LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3508/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.08.2019, 10:00:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Rettung des Vereins „Kleine Wildtiere in großer Not“

Die Suche nach einem neuen Standort für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“ ist bisher leider ohne positives Ergebnis. Gleichzeitig wurde auch die finanzielle Situation des Vereins immer schwieriger, sodass nunmehr seit 1. Juni 2019 keine weiteren Wildtiere mehr aufgenommen werden können. Eine Petition mit dem Ziel der Rettung des Vereins hat mit Stand Anfang August fast 25.000 Unterschriften erreicht. Eine Umfrage der Kleinen Zeitung „Soll die Stadt Graz den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“ retten?“ ergab eine Zustimmung von 93%.

Mittlerweile betreut der Verein rund 5.000 Wildtiere pro Jahr, von denen rund 50% aus dem Grazer Stadtgebiet stammen. Durch die telefonische Beratung über den 24h-Notruf wird parallel alles daran gesetzt, die Wildtiere nicht aus ihrer natürlichen Umgebung zu entfernen und so die Anzahl der zu betreuenden Wildtiere im Rahmen zu halten. Trotzdem belaufen sich die Gesamtjahreskosten mittlerweile auf 630.000,- €, wovon 80% über Spenden finanziert werden. Neben einer Förderung durch das Land Steiermark fördert auch die Stadt Graz, neben der Zurverfügungstellung des Grundstücks im Leechwald, derzeit mit der verhältnismäßig geringen Summe von 10.000,- €/a. 

Über die Jahre hat es sich so eingespielt, dass es für die GrazerInnen wie für die Grazer Tierheime (und auch die Feuerwehr) ganz selbstverständlich wurde, dass alle Wildtiere direkt an den Verein "Kleine Wildtiere in großer Not" weiter gegeben werden. Die Arbeit des Vereins "Kleine Wildtiere" stellt daher in jedem Fall eine Entlastung für die anderen Vereine dar, die über Leistungsverträge zur Verwahrung von Tieren finanziert werden. Derzeit ist nach dem Steiermärkischen Tierschutzgesetz der Abschluss eines Leistungsvertrags zur Verwahrung von Wildtieren aber nicht möglich.

Der Verein ist schon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem geeigneten Standort. Dieser müsste die entsprechende Widmung aufweisen, über ein geeignetes Gebäude, das ohne zu großen Aufwand adaptierbar ist, verfügen und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Nach der Prüfung zahlreicher möglicher Standorte gibt es nun Aussicht auf einen neuen Standort und zwar in der Nähe von Gleisdorf.

In den am 4.6.2019 stattgefundenen Gespräch zwischen VertreterInnen von Stadt Graz und Land Steiermark über die Zukunft des Vereins wurde seitens des zuständigen Stadtrates sein bereits bekanntes Angebot einer Unterstützung von 300.000 € für den Fall einer Übersiedlung des Vereins an einen anderen Standort erneuert. Doch auch diese Zusage wurde nun von Stadtrat Eustacchio wieder zurückgezogen, da – so seine Aussage – keine Fördermittel an einen Verein ausbezahlt werden können, der in Konkurs ist. Diese Rücknahme der Zusage beruht jedoch auf falschen Tatsachen, der Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“ ist weder in Konkurs, noch wurde ein Konkursverfahren eröffnet. Am 6. August 2019 erklärte Stadtrat Eustacchio wiederum, dass die Förderzusage wieder aufrecht sei, wenn die allgemeinen rechtlichen Grundsätze der Förderrichtlinien eingehalten werden. Eine berechenbare und verlässliche Politik sieht anders aus.

Der Verein war gezwungen, MitarbeiterInnen zu entlassen und mit 1. Juni 2019 einen Aufnahmestopp zu verhängen. Ein Spendenaufruf half, die Situation kurzfristig etwas zu stabilisieren. Gleichzeitig wurde mit Unterstützung einer ehrenamtlich tätigen Steuerberaterin ein Betriebskonzept für die künftige Tätigkeit des Vereines erarbeitet. Dieses Betriebskonzept bildet eine sehr gute Grundlage für die künftige Finanzierung durch Stadt und Land. Kurzfristig ist aber auf jeden Fall zu klären, wie die nun wieder in Aussicht gestellten Mittel für die Übersiedlung sichergestellt werden können. Nur in diesem Fall ist ein Weiterbestand dieser wichtigen Tierschutzeinrichtung überhaupt denkbar.

Die Arbeit des Vereins "Kleine Wildtiere in großer Not" sollte auch als Artenschutz-Projekt wahrgenommen werden. Viele der vom Verein geretteten Vögel sowie Igel, Fledermäuse, Wildkaninchen, Marder u.a. gehören zu den geschützten Tierarten, manche von ihnen sind stark gefährdet.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Möglichkeit einer finanziellen Soforthilfe zu prüfen, um den Weiterbestand des Vereins „Kleine Wildtiere in großer Not“ zu sichern, und
  2. an die Stadt Graz mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, die in Aussicht gestellten Mittel für eine Übersiedlung an den neuen Standort verlässlich freizugeben.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)