LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 602/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 14.02.2016, 20:41:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ), LTAbg. Peter Tschernko, MSc (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Integrationshilfe - Zukunft der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

In den letzten Tagen und Wochen gab es eine große mediale Diskussion rund um das Thema der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Grund dafür ist einerseits, dass die derzeit aktuelle Bund-Länder-Vereinbarung mit Ende des Jahres 2016 ausläuft und aktuell Verhandlungen über die Weiterführung dieser Vereinbarung laufen und andererseits die Diskussion über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit jener über die aktuellen Fluchtbewegungen in Verbindung gebracht wird.

Die Diskussion ist wichtig und richtig und auch der Zeitpunkt ist genau der passende, es gibt aber viele falsche Bilder von Mindestsicherungsbezieherinnen und –beziehern und den Voraussetzungen, unter denen sie Unterstützungen erhalten. Auch über Asylwerber und Asylwerberinnen und anerkannte Flüchtlinge und die Unterstützungen, die sie erhalten, werden viele Mythen und leider auch Unwahrheiten verbreitet.

Fakt ist, dass die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2011 ein großer sozialpolitischer Meilenstein war. Es wurden die sehr unterschiedlichen Sozialhilfesysteme der einzelnen Bundesländer weitestgehend vereinheitlicht. Ein weiterer wichtiger Aspekt neben der Vereinheitlichung der Leistungen war die  Einbeziehung aller Menschen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, in die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bund hat im Zuge der BMS- Einführung auch das Arbeitslosengeld erhöht.

Die wichtigste Neuerung war aber der verstärkte Fokus auf den Einstieg oder Wiedereinstieg der Menschen in den Arbeitsmarkt: und dieses Ziel wurde erreicht! Seit Einführung der BMS ist eine verstärkte Erwerbsintegration der BMS-EmpfängerInnen sowie ein Trend zum Rückgang der Abhängigkeit von BMS-Leistungen nachweisbar. http://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/2/2/6/CH2297/CMS1314622448556/endbericht_3_jahre_bms_-_auswirkung_auf_die_wiedereingliederung_(74).pdf

Auch wenn die Wirksamkeit der BMS als Absicherung gegen akute Armut nachgewiesen werden kann und sie auch in Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert, so sind die Herausforderungen an dieses letzte soziale Absicherungsnetz in letzter Zeit gestiegen:

Einerseits hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit merkbare Auswirkungen auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und andererseits stellt die steigende Anzahl asylberechtigter Menschen Bund und Länder vor neue Herausforderungen in vielen Bereichen und ganz besonders in der Sozialpolitik.

Bereits bei der Ausarbeitung des Regierungsübereinkommens für die XVII. Gesetzgebungsperiode war sich die Zukunftskoalition aus SPÖ und ÖVP der kommenden Herausforderungen bewusst. Daher wurde im Übereinkommen festgehalten die Bestimmungen der BMS dahingehend zu evaluieren, dass sich die Relation zwischen Erwerbseinkommen auf der einen Seite und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf der anderen Seite in Richtung Einkommen durch Arbeit wesentlich verbessert.

In den letzten Tagen und Wochen wurden auf Bundes- und Landesebene die verschiedensten Vorschläge dazu gemacht. Es soll daher hier im Landtag Steiermark die Möglichkeit eröffnet und genutzt werden, die zuständige Landesrätin Mag.a Doris Kampus konkret zur BMS, zur laufenden Diskussion und dem medial vorgestellten Vorschlag zur Einführung einer „Integrationshilfe“ zu befragen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Wie viele Menschen beziehen derzeit Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung?

2. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer?

3. Wie hoch ist der durchschnittliche Leistungsbezug?

4. Welche Maßnahmen setzen Sie zu einem effizienteren Vollzug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Bekämpfung eventueller Missbrauchsfälle?

5. Welche Maßnahmen setzt das Land Steiermark, damit die Mindestsicherung verstärkt als Sprungbrett in die Arbeitswelt dienen kann und MindestsicherungsbezieherInnen wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen?

6. Welche Integrationsmaßnahmen setzt das Land Steiermark für Asylberechtigte?

7. Wie sieht das vorgeschlagene Modell der "Integrationshilfe" aus und für wen ist es gedacht?

8. Warum ist das neue Modell der "Integrationshilfe" notwendig und welche Vorteile hat es?

9. Warum ist eine solidarische Finanzierung dieser Integrationshilfe und der durch Flüchtlingsintegration zu bewältigenden Herausforderungen auf europäischer Ebene notwendig?


Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ), LTAbg. Peter Tschernko, MSc (ÖVP)