EZ/OZ: 1206/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 27.10.2016, 11:42:27
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Novellierung des Volksrechtegesetzes
Seit mittlerweile 30 Jahren ist das Stmk. Volksrechtegesetz in Kraft. In der vorigen Gesetzgebungsperiode befasste sich der Unterausschuss "Landesverfassung und Wahlrecht" 2014/15 in zwei Sitzungen mit der Novellierung und Modernisierung des Volksrechtegesetzes. Die Fraktionen legten im Rahmen des Unterausschusses ihre Vorschläge vor. Da die Gesetzgebungsperiode bereits im Frühjahr 2015 endete, konnten die Verhandlungen im Unterausschuss zu keinen Ergebnissen mehr kommen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Um die Beratungen der vergangenen Gesetzgebungsperiode über die Novellierung des Volksrechtegesetzes wieder aufzunehmen, wird ein Unterausschuss Volksrechtegesetz eingerichtet, der sich mit der Erarbeitung eines Novellierungsvorschlages befasst und diesen gegebenenfalls dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegt.
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
