XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.04.2018, 08:56:21

Seit ihrem Amtsantritt bereinigt die türkis-blaue Bundesregierung unermüdlich Woche um Woche die von SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verantwortenden Fehlentwicklungen. Allein im Ministerrat vom 18. April 2018 wurden mehr Verbesserungen für die heimische Bevölkerung auf den Weg gebracht, als von rot-schwarzen Vorgängerregierungen innerhalb einer ganzen Periode: Angefangen bei der Einführung von Deutschklassen zur besseren Unterstützung von fremdsprachigen Kindern vor Schuleintritt über das neue Fremdenrechtspaket zur Bekämpfung von Asylmissbrauch bis hin zur Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro. Damit nicht genug, hat sich die wahre „Zukunftskoalition“ in besagter Sitzung auch der konsequenten Abschaffung von Pensionsprivilegien verschrieben.

Die Durchforstung der Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich ist äußerst begrüßenswert. Schließlich bergen diese keinerlei sozialen und gesellschaftlichen Mehrwert für den Großteil der Bevölkerung und stellen vielmehr ein Relikt des überholten rot-schwarzen Systems der letzten Jahrzehnte dar. Auf üppige Sonderpensionen haben unter anderem Mitarbeiter der Arbeiterkammer, der Sozialversicherungen, der Nationalbank oder auch der Stadt Wien nach wie vor einen Anspruch, wie die „Krone“ am 19. April 2018 berichtete. Die Abschaffung derartiger Privilegien wird zweifelsohne ein Mehr an Fairness zwischen den einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher bedeuten.

In der Grünen Mark sollte man sich am Vorgehen der Bundesregierung ein Beispiel nehmen, zumal rund 7.500 Menschen in den diversen Dienststellen der Allgemeinen Verwaltung des Landes Steiermark arbeiten. Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft verfügt über mehr als 17.500 Angestellte, hunderte Landesbedienstete sind in den übrigen ausgegliederten Rechtsträgern wie beispielsweise dem „Joanneum Research“ oder dem „Universalmuseum Joanneum“ tätig. Der überwiegende Teil dieser Mitarbeiter genießt keinerlei Anspruch auf Sonderpensionen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass einige wenige beim Land Steiermark bzw. bei dessen Beteiligungsgesellschaften angestellte Personen derartige Privilegien genießen.

Die steirische Politik ist gefordert, eventuell bestehende Ungleichheiten bei den Pensionen zu eruieren und gegebenenfalls abzuschaffen. Dies würde nicht nur mehr Fairness für die heimische Bevölkerung bedeuten, sondern auch die gravierende Finanzlage des Landes Steiermark ein wenig entlasten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild der türkis-blauen Bundesregierung die Verwaltung des Landes Steiermark und die dem Land Steiermark zugehörigen Rechtsträger hinsichtlich Sonderpensionsprivilegien zu durchforsten und die Abschaffung derartiger Privilegien zu forcieren.