Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.08.2018, 09:35:37

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde im November 2017 die Änderung des Stmk. Wettterminalabgabegesetz beschlossen und damit unter anderem auch die Höhe der Abgabe für Wettterminals abgeändert.

Mit dieser Gesetzesänderung wurde die monatliche Abgabe pro Wettterminal von ursprünglich 1.100,- Euro auf nur mehr 175 Euro abgesenkt.

Begründet wurde diese exorbitante Senkung der Abgabe um 85 Prozent im Antragstext damit, dass „die Abgabenhöhe prohibitiv“ wirke und zu einer „Nichtaufstellung von Wettterminals“ führe. Die massive Senkung der Abgabe sollte „eine große Steuerungswirkung“ entfalten.

Diese Steuerungswirkung hat sich tatsächlich voll entfaltet  Leider in eine Richtung, die jetzt laut Bericht der Kleinen Zeitung vom 30.8.2018 bei der Leiterin der Fachstelle für Glücksspielsucht Dr.ⁱⁿ Monika Lierzer die Alarmglocken schrillen lässt. Sie beobachtet eine starke Verlagerung der Glücksspielsucht in Richtung Sportwetten. Eine wichtige Ursache dieses wachsenden Problemfeldes ortet sie in der 2017 beschlossenen Senkung der Wettterminal-Abgabe.

Dass die Spielsucht in der Steiermark ein massives Problem darstellt, ist unbestritten. Dabei stellt die große Zahl der pathologischen SpielerInnen, 3.900 SteirerInnen, nur die Spitze des Eisberges dar. Problematisch ist, dass über 80 Prozent der SpielerInnen verschuldet sind, und mehr als die Hälfte der SpielerInnen über 10 Jahre in der Sucht gefangen bleiben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom …, mit dem das Steiermärkische Wettterminalabgabegesetz 2018 – StWtAG
geändert wird

(siehe beiliegenden Gesetzestext)