XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 08:23:14

In den letzten Wochen und Monaten hat sich herausgestellt, dass die Übergriffe in Köln und weiteren deutschen Städten keine Einzelfälle sind. Den täglichen Medienberichten zufolge werden auch in Österreich Frauen und Kinder vermehrt Opfer sexueller Übergriffe mit Gewaltanwendung. Zudem ist davon auszugehen, dass neben den bekannten Fällen die Dunkelziffer in Bezug auf Sexualdelikte viel höher ist.

Derartige Geschehnisse sind der Grund dafür, dass immer mehr Menschen Selbstverteidigungskurse besuchen. Die Schulungen verschiedenster Kampfsportzentren sind meist restlos über Monate ausgebucht. Frauen jeglichen Alters treffen sich dort, um Abwehr-, Griff- und Schlagtechniken für den Ernstfall zu erlernen. Seit der ungezügelten Massenzuwanderung nach Europa sind solche Maßnahmen leider notwendig geworden, um sich gegen mögliche Übergriffe wehren zu können. Dem Umstand, dass es sich bei den Tätern überwiegend um Männer islamischer Herkunft handelt, muss die Politik auf Bundes- und Landesebene endlich Rechnung tragen. Nach derartigen Vorkommnissen wie zu Silvester in Köln und anderen Städten dürfen die politischen Verantwortungsträger keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Es ist erforderlich, der Tatsache ins Auge zu blicken, dass die Sicherheit von Frauen und Kindern im öffentlichen Raum oftmals nicht mehr entsprechend gewährleistet werden kann.

Eine einfache und trotzdem zielführende Sofortmaßnahme zum Selbstschutz von Frauen und Kindern stellt die Schulung dieser potentiell gefährdeten Personengruppen dar. Keusche Kleidung und „eine Armlänge Abstand“, wie von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfohlen, sind keineswegs adäquate Mittel, um perversen Neigungen entgegenwirken zu können. Überdies entsteht durch solche entbehrlichen Aussagen der Eindruck, dass Frauen eine Mitschuld an den gegenwärtigen sexuellen Übergriffen tragen.

In Österreich werden seit Jahrzehnten Unsummen für Integration und Prävention ausgegeben. Das Ergebnis dieser Ausgaben ist angesichts der vermehrten Sexualdelikte ausländischer Personen gegenüber Frauen und Kindern nicht zufriedenstellend. Ganz im Gegenteil, die Entwicklungen der letzten Jahre machen einen Erhaltungskampf sämtlicher frauenrechtlicher Errungenschaften notwendig, die zunehmend zurückgedrängt werden.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, sowohl für Kinder als auch Frauen jeglichen Alters, Selbstverteidigungskurse an steirischen Schulen anzubieten und hierfür den Schulen einen Muster-Leitfaden für die Organisation dieser bereitzustellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Absprache mit der Präsidentin des Landesschulrates für Steiermark einen Muster-Leitfaden für die Organisation von Selbstverteidigungskursen an Schulen zu erstellen und sich dafür einzusetzen, diesen den steirischen Schulen zur Verfügung zu stellen.