LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3216/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.03.2019, 13:07:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Tiertransporte

Steirische Schlachthöfe werden als Zielort auch aus europäischen Ausgangsländern angefahren. Nach einer Fahrzeit von oft 8 bis 12 Stunden legt der Fahrer am Zielort in der Nähe des Schlachthofes, der in der Nacht geschlossen ist, mit den Tieren im Transporter eine Übernachtungspause ein, um am nächsten Tag nach Einhaltung der Ruhezeit wieder zurückfahren zu können. Derartige Praktiken stehen nicht im Einklang mit den europarechtlichen Rechtsgrundlagen oder der österreichischen Rechtslage, denn ein Transport ist grundsätzlich immer ohne Verzögerung durchzuführen. Daher kann es wohl nicht sein, von einem Lebendtiertransport ohne Verzögerung sprechen zu können, wenn dieser auf die Ruhezeiten des Fahrers abgestimmt oder aus Kostengründen in der Nacht durchgeführt wird. Der Zweck der Norm liegt in der Sicherstellung von Mindestandards beim Tierwohl, nicht bei der Gewährleistung von Arbeitsruhezeiten, die durch Planungsmängel des Transporteurs entstehen. Der Transporteur müsste den Transport so planen, dass es zu keinen Wartezeiten kommt, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines zweiten Fahrers.

Die Volksanwaltschaft hat aufgrund eines aktuellen Vorfalls https://steiermark.orf.at/news/stories/2968648/ ein Prüfverfahren eingeleitet, in dem Auskunft darüber verlangt wird, wie häufig Tiertransporte und Transportpapiere kontrolliert werden und wieviele Strafanzeigen es in den vergangenen fünf Jahren wegen ähnlicher Verletzungen der einschlägigen EU-Verordnung gegeben hat. Die Volksanwaltschaft prüft auch, welche behördlichen Maßnahmen gegen systematische Rechtsverletzungen ergriffen werden und ob mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie verfolgt wird. 

Aktuell drängt auch das Europäische Parlament auf bessere Transportbedingungen für Tiere, konkret wird gefordert: 

  • Mehr unangekündigte und risikobasierte Kontrollen und härtere Strafen für Straftäter
  • Transportzeit auf ein Mindestmaß beschränken, vorzugsweise Schlachtkörper anstelle von lebenden Tieren transportieren
  • Bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften mit Hilfe neuer Technologien

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190207IPR25224/parlament-drangt-auf-bessere-transportbedingungen-fur-tiere 

Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse des Tierschutzes mit der Bundesregierung in Gespräche zu treten, um verstärkte Kontrollen von Tiertransporten in der Steiermark zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)