LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2076/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 07.12.2017, 10:58:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Illegale Doppelstaatsbürgerschaften kein Problem für ÖVP und SPÖ?

Anlässlich des türkischen Referendums zum Ausbau der präsidialen Machtposition Recep Tayyip Erdoğans konnte mit Befremden festgestellt werden, dass rund 73 Prozent der in Österreich lebenden und wahlberechtigten Türken dafür stimmten. Obwohl eine Doppelstaatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen erlaubt ist, muss diese bei einem großen Teil der teilnehmenden Türken angenommen werden.

In weiterer Folge tauchten mehrere Listen auf, bei denen es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um große Teile des österreichischen Wählerverzeichnisses für besagtes Referendum handeln dürfte. In Oberösterreich lies der zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek umgehend und ohne Zuruf jeden einzelnen Fall prüfen. Da in der Steiermark keinerlei Anstalten gemacht wurden, diesen Rechtsbruch zu ahnden, beantragte die FPÖ im Mai 2017, dass seitens der Landesregierung eine umgehende und umfassende Prüfung vorzunehmen sei. Doch anstatt hier zuzustimmen, teilte die Landesregierung in einer Stellungnahme mit, dass bislang keine Fälle zu ahnden gewesen wären beziehungsweise man noch an einer Überprüfung arbeite.

Schließlich beantragten die Freiheitlichen im Juli desselben Jahres, nachdem die Landesregierung in Untätigkeit verharrte, dass der Landtag im Rahmen eines quartalsmäßigen Berichts schriftlich über den Ermittlungsstand in der Thematik „Bekämpfung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften“ (EZ/OZ: 1634/6) zu informieren sei. Auch dies wurde abgelehnt, wiewohl salbungsvolle Worte seitens des ÖVP-Landtagsabgeordneten Lukas Schnitzer zu vernehmen waren: „Man sieht, der Herr Landeshauptmann hält Wort. Er hat gesagt, dass er das umgehend machen wird, was in seiner Möglichkeit steht. Und zum Entschließungsantrag, den werden wir ablehnen, weil wir alles tun, dass wir diesem Phänomen entgegentreten.“

Nun zog ein halbes Jahr ins Land und gab es keine bekannt gewordenen  Aberkennungen, die auf ein konsequentes Abarbeiten dieser Causa hindeuten. Insofern war die Ablehnung des Entschließungsantrages seitens der ÖVP ein schwerer Fehler, hätte doch so der notwendige Druck auf die Landesregierung aufgebaut werden können, endlich die Arbeit aufzunehmen. Auch wenn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Oktober im Zuge einer Dringlichen Anfrage betonte, dass 115 Feststellungsverfahren eingeleitet wurden, kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass diese Zahl eindeutig zu niedrig ist und zudem immer noch keine Ergebnisse vorliegen.

Ganz im Gegensatz zur Steiermark haben viele Bundesländer nicht nur bereits Erhebungen durchgeführt, sondern auch erste Aberkennungen in die Wege geleitet, wie den Medien im November 2017 entnommen werden konnte. In Oberösterreich konnten aufgrund der Fülle an Verdachtsfällen nur 50 bearbeitet werden, wobei es zu zehn Aberkennungen kam. (Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Doppelstaatsbuergerschaften-Zehn-Aberkennungen-in-Oberoesterreich;art383,2744106) Wien musste gar die zuständige Behörde mit 26 Neueinstellungen aufstocken, da diese bei 18.500 Verdachtsfällen und 4.000 Feststellungsverfahren vollkommen überfordert war. (Quelle: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5326735/Wien-stockt-Schwerpunktgruppe-Doppelstaatsbuergerschaft-auf) In Tirol wurde vorerst nur eine Aberkennung durchgeführt, um ein „Musterverfahren“ vorliegen zu haben, in Vorarlberg kam es neben noch ausstehenden Überprüfungen zu sechs Aberkennungen, in Salzburg wurde zehn Personen die Staatsbürgerschaft aberkannt und auch in Kärnten steht man vor einer Fülle an Entziehungen. (Quelle: http://derstandard.at/2000068333166/Erste-tuerkisch-oesterreichische-Doppelstaatsbuergerschaft-in-Tirol-aberkannt) Angesichts der Größe der Steiermark ist es auszuschließen, dass im Vergleich zu wesentlich kleineren Bundesländern nicht einmal eine einzige illegale Doppelstaatsbürgerschaft existiert.

Die steirische Bevölkerung hat jedenfalls ein Recht darauf, in regelmäßigen Abständen über den Ermittlungsstand in der Thematik „Bekämpfung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften“ informiert zu werden, geht es doch um das hohe Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft.

 

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Warum gibt es seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr keinerlei Erkenntnisgewinne über illegale Doppelstaatsbürgerschaften, obwohl selbst kleinere und ressourcenschwächere Bundesländer vermehrt Aberkennungen durchführen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)