LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3693/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.10.2019, 16:13:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Verfassungskonformen Zustand für die Steiermark sicherstellen: Sofortige Vorlage eines Ausführungsgesetzes zur neuen Sozialhilfe!

Mit 1. Juni 2019 trat auf Bundesebene das Grundsatzgesetz zur neuen wegweisenden Sozialhilfe in Kraft, das von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung unter Federführung des FPÖ-geführten Sozialministeriums ausgearbeitet worden war. Infolge dessen haben die Bundesländer eigene Ausführungsgesetze zu erarbeiten und zu beschließen, wobei diese mit spätestens 1. Jänner 2020 umgesetzt sein müssen.

Schon längere Zeit war in der Steiermark absehbar, dass die zuständige SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin (LR) Doris Kampus, erst kürzlich verantwortlich für den vom Landesrechnungshof aufgedeckten Mindestsicherungsskandal der Sonderklasse, keinerlei Interesse zeigt, dem Landtag Steiermark eine Regierungsvorlage zukommen zu lassen. So wurde über die „Kronen Zeitung“ am 18. Oktober 2019 ausgerichtet, dass man angeblich daran arbeite, aber aufgrund einer von der SPÖ initiierten Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch zuwarten wolle. Selbst Hobbyjuristen dürfte bekannt sein, was Kampus geflissentlich unterschlägt: Der Beschwerde beim VfGH kommt keinerlei aufschiebende Wirkung zu.

In der Landeshauptstadt Graz nahm man diese Entwicklungen mit Verwunderung zur Kenntnis, trägt man doch hier die größte Last mit den meisten Beziehern, ein Großteil davon sind Migranten und Asylanten, die – ohne je ins System eingezahlt haben – dank des toleranzromantischen Kampus-Modells 885 Euro netto monatlich abgreifen. Stadtrat Kurt Hohensinner von der ÖVP verlangte umgehend Klarheit und Rechtssicherheit.

Bereits einen Tag später berichtete die „Steirerkrone“ wiederum über dieselbe Thematik. So hatte man den Rechtsexperten Karl Stöger, Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Uni Graz, kontaktiert, der eindeutig darlegte, dass man mit der geplanten Arbeitsverweigerung klar verfassungswidrig agiere: „‚Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn der steirische Landtag nicht bis 1. Jänner 2020 das Ausführungsgesetz beschließt, ist das bisherige Mindestsicherungsgesetz weiter in Kraft – und dann wird der Verfassungsgerichtshof sagen, dass dieses verfassungswidrig ist‘, stellt Karl Stöger, Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Uni Graz, klar. Dem Land droht somit eine Klage beim Verfassungsgerichtshof – sei es durch die Bundesregierung oder auch durch Betroffene, für die das alte Gesetz nachteilig ist.“

Es ist unfassbar, dass Landesrätin Kampus sich offen zu einem Rechtsbruch der Sonderklasse bekennt. Dies kommt nicht nur einer Arbeitsverweigerung gleich, sondern ist eindeutig ein weiterer Schlag gegen die Verfassung. Das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe muss mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten und es liegt nicht im Ermessen einer sozialistischen Toleranzromantikerin, die jeden Fremden bereitwillig in die soziale Hängematte betten möchte, die Bundesgesetzgebung auszuhebeln.

Das sozialistische Regierungsmitglied ist mit ihrem Ressort offenbar heillos überfordert und aus der Not heraus wird ein parteipolitisch motivierter Amtsmissbrauch angestrebt. Besonders skurril erscheint die Vorgehensweise vor dem Hintergrund, dass Ober- und Niederösterreich die entsprechenden Gesetze bereits auf den Weg gebracht haben. LR Kampus geht es offensichtlich darum, weiterhin Asylanten ohne ausreichende Deutschkenntnisse über Gebühr zu versorgen, anstatt ihnen über die neue Sozialhilfe 300 Euro zu streichen. So gab es im Dezember 2018 in der Steiermark 2.310 asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher, die monatlich 885 Euro netto abkassierten, was eine unfassbare Summe von 2,04 Millionen Euro ergibt. 

Es kann nicht im Interesse der steirischen Volkspartei liegen, diesen angestrebten Rechtsbruch zu tolerieren und die Steiermark in einen verfassungswidrigen Status zu versetzen. Der FPÖ ist es ein echtes Anliegen, einerseits für die Steirer eine faire Sozialhilfe sicherzustellen, wo die arbeitenden Steuerzahler nicht mehr die Dummen sind, andererseits geht es darum, einen verfassungskonformen Zustand zu wahren. Wenn es der ÖVP um die Steiermark und das Wohl ihrer Bürger geht, steht einer Unterstützung des vorliegenden Anliegens sicherlich nichts im Wege.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis 30. November eine Regierungsvorlage zur Umsetzung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes auszuarbeiten und diese sodann dem Landtag umgehend zur Beschlussfassung vorzulegen, damit ein Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes mit 1. Jänner 2020 sichergestellt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)