XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.03.2019, 09:44:45

Seit vielen Jahren sehen sich die steirische Grundversorgung und die Mindestsicherung heftiger Kritik ausgesetzt. Wird über die Mindestsicherung Asylberechtigten ab dem ersten Tag ihres positiven Asylbescheids ein fürstliches Entgelt bezahlt, so wird über die Grundversorgung eine über das notwendige Ausmaß hinausgehende Hilfestellung an Asylwerber geleistet. Obwohl sie untergebracht und verpflegt werden sowie ein monatliches Taschengeld bekommen und krankenversichert sind, ist es ihnen auch noch erlaubt, steuerfrei 110 Euro durch die Ausübung von Hilfstätigkeiten, sogenannter „gemeinnütziger Arbeit“, zu lukrieren. Für jedes weitere Familienmitglied kann sich dieser Betrag um 80 Euro erhöhen. (Quelle: http://www.soziales.steiermark.at/cms/ziel/112908349/LLB1)

Aus freiheitlicher Sicht ist es grundsätzlich fragwürdig, Personen, die sich unter Umständen illegal im Land befinden, eine Arbeitsaufnahme welcher Art auch immer zu gestatten. Keinesfalls ist es jedoch hinzunehmen, dass bisher die beauftragende Gebietskörperschaft den Stundenlohn festlegen durfte und Summen zahlte, die weit über das übliche Maß hinausgehen. So empfiehlt etwa der offizielle Leitfaden des Landes Steiermark, erstellt vom dubiosen Asylantenhilfsverein „Zebra“, fünf bis acht Euro pro Stunde auszubezahlen. (Quelle: http://www.soziales.steiermark.at/cms/dokumente/12660386_112908349/262339d9/Leitfaden_GemeinnuetzigeBeschaeftigung_ZEBRA2016.pdf)

Diese Problematik hat auch die türkis-blaue Bundesregierung erkannt und sich des Themas angenommen. So verkündete Innenminister Herbert Kickl, den Stundenlohn zukünftig österreichweit mit 1,50 Euro zu deckeln. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 23. März 2019 wie folgt: „Den Innenminister stört jedoch, dass manche Körperschaften aus seiner Sicht zu viel, nämlich mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener, auszahlen – und zwar teils über fünf Euro pro Stunde. Daher sollen Asylwerber für die sogenannten Remunerantentätigkeiten nun 1,50 Euro pro Stunde erhalten, ‚keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich‘, schreibt Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung, die am Montag für vier Wochen in Begutachtung geht. […] Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Samstagmittag versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. ‚Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen‘, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Entwurf gehe am Montag in Begutachtung, bekräftigte er. Kurz hatte noch in seiner Funktion als Außen- und Integrationsminister im August 2016 verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gefordert.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5600602/Fuer-Hilfstaetigkeiten_Kickl-will-Fluechtlingen-150-Euro-pro)

Da auf bestimmte Parteien Verlass ist, wenn es um die Versorgung von Asylanten aus aller Herren Länder geht, dauerte es nicht lange, bis erste Kritik an diesem Vorhaben geäußert wurde. Laut „Kleiner Zeitung“ vom 27. März 2019 monierten sowohl Caritas-Direktor Herbert Beiglböck als auch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus die Herabsetzung des Anerkennungsbetrags. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5602386/150EuroJobs-fuer-Asylwerber_Kanzler-Kurz-will-Gegenargumente-der) Skurril mutet die Kritik der SPÖ-nahen Organisation „Jugend am Werk“ an, die sich unter anderem im Rahmen der Versorgung von Asylanten und als Teil der Asylindustrie einen Namen machte und dafür vom Land Steiermark mit Steuergeldern ebenfalls fürstlich entlohnt wird. So klassifizierte man die Vorgehensweise der Bundesregierung als „politische Bösartigkeit“. Ganz sicher spielte dabei der Hintergrund, dass die Organisation über die Holding Graz Aufträge im Bereich der Straßen- und Grünraumpflege an rund 100 Asylwerber vergibt, keine Rolle. (Quelle: https://www.tt.com/ticker/15481417/asyl-jugend-am-werk-steiermark-kritisiert-1-50-euro-stundenlohn)

Natürlich entbehrt die Kritik an einem einheitlichen Betrag für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit verrichten, jeglicher Sachlichkeit und ist mehr als absurd. Es handelt sich bei diesen sogenannten Remunerantentätigkeiten um gemeinnützige Arbeiten, für die ein Anerkennungsbetrag vorgesehen ist, der in den Bundesländern teils stark variierte. Nun wurde von der Bundesregierung eine einheitliche Regelung geschaffen, die sich auch am Verdienst der Zivil- und Grundwehrdiener orientiert. Da diese um einen ähnlichen Betrag ebenfalls ihre Arbeit verrichten oder andere gemeinnützige Organisationen wie beispielsweise die Freiwilligen Feuerwehren sogar ohne Entlohnung einen wichtigen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten, ist die Kritik an Skurrilität wohl nicht mehr zu überbieten.

Die SPÖ und die ihr nahestehenden Organisationen scheinen zu vergessen, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um keine Erwerbstätigkeiten für den Lebensunterhalt handelt. Vielmehr ist es eine Anerkennung für den sozialen Beitrag, den ein Asylwerber im Sinne der Gemeinschaft hier leistet. Die Versorgung und Unterkunft, Bekleidung, der Schulbedarf schulpflichtiger Kinder, die medizinische Versorgung und mehr sind im Rahmen der Grundversorgung für Asylwerber bereits sichergestellt.

Eine interessante Analyse der „Salzburger Nachrichten“ vom 25. März 2019 belegt zudem, dass selbst die SPÖ 2017 ein Integrationsgesetz mitbeschloss, das ein „Arbeitstraining“ vorsah. Damals war sogar die Rede von „Ein-Euro-Jobs“ beziehungsweise von „Null-Euro-Jobs“, um die Asylanten an ein Arbeitsleben zu gewöhnen. Demzufolge macht die jetzige Stundenlohnkürzung umso mehr Sinn, ermöglicht sie es doch den Asylwerbern für längere Zeit zu arbeiten, bis sie die Obergrenze von 110 Euro erreichen. Der stets mäandernde EU-Kandidat der SPÖ Andreas Schieder meinte: „Wenn es um neue Tätigkeiten geht und nicht um Verdrängung, bin ich dabei.“ Davon will man nun offenbar nichts mehr wissen, darf man es doch als abgewählte Oppositionspartei nicht selbst umsetzen. (Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/als-ein-euro-jobs-noch-nicht-boese-waren-67783888)

Menschen, die bei uns vor Gewalt, Terror und Krieg Schutz suchen, erhalten die vollste Unterstützung. Wenn diese dann dazu bereit sind, gemeinnützige Arbeit zu verrichten und damit die Gesellschaft, die ihnen auch Schutz und Versorgung bietet, zu unterstützen, so ist dies nur als recht und billig zu qualifizieren, immerhin muss der Steuerzahler alljährlich Millionenbeiträge aufbringen, um die Grundversorgung aufrecht zu erhalten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend – solange auf Bundesebene noch keine gesetzlichen Grundlagen beschlossen wurden – den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten (Remunerantentätigkeiten) auf 1,50 Euro pro Stunde zu begrenzen und den im Auftrag des Landes erstellten Leitfaden entsprechend abzuändern sowie

2. nach Inkrafttreten der Ermächtigungsverordnung des Bundes sicherzustellen, dass sich das Land und sämtliche beteiligte Organisationen penibel an die Lohnobergrenze halten.