LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 443/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012 geändert wird (2. StKAG - Novelle)

 

zu:
EZ 443/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012 geändert wird (2. StKAG - Novelle) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 02.02.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der vorliegende Entwurf dient überwiegend der Ausführung der Grundsatzbestimmungen folgender Novellen des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2014:

  1. Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz – OTPG erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden, BGBl. I Nr. 108/2012;
  2. Gesundheitsreformgesetz 2013, BGBl. I Nr. 81/2013;
  3. EU-Patientenmobilitätsgesetz – EU-PMG, BGBl. I Nr. 32/2014;

Überdies wird mit diesem Gesetzesentwurf den Erfahrungen in der Praxis Rechnung getragen und das Gesetz entsprechend adaptiert. So werden neue Regelungen über das Erlöschen der Errichtungsbewilligung, die Zulässigkeit von Hausbesuchen durch Anstaltsambulatorien sowie die Verwendung und Offenlegung von Drittmitteln getroffen.

  • Klarstellung, dass (auch) die Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation Aufgabe einer Krankenanstalt ist;
  • Aufnahme von Regelungen für Entnahmeeinheiten und Transplantationszentren;
  • Absehen von einer Bedarfsprüfung bei Verlegung einer Krankenanstalt innerhalb desselben Einzugsgebietes;
  • Erweiterung der Patientenrechte um das Recht der aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen und die Verpflichtung der Rechtsträger von Krankenanstalten, Patentinnen/Patienten klare Preisinformationen und Informationen über die Haftpflicht zur Verfügung zu stellen;
  • Ersatz der dualen durch eine monokratische Unterschriftsklausel bei der Unterfertigung von Krankengeschichten, Operationsprotokollen und Niederschriften;
  • verfahrensrechtliche Anpassung der Vorschriften über die Bewilligung von selbstständigen Ambulatorien an diejenigen der bettenführenden Krankenanstalten;
  • Aufnahme einer Regelung, welche die Durchführung von Hausbesuchen durch Anstaltsambulatorien ermöglicht;
  • Verpflichtung der Rechtsträger von Krankenanstalten zur Teilnahme an sektorenübergreifenden Patientenbefragungen;
  • Aufnahme einer Regelung über die Verpflichtung von Krankenanstalten, ausstehende Befunde nachzureichen und gegebenenfalls Patentinnen/Patienten zu einer Befundbesprechung einzuladen;
  • Schaffung der Möglichkeit für die Landesregierung, zur Aufbewahrung von Krankengeschichten, Operationsprotokollen und Niederschriften bei Auflassung einer Krankenanstalt einer Dritten namhaft zu machen;
  • Einfügung einer Bestimmung zur Verwendung und Offenlegung von Drittmitteln zugunsten Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstalten;
  • Neuregelung der Bestimmung betreffend die Übermittlung des Entlassungsbriefes;
  • Implementierung der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit;
  • Neuregelung der Aufnahmebeschränkungen in Krankenanstalten im Zusammenhang mit der Patientenmobilität;
  • Neuregelung in Bezug auf die Verrechnung stationärer Leistungen von Patientinnen/Patienten anderer EU-Mitgliedstaaten;
  • Aufnahme der Verpflichtung privater Krankenanstalten zur Ausstellung von Rechnungen für erbrachte Leistungen;
  • Einrichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle hinsichtlich des europarechtlich vorgesehenen Datentausches im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit.

Im Unterausschuss "Krankenanstaltengesetz" wurde über den vorliegenden Gesetzesentwurf ausführlich beraten und soll neben den erforderlichen legistischen Anpassungen aufgrund bundesgesetzlicher Grundsatzbestimmungen dieser wie folgt ergänzt werden:

  1. Die erforderliche Abänderung der §§ 91 und 95 StKAG im Sinne der verpflichtenden Verwendung der e-card-Infrastruktur und Prüfung der Identität der Patientin/des Patienten ergibt sich aus der Änderung des § 148 Z 6 und § 149 Abs. 2 ASVG, BGBl. I Nr. 113/2015 (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz).
     
  2. Im Zuge der Reform der Ärzteausbildung und der Veränderungen der allgemeinärztlichen Ausbildung wurde die Grundsatzbestimmung des § 196 Ärztegesetz 1998 mit der Novelle BGBl. I Nr. 82/2014 angepasst und ist landesgesetzlich umzusetzen. Nach dieser Bestimmung sind die Träger von Krankenanstalten, die über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, verpflichtet, entsprechend dem ausgewiesenen Leistungsspektrum sicherzustellen, dass dem künftigen Bedarf an ÄrztInnen für Allgemeinmedizin entsprechend und unter Bedachtnahme auf die Beratungsergebnisse der Kommission für die ärztliche Ausbildung gemäß Artikel 44 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens eine ausreichende Zahl an Ausbildungsstellen für die Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin zur Verfügung steht.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl