XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.10.2019, 09:00:05

Die steirischen Bezirksverwaltungsbehörden erfüllen als allgemeine Verwaltungsbehörden erster Instanz wichtige Aufgaben im heimischen Verwaltungssystem. Umso wichtiger ist es, dass die in den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter ein Arbeitsumfeld vorfinden, in dem sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Bedauerlicherweise ist dies aufgrund äußerer Umstände nicht immer konfliktfrei möglich. So stehen verbale und körperliche Übergriffe auf Bedienstete leider auf der Tagesordnung, wie mehrere FPÖ-Anfragen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ans Tageslicht brachten. Beklagt wurden beispielsweise mangelnde Deutschkenntnisse, respektloser Tonfall oder auch frauenverachtendes Verhalten im Parteienverkehr. Teilweise kam es in der Vergangenheit sogar zu körperlichen Attacken.

Ein besonders verstörender Angriff ereignete sich am 19. Juni dieses Jahres in der steirischen Landeshauptstadt. Ein 45-jähriger Iraker, wohnhaft im Grazer Umland, legte innerhalb kürzester Zeit Feuer im Grazer Rathaus, dem Hauptbahnhof, dem Bezirksgericht Graz-West und der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung. Im Eindruck dieser Vorkommnisse werden nun allerorts die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, für das Grazer Rathaus denkt der Bürgermeister sogar ein eigenes Schleusen-Sicherheitssystem an – Forderungen, die die FPÖ bereits seit langem für alle steirischen Bezirksverwaltungsbehörden stellt.

Eine Erhöhung der Sicherheitslage in den steirischen Bezirksverwaltungsbehörden ist nicht zuletzt aufgrund des schrecklichen Vorfalles auf der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn Anfang dieses Jahres eine Notwendigkeit. Zweifelsohne würden auch Sicherheitsüberprüfungen sämtlicher BHs zu einer Verbesserung führen, da in deren Rahmen potentielle Sicherheitslücken aufgedeckt werden könnten. Bedauerlicherweise sieht dies das Innenministerium anders, wie aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch Minister Wolfgang Peschorn vom 11. Oktober 2019 (4068/AB) hervorgeht. So sei laut dem Beamtenregierungsmitglied eine verpflichtende Überprüfung der BHs nicht vorgesehen.

Das Land Steiermark darf sich mit dieser ablehnenden Haltung nicht zufriedengeben. Schließlich haben die Vorfälle in Vorarlberg und der Steiermark aufgezeigt, welchem Gefahrenpotential die Mitarbeiter heimischer Verwaltungseinrichtungen ausgesetzt sind. Die steirische Landesregierung kann sich in diesem Fall ein Beispiel am Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nehmen, der angesichts der tödlichen Attacke in Dornbirn bekanntgab, alle öffentlich zugänglichen Gebäude der Landesverwaltung einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Genau dieses Vorgehen erwartet sich die steirische Bevölkerung auch von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an das Innenministerium mit dem Ersuchen heranzutreten, sämtliche steirische Bezirksverwaltungsbehörden einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Beamten des Ministeriums zu unterziehen, mit dem Ziel, potentielle Sicherheitslücken ausfindig zu machen und folglich schließen zu können.