LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1635/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz vom …., mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird (19. Jagdgesetznovelle)

 

zu:
EZ 1635/1, Gesetz vom …., mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird (19. Jagdgesetznovelle) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Das Waffengesetz wurde mit Novelle BGBl. I Nr. 120/2016 geändert. Unter anderem lässt § 17 Abs. 3a nunmehr gewisse Ausnahmen von der Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalls für bestimmte Schusswaffen mit Genehmigung zu. Die Bestimmung ist mit 1.1.2017 in Kraft getreten.

Mit der 18. Novelle zum Jagdgesetz, LGBl. Nr. 96/2016 wurde in § 58 Abs. 2 in Z 1 nach dem letzten Strichpunkt folgender Satzteil angefügt: „Waffen mit Schalldämpfern dürfen zur Jagdausübung verwendet werden, sofern eine Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015, erteilt wurde;“

Aufgrund der nunmehrigen aktuellen Änderung des Waffengesetzes ist eine Anpassung im Jagdgesetz (19. Jagdgesetznovelle) erforderlich, ansonsten die Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalls (Schalldämpfer) auch bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 17 Abs. 3a Waffengesetz nach dem Jagdgesetz nicht erlaubt wäre.

Weiters ist in § 39 Abs. 6 eine Fehlerkorrektur erforderlich, da aufgrund eines offensichtlichen Abschreibfehlers nur in diesem Absatz (anders in den Abs. 3 bis 5) die Wortfolge „der Behörde“ vergessen wurde.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner