LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 640/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Anpassung des § 51 Abs. 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung (GemO) zur Beschlussfassung eines Sitzungsplanes des Gemeinderates

 

zu:
EZ 640/1, Anpassung des § 51 Abs. 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung (GemO) zur Beschlussfassung eines Sitzungsplanes des Gemeinderates (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Bei der Abstimmung am 8. März 2016 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 640/1, von Abgeordneten der FPÖ betreffend Anpassung des § 51 Abs. 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung (GemO) zur Beschlussfassung eines Sitzungsplanes des Gemeinderates wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger