XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2015, 19:01:40

Die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge ist im Jahr 2015 geradezu explodiert. Aus der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres (BMI) geht hervor, dass von Jänner bis Juni 2015 28.311 Anträge gestellt wurden. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 9.047. Das entspricht einer Steigerung von 212,93 Prozent. Im Jahr 2014 suchten insgesamt 28.027 Personen in Österreich um Asyl an.

In der Steiermark waren im Dezember 2014 4.276 Asylwerber untergebracht. Die Grundversorgung und die Unterbringung der Asylweber verursachte 2014 Kosten in der Höhe von EUR 27.100.000,--, die den ohnehin schon angespannten Landeshaushalt noch zusätzlich belasteten. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung Einl. Zahl 3258/2). Die Kosten für das Jahr 2015 werden, bedingt durch die massive Zunahme der Asylwerber, ebenfalls dramatisch ansteigen.

Gemäß der Statistikbehörde „Eurostaat“ lag Österreich im Jahr 2013 auf Platz drei der Rangliste jener EU-Mitgliedstaaten, die in Relation zu ihrer Einwohnerzahl am meisten Asylwerber aufnahmen. Nur Schweden und Malta wiesen eine höhere Anzahl an Flüchtlingen auf.

Die Bundesländer haben nicht nur für die Grundversorgung und die Unterbringung der Asylwerber zu sorgen und die immensen Kosten dafür zu tragen, sie haben auch mit dem beachtlichen Sicherheitsrisiko, das von Asylwerberunterkünften ausgeht, und der damit verbundenen Verunsicherung der Bevölkerung, zu kämpfen. Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab es in den Jahren 2012 bis 2014 über 200 Polizeieinsätze in steirischen Asylheimen. Dabei wurden Polizisten verletzt und über 20 Personen festgenommen. Die Kosten der Einsätze betrugen rund EUR 100.000,--. (Quelle: parlamentarische Anfrage 226/AB vom 30.10.2014 zu 2336/J XXV GP). Im Jahr 2014 wurden alleine in der Steiermark 1.016 Asylwerber als Tatverdächtige ausgeforscht. (Quelle: parlamentarische Anfrage 3486/AB vom 10.04.2015 zu 3668/J XXV GP).

Im Umfeld von Asylheimen kommt es auch vermehrt zu Suchtgiftdelikten. So heißt es in einem Bericht des Innenministeriums: „Jede Unterkunft, in der eine große Anzahl Asylwerber aus Westafrika untergebracht ist, stellt ein Gefährdungspotenzial dar. Es kommt daher in diesen Unterkünften immer wieder zu Festnahmen und Sicherstellung größerer Mengen Drogen in den zugewiesenen Zimmern oder allgemeinen Räumlichkeiten. Ebenso ist festzustellen, dass in Gegenden, in welchen eine Konzentration an Asylwerberheimen vorhanden ist, auch der Drogenhandel im Nahbereich signifikant ansteigt.“ (Quelle: BMI – Drogenbekämpfung. Presseunterlage. URL: http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/859.pdf)

Wie schon 2013 ist auch im Vorjahr wieder ein Anstieg der Schlepperkriminalität und der damit verbunden Ausnützung von Menschen zu verzeichnen. So wurden im Jahr 2014 insgesamt 34.070 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 2013 (27.486 Personen) eine Steigerung von 24 Prozent. Die Zahl der festgenommenen Schlepper stieg von 352 (2013) auf 511 (2014) und die Zahl der „geschleppten“ Personen stieg von 12.323 (2013) auf 20.768 (2014). In der Steiermark wurden im Jahr 2014 15 Schlepper, 534 Geschleppte und 1.194 rechtswidrig eingereiste Personen aufgegriffen. (Quelle: BMI - Schlepperbericht 2014; http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/1680.pdf)

Bedingt durch die großen Flüchtlingsströme, die steigende Schleppertätigkeit und den erheblichen Finanz- bzw. Verwaltungsaufwand, den die Flüchtlingsbetreuung und die Grundversorgung mit sich bringen, sprachen sich in den letzten Monaten acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:

„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Einführung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. (…)“
Die Presse online, 12.09.2014

„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punktuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. (…)“
ORF Tirol, 17.09.2014

„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen (…)“
SN online, 17.09.2014

„Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schließt sich in der Frage der Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. (…)“
SN online, 18.09.2014

Erwin Pröll: "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen"
Krone, 16.09.2014

 „Peter Kaiser ließ dem KURIER durch seinen Sprecher ausrichten, er könne sich Grenzkontrollen grundsätzlich vorstellen (…)“
Kurier online 17.09.2014

„Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser. „Sollte die Union weiter nur zögerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen." (…)“
Kurier online 17.09.2014

„Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert (…)“
Vorarlberg online, 18.9.2014

Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sind Grenzkontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des ausufernden Kriminaltourismus. Es ist ein durch Statistiken belegbares Faktum, dass ein Großteil der Straftaten in gewissen Bereichen nahezu ausschließlich von Ausländern begangen wird. So wurden beispielsweise im Jahr 2013 österreichweit 16.548 Wohnungseinbrüche angezeigt (2012: 15.454). Bei den ausgeforschten Tätergruppierungen handelt es sich zu 72 Prozent um Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit vorwiegend aus Rumänien, Serbien und Albanien (Quelle: BMI „Kriminalitätsentwicklung 2004-2013; http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim_statistik/2013/2732014_KrimStat_2013_Broschuere.pdf). Hinsichtlich der Zahlen für das Jahr 2014 hielt das Innenministerium wie folgt fest: „Im Jahr 2014 wurden in Österreich 11.926 Beschuldigte ausgeforscht, die im Verdacht stehen, einen Diebstahl bzw. einen Einbruch begangen zu haben. 7.171 Personen davon sind Ausländer.“ (Quelle: parlamentarische Anfrage 3485/AB vom 10.04.2015 zu 3666/J XXV GP)

2013 wurden bundesweit insgesamt 5.141 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Personenkraftwagen, Kombi, Krafträder und andere Kraftfahrzeuge) als gestohlen gemeldet. Auch bei diesem Deliktsbereich handelt es sich verstärkt – nämlich bei 67 Prozent der Fälle – um ausländische Tätergruppen, insbesondere aus Polen. (Quelle: BMI „Kriminalitätsentwicklung 2004-2013)

Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen.

Aufgrund des G-7-Gipfels in Bayern entschied die Bundesrepublik Deutschland, ihre Grenzen im Zeitraum vom 26. Mai bis 15. Juni 2015 wieder flächendeckend zu kontrollieren. Spätestens seit diesem Gipfel ist klar, dass sich durch den Wegfall der Grenzkontrollen eine dramatische Sicherheitslücke aufgetan hat. Im Rahmen der Kontrollen sind von der deutschen Polizei 360.000 Personen überprüft worden. In 237 Fällen wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, in 151 Fällen Urkundendelikte, 29 Mal Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz. 692 Personen wurden nach Angabe der Bundespolizei nach der Grenzkontrolle zurückgewiesen, 3517 wurden vorläufig festgenommen und 77 in Gewahrsam genommen. Die Kontrollen führten also dazu, dass nicht nur die G-7-Zusammenkunft unmittelbar betreffende Tatbestände oder Gefahren festgestellt wurden, sondern auch andere. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.06.2015)

Durch die temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen wurden einerseits Flüchtlingsströme gestoppt und andererseits Schlepperrouten lahmgelegt. Dies führte bereits nach wenigen Tagen zu massiven Problemen in Italien und Österreich, weil die Schlepperbanden die Asylwerber nicht wie gewohnt nach Deutschland schmuggeln konnten. So mussten beispielsweise in Kufstein Notquartiere für „gestrandete“ Flüchtlinge errichtet und 1.200 Notschlafplätze geschaffen werden. (Quelle: Kurier Online, 31.05.2015; http://kurier.at/chronik/oesterreich/auf-der-flucht-in-kufstein-gestrandet/133.548.201). Auch in Mailand mussten derartige Notunterkünfte errichtet werden.

Österreich ist aufgrund seiner zentralen Lage und seiner offenen Grenzen zum Tummelplatz krimineller Räuber- und Schlepperbanden geworden. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben diese Gefahr erkannt und reagiert. Bayern hat inzwischen als Sofortreaktion die Schleierfahndung intensiviert. Frankreich hat bei Ventimiglia Grenzkontrollen durchgeführt, ebenfalls mit dem Erfolg, erhebliche Zahlen von illegalen Grenzübertritten zu verhindern. Auch Dänemark hat beschlossen, wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann Österreich der unkontrollierten Ein- und Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen, dem Schlepperunwesen und dem Kriminalitätstourismus Einhalt gebieten.

Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Einführung temporärer Grenzkontrollen einzusetzen.