EZ/OZ 267/10
Landtagsbeschluss Nr. 959
45. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 11.12.2018
Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag von Abgeordneten der FPÖ betreffend „Sektorales Bettelverbot für Gemeinden ermöglichen“ EZ 267/1 wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 959
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
- Landesamtsdirektion
Graz, am 11.12.2018