LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1687/6

Landtagsbeschluss Nr. 686

32. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 12.12.2017

 

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 1687/1, „Kündigung der Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe‘“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 686

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 13.12.2017