LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 171/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Reform der Kulturförderung in der Steiermark

 

zu:
EZ 171/1, Reform der Kulturförderung in der Steiermark (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 02.02.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Grünen haben am 20. August 2015 einen Selbstständigen Antrag (EZ/OZ 171/1) betreffend „Reform der Kulturförderung in der Steiermark“ eingebracht. Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Tourismus und Kultur vom 15. September 2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„1. Allgemeine Anmerkungen:

Einleitend ist festzuhalten, dass die fachliche Kompetenz der Mitglieder des Kulturkuratoriums mit ihrem Wissen um die steirische Kulturszene unbestreitbar ist (entsprechend § 2 Abs 1 Kultur- und Kunstförderungsgesetz: „Es besteht aus 15 geeigneten, im Kulturbereich tätigen Personen, welche fachlich die Förderungsbereiche gemäß § 2 Abs. 1 abdecken sollen“). Im Detail deckt jedes einzelne Mitglied mit seiner Expertise mindestens einen Teilbereich der Förderungssparten nach dem Kultur- und Kunstförderungsgesetz ab. Hinzu kommen Erfahrung und Überblick aus ihrer bisherigen Tätigkeit im Gremium und in der Kulturszene selbst.

In 10 Jahren haben bis zum heutigen Tag 237 Sitzungen des Förderbeirats bzw. des Kulturkuratoriums stattgefunden, dabei wurden pro Jahr zwischen 500 und 700 Anträge begutachtet. In einem guten Drittel der Fälle wurden Fachbeiräte eingebunden. Wollte man Expertinnen und Experten überregional besetzen, würde dies bei rund 24 Sitzungen pro Jahr neben dem Zeitaufwand eine unverhältnismäßige Kostenexplosion verursachen.

Der Selbstständige Antrag der Grünen entspricht mehr oder weniger dem ursprünglichen Modell der Trennung zwischen Landeskulturbeirat und Förderungsbeirat (Fachexperten/innen). Der Landeskulturbeirat wurde jedoch mit Beschluss des Landtag Steiermark vom 20. März 2012 im Zuge des Beiratsevaluierungsgesetzes abgeschafft.

2. Mehrjährige Förderungsvereinbarugen:

Zu den Ausführungen der mehrjährigen Förderungsvereinbarungen im Antrag dürfen folgende Klarstellungen vorangestellt werden:

Es sollen in den Jahren 2016-2018 162 Projekte/Organisationen mit mehrjährigen Förderungsvereinbarungen gefördert werden und nicht 156.

Es sind 60 Institutionen von Kürzungen in unterschiedlichster Höhe betroffen, nicht 56. Bei 53 gab es keine Kürzung, bei 17 gab es eine Erhöhung und 31 Institutionen kamen neu hinzu.

Es wurde niemand um 100 % gekürzt, sondern die nicht für eine mittelfristige Fördervereinbarung vorgesehen Projekte werden derzeit im Rahmen der Jahresförderung für 2016 behandelt.

Nun zu den konkreten Anregungen bzw. Anmerkungen:

Das Kuratorium hat die Entscheidungen in den meisten Fällen einstimmig getroffen, bei einigen  Projekten gab es Mehrheitsentscheidungen.

Das Kuratorium verfügt aufgrund seiner Zusammensetzung über ein außerordentlich breites Kompetenz- und Erfahrungsspektrum (siehe Punkt 1.). Dazu wird immer wieder auf die zusätzliche Expertise von Fachbeiräten zurückgegriffen. In dieser Konstellation ist es auch in einer knappen Zeitspanne möglich, kompetent Empfehlungen auszusprechen.

Zur „fehlenden Wertschätzung“: Im Gegensatz zur bis 2012 geübten Praxis wurde eine Reihe von Antragstellern - nämlich alle, die mehr als € 100.000 pro Jahr beantragt haben - zu einem persönlichen Gespräch in das Kuratorium eingeladen. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl an bilateralen Gesprächen zwischen Antragstellern und einzelnen Kuratoriumsmitgliedern, insbesondere auch mit dem Vorsitzenden.

Zum „Chaos im Kuratorium“: Natürlich gab es zum Teil heftige Diskussionen, was aber in der Natur der Sache liegt. Selbst das zurückgetretene Kuratoriumsmitglied hat die Entscheidungen in ihrer Gesamtheit mitgetragen.

Zur „Arbeitsweise des Kuratoriums“: Diese hat sich in der Behandlung etwa der mittelfristigen Anträge gegenüber der seinerzeitigen Praxis nur durch die zusätzlichen Termine mit den größeren Förderwerbern unterschieden.

Zu den „Begründungen“: Schriftliche Begründungen sind laut Kultur- und Kunstförderungsgesetz nur dann zwingend erforderlich, sollte eine gänzliche Ablehnung des Projektes beabsichtigt sein. In diesem Fall muss dem/der Förderungswerber/in die Möglichkeit für eine Stellungnahme eingeräumt werden. Es ist dem Kuratorium aber bewusst, dass das in vielen Situationen unbefriedigend ist. Eine diesbezügliche interne Debatte zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Förderwerber/in und dem Kulturkuratorium ist im Laufen.

Zu „Kürzungen“: Es wurden 31 neue Projekte/Organisationen mit mehrjährigen Förderverträgen beschlossen. Deren Finanzierung ist bei in etwa gleich bleibendem Budget nur möglich, wenn auf der anderen Seite bei einigen anderen Projekten reduziert wird. Die Gesamtsumme der befürworteten mehrjährigen Verträge liegt über dem Betrag des Jahres 2012, ebenso die Anzahl der insgesamt geförderten Projekte und Organisationen. Für die 162 Förderverträge steht ein Budget von 6,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gesamtsumme bis 2018 liegt damit bei 19,8 Millionen Euro.

Die Entscheidungen waren noch nie so früh wie in diesem Jahr bekannt. Es blieb allen Institutionen ein halbes Jahr Zeit, sich auf eine allenfalls geänderte Situation einzustellen.

Als weiterer Beurteilungsschwerpunkt über das einzureichende Programm/Konzept hinaus wurde auf die Finanzgebarung besonderes Augenmerk gelegt. So war einerseits zu überprüfen, was aus den bisherigen Konzepten umgesetzt wurde, das Vorliegen von klaren Zielvorstellungen und deren Erreichen bzw. wie viel vom Projektvolumen in die künstlerische Konzeption floss, andererseits wurde ebenso im Bereich der Finanzgebarung das Berichtswesen geprüft.

Abschließend wird seitens des Kulturressorts festgehalten, dass in Abstimmung mit dem Kulturkuratorium an einer Novellierung des Kultur- und Kunstförderungsgesetzes gearbeitet wird. Dieser erarbeitete Entwurf soll im Rahmen eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens breit diskutiert werden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 171/1, von Abgeordneten der GRÜNEN betreffend Reform der Kulturförderung in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom