LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3554/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.08.2019, 09:04:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Baugesetznovelle 2019 – Barrierefreiheit sicherstellen

Zwei wesentliche Grundsätze des UN Übereinkommens für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sind ein selbstbestimmtes Leben und die Ermöglichung der vollen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Um diese Grundsätze zu verwirklichen, ist es unter anderem essentiell, dass der barrierefreie Zugang zu Wohnraum gewährleistet ist. Die aktuelle Novellierung des Steiermärkische Baugesetzes böte den geeigneten Rahmen, um dies zu gewährleisten und die Empfehlungen des Prüfberichtes des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderung (Prüfbericht zu § 70 (3 und 4) und § 76 (4) Stmk BauG; vom Juni 2019) miteinzubeziehen. Im Rahmen dieser Prüfung wurde die Vereinbarkeit der relevanten Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes mit der UN-BRK untersucht. Im Fokus standen die Paragraphen 70 (Erschließung) und 76 (Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken).

Vermeintlich aufgrund von Kritik wurde der mit 25 % sehr niedrige Prozentsatz des als anpassbar zu bauenden Wohnraumes (§ 76 Abs. 4) revidiert und steht im aktuellen Entwurf des Steiermärkischen Baugesetzes mit 100 % festgeschrieben (bei Neubauten oder Nutzungsänderung). Dies mag zwar auf den ersten Blick nach einer erheblichen Änderung aussehen, betrachtet man diese Tatsache jedoch in Kombination mit dem § 70, so tritt beinahe eine Absurdität zu Tage. In der aktuellen Fassung des § 70 ist festgeschrieben, dass der verpflichtende Einbau von Personenaufzügen erst bei mehr als neun Wohnungen pro Stiegenhaus und drei oberirdischen Geschossen schlagend wird. Sind diese Gegebenheiten nicht erfüllt, so ist nur eine „planliche Vorsorge für einen Lift zu treffen“. Das zusätzliche Kriterium (mehr als 9 Wohnungen pro Stiegenhaus) ist als Einschränkung der freien Wahlmöglichkeiten des Wohnortes für Menschen mit Behinderung zu sehen und steht somit im Wiederspruch zu den Artikeln 5, 9 und 19 der UN-BRK. Die Empfehlungen des Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderung gehen jedoch in beiden bislang angesprochenen Paragraphen des Steiermärkischen Baugesetzes deutlich weiter.

So fordert der unabhängige Ausschuss in Bezug auf § 70, dass bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie bei Garagen mit drei oder mehr oberirdischen als auch zwei oder mehr unterirdischen Geschoßen zusätzlich zu Treppen Personenaufzüge zu errichten sind.

In Bezug auf § 76 fordert der Monitoringausschuss, dass mindestens 25 % der Wohnungen (d.h. mindestens 25 % der Gesamtwohnnutzfläche sowie mindestens 25 % der Anzahl der Wohnungen) in Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen barrierefrei gestaltet sein sollen. Die verbleibenden 75 % der Wohnungen (Gesamtwohnnutzfläche und Anzahl) in Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen sollen nach den Grundsätzen für den anpassbaren Wohnbau geplant und errichtet werden. Weiters spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass alle anpassungsfähigen Wohnungen für Menschen mit Behinderung zugänglich sein müssen. Des Weiteren empfiehlt er im § 76 auch festzuhalten, dass allgemein zugängliche Nutzräume außerhalb von Wohnungen (bspw. Gemeinschaftsräume, Waschküchen, Kinderspielräume etc.) für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

Unabhängig von den zwei Paragraphen, auf die das Hauptaugenmerk gelegt wurde, fordern die Autoren des Prüfberichts zudem nachvollziehbare Standards für anpassbaren Wohnbau und Barrierefreiheit. Und ganz generell sollen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderung betreffen, einschlägige Organisationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderung vertreten, verpflichtend konsultiert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Regierungsvorlage im Landtag einzubringen, die folgende Punkte enthält:
    1. bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderung betreffen, einschlägige Organisationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertreten, verpflichtend zu konsultieren;
    2. die Anzahl der oberirdischen Geschosse bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen (und mehr als drei Wohnungen), bei denen verpflichtend ein Personenaufzug errichtet werden muss, von drei auf zwei zu senken;
    3. bei Neubauten oder Nutzungsänderungen von Gebäuden mindestens 25 % der Wohnungen (Gesamtnutzfläche und Anzahl) barrierefrei zu bauen;
    4. alle Nutzräume außerhalb von Wohnungen stufenlos bzw. mittels Aufstiegshilfen erreichbar zu machen; und
  2. dafür Sorge zu tragen, dass nachvollziehbare Standards für den anpassbaren Wohnbau und die Barrierefreiheit zu erarbeiten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)