LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3082/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.02.2019, 08:45:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrat Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Stressfreie Schlachtung auf der Koralpe ermöglichen

Mehrere Bauern auf der Koralm haben sich unlängst zusammengeschlossen und verfolgen gemeinsam im Verein „Initiative zur stressfreien Schlachtung auf der Koralm“ das Ziel, die von ihnen unter allerbesten Bedingungen gehaltenen Rinder nicht mehr der Stresssituation des Transports zum Schlachthof aussetzen zu müssen. Unter der Ausschüttung des Stresshormons Adrenalin leidet dabei sowohl das Tierwohl als auch die Fleischqualität. Vielmehr sollen die Tiere im Rahmen einer stressfreien Schlachtung im gewohnten Umfeld mittels Bolzenschuss betäubt, anschließend in einer mobilen Schlachtbox entblutet und innerhalb von 30 Minuten zu einem Schlachtraum befördert werden.

Im März 2018 hat das Land Steiermark einen Förderungsantrag des Vereins für das LEADER-Projekt „Stressfreie Schlachtung auf der Koralpe“ genehmigt. In dessen Rahmen sollte ein entsprechender Schlachtanhänger entwickelt und die Bewilligung zur Inbetriebnahme desselben in einer bereits genehmigten Schlachtstätte erreicht werden. Der Verein hat mittlerweile einen Anhänger erworben und diesen zu einer mobilen Schlachtanlage umgebaut. Doch das für Veterinärwesen zuständige Ressort unter Landesrat Christopher Drexler vertritt die Ansicht, dass solche Anlagen rechtlich nicht erlaubt seien und verweigert daher die Bewilligung. Anfang 2019 soll ein Forschungsprojekt des Landes mit dem Lehr- und Forschungszentrum Raumberg-Gumpenstein starten, bei dem auch eruiert werden müsse, „ob eine Hofschlachtung tatsächlich weniger Stress bedeute“. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/5535133/Zwist-mit-dem-Land_Bauern-wollen-Rinder-am-Hof-schlachten)

Schon seit längerem gibt es österreichweit Überlegungen betreffend die Zulassung von mobilen Schlachtanlagen. Anforderungen ergeben sich hier aus Sicht des Tierschutzes und aus Gründen der Lebensmittelsicherheit sowie des Verbraucherschutzes. In Oberösterreich beispielsweise ist es Schlachthofunternehmen jedoch seit dem Frühjahr 2018 im Rahmen eines Pilotprojekts möglich, durch eine Antragstellung über die zuständige Bezirkshauptmannschaft eine Zulassung für mobile Schlachtanlagen zu erhalten. Die diesbezüglichen Anforderungen gestalten sich wie folgt: „[…] Das Tier ist im Zuge dieser mobilen Schlachtung vor der Betäubung zu fixieren und ruhig zu stellen um eine sichere und schonende Betäubung zu gewährleisten. […] Die möglichen Betäubungsverfahren ergeben sich aus der Tierschutz-Schlachtverordnung, das Schlachthofunternehmen entscheidet über das eingesetzte Betäubungsverfahren und trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betäubung. […] Vor der Betäubung ist das zu schlachtende Tier einer amtlichen, tierärztlichen Untersuchung an einem geeigneten Untersuchungsplatz zu stellen. Die Tötung des Tieres selbst erfolgt im Anschluss durch Blutentzug, dieser findet im zugelassenen, mobilen Teil der Schlachtanlage statt. Dabei muss das Blut zur Gänze aufgefangen und mit dem Tierkörper gemeinsam in den Schlachthof, zur amtlichen Untersuchung, verbracht werden. Die maximale Dauer zwischen Betäubung und Entblutung ergibt sich aus der Tierschutz-Schlachtverordnung und der VO (EG) 1099/2009 im Zusammenhang mit der Leitlinie für bewährte Verfahrensweisen betreffend Tierschutz bei der Schlachtung. Nach der Schlachtung hat der Transport in den stationären Schlachthof binnen einer Stunde zu erfolgen, um die Qualität des Schlachtkörpers zu gewährleisten. Im Schlachthof wird der Tierkörper unverzüglich, auf saubere Art und Weise, in den Schlachtraum zur weiteren Verarbeitung verbracht. […]“ (Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKHiegelsberger762018Internet.pdf)

In Anbetracht dessen, dass die Entwicklung der mobilen Schlachtanlage durch den Verein seitens des Landes Steiermark mit einer Förderung bedacht wurde, ist die Landesregierung folgerichtig dazu angehalten, entsprechende Schritte zu setzen, damit diese nun auch in Betrieb genommen werden kann. Nach dem Vorbild der oberösterreichischen Lösung sollten daher Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Anlage im Zuge eines Pilotprojektes genutzt werden kann. Eine allfällige Verknüpfung mit dem angekündigten Forschungsprojekt wäre ebenfalls möglich.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Pilotprojekt zur mobilen Schlachtung in der Steiermark mit der vom Verein „Initiative zur stressfreien Schlachtung auf der Koralm“ entwickelten Schlachtanlage durchzuführen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)