Kraft – und dann wird der Verfassungsgerichtshof sagen, dass dieses verfassungswidrig ist‘, stellt Karl Stöger, Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Uni Graz, klar. Dem Land droht somit eine Klage beim Verfassungsgerichtshof – sei es durch die Bundesregierung oder auch durch Betroffene, für die das alte Gesetz nachteilig ist.“

Es ist unfassbar, dass Landesrätin Kampus sich offen zu einem Rechtsbruch der Sonderklasse bekennt. Dies kommt nicht nur einer Arbeitsverweigerung gleich, sondern ist eindeutig ein weiterer Schlag gegen die Verfassung. Das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe muss mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten und es liegt nicht im Ermessen einer sozialistischen Toleranzromantikerin, die jeden Fremden bereitwillig in die soziale Hängematte betten möchte, die Bundesgesetzgebung auszuhebeln.

Das sozialistische Regierungsmitglied ist mit ihrem Ressort offenbar heillos überfordert und aus der Not heraus wird sogar ein parteipolitisch motivierter, potentieller Amtsmissbrauch in Kauf genommen. Besonders skurril erscheint die Vorgehensweise vor dem Hintergrund, dass Ober- und Niederösterreich die entsprechenden Gesetze bereits auf den Weg gebracht haben. LR Kampus geht es offensichtlich darum, weiterhin Asylanten ohne ausreichende Deutschkenntnisse über Gebühr zu versorgen, anstatt ihnen über die neue Sozialhilfe 300 Euro zu streichen. So gab es im Dezember 2018 in der Steiermark 2.310 asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher, die monatlich 885 Euro netto abkassierten, was eine unfassbare Summe von 2,04 Millionen Euro ergibt.

Vor diesem Hintergrund stellten die Freiheitlichen am 31. Oktober 2019 den Antrag (EZ/OZ: 3693/1), dass die Landesregierung bis 30. November eine Regierungsvorlage zur Umsetzung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes auszuarbeiten und diese sodann dem Landtag umgehend zur Beschlussfassung vorzulegen habe, damit ein Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes mit 1. Jänner 2020 sichergestellt werden kann. Wie so oft war man sich seitens der schwarz-roten Stillstandskoalition nicht zu schade, diese Forderung mit einem eigenen Abänderungsantrag (EZ/OZ: 3693/2) zu verwässern. So wurde fast wortident der gleiche Antrag eingebracht, allerdings wurde keine Frist zur Umsetzung festgeschrieben. Damit gestatten es ÖVP und SPÖ dem zuständigen Regierungsmitglied erst weit nach Ende der Umsetzungsfrist - oder gleich gar nicht - tätig zu werden.

Es darf im Folgenden eindringlich auf die gesetzliche Lage verwiesen werden. Die Schluss- und Übergangsbestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes enthalten in § 10 folgende Regelungen:

„§ 10. (1) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.

(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 2019 in Kraft. Ausführungsgesetze sind innerhalb von sieben Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Der FPÖ ist es ein Anliegen, einerseits für die Steirer eine faire Sozialhilfe sicherzustellen, bei der die arbeitenden Steuerzahler nicht mehr, frei nach ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, „die Dummen“ sind, andererseits geht es darum, einen verfassungskonformen Zustand zu wahren. Leider ist es offenbar auch im Interesse der steirischen ÖVP, den von Landesrätin Kampus angestrebten Rechtsbruch zu tolerieren und die Steiermark in einen verfassungswidrigen Status zu versetzen. In völligem Widerspruch dazu steht dabei das Landtagswahlprogramm der ÖVP „Die Steiermark Agenda. Unser Programm für Land und Menschen“.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Ist Ihnen die Frist zur Umsetzung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes bekannt?

  2. Wenn ja, warum wird es keine Beschlussfassung und kein Inkrafttreten bis 1. Jänner 2020 geben?

  3. Ist Ihnen bekannt, dass die SPÖ-Verfassungsbeschwerde gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz keine aufschiebende Wirkung hat?

  4. Wenn ja, warum haben Sie dann darauf verwiesen?

  5. Wie rechtfertigen Sie aus fachlicher Hinsicht den bevorstehenden Verfassungsbruch?

  6. Wie beurteilte der Landesverfassungsdienst Ihr Vorgehen hinsichtlich des angestrebten Verfassungsbruchs?

  7. Wenn es keine Beurteilung gibt, warum haben Sie seine Expertise nicht herangezogen?

  8. Welche konkreten Weisungen haben Sie bisher innerhalb der Abteilung 11 hinsichtlich der Ausarbeitung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes gegeben?

  9. Gibt es für das notwendige Ausführungsgesetz zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Arbeitsgrundlagen, Entwürfe, Konzepte, Regierungsvorlagen im Entwurfsstatus oder ähnliches und wenn nein, warum nicht?

  10. Wenn ja, seit wann?

  11. Wenn ja, wem wurden diese vorgelegt, von wem stammen sie und wer gab den Auftrag zur Erstellung?

  12. Haben Sie mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe gesprochen und wenn ja, welchen Inhalt hatte das Gespräch beziehungsweise hatten die Gespräche?

  13. Wurden Sie seitens des Sozialministeriums bereits auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Beschlussfassung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes hingewiesen?

  14. Gab es seit Juni 2019 anderweitige Kontakte mit dem Sozialministerium in dieser Causa und wenn ja, was waren die konkreten Inhalte dieser Gespräche?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)