LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3321/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2019, 11:37:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Handelsbetriebe nur mehr mit Kraftfahrzeug-Stellplätzen im oder auf dem Bau

Noch immer nimmt die Bodenversiegelung in der Steiermark zu. Ständig wird Grünland für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet und in der Folge versiegelt – mit dramatischen Folgen für die Verfügbarkeit von Flächen zur Lebensmittelproduktion, zum Wasserrückhalt und zum Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt. Gerade auch vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Zunahme von Starkregenereignissen wäre eine Kehrtwende dringend geboten. 

Handelsbetriebe in Form von Einkaufs- und Fachmarktzentren sowie Lebensmittelmärkten sind Mitverursacher dieses ständigen Bodenfraßes. Vor allem im ländlichen Raum stehen häufig eingeschoßige Supermärkte am Ortsrand auf der „grünen Wiese“, oft umgeben mit doppelt so viel Parkfläche. Stellplätze nehmen in der Regel mehr Raum ein als die Gesamtverkaufsfläche. In der rasch wachsenden Stadt Graz ist es raumordnungspolitisch gänzlich absurd, dass es noch immer rechtlich möglich ist, riesige Parkplatzflächen rund um Handelsbetriebe zu schaffen. Zwei Beispiele für neue Handelsbetriebe - wenn sie auch rechtlich als Umbauten gelten - mit immensen Parkplatzflächen im Zentrum von Gösting und Eggenberg belegen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es braucht auch rechtliche Instrumente, um bei Umbauten Druck ausüben zu können, die "Parkplatzwüsten" zu beseitigen.

Österreich ist im Spitzenfeld bei der "Verkaufsfläche pro Einwohner". Trotzdem investieren die Handelsketten weiter in neue Standorte. Das bringt auf den ersten Blick Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten. Auf den zweiten Blick bringt es aber auch eine Reihe negativer Begleiterscheinungen. So kommen ortszentrums- und damit kundennahe Geschäfte zunehmend wirtschaftlich unter Druck und werden in der Folge teilweise zugesperrt – zulasten des Ortskernlebens. Und die neuen Handelsbetriebe brauchen viel Fläche zulasten der endlichen Ressource Boden.

Mit einer Vorschreibung der Situierung der Kraftfahrzeug-Stellplätze nur mehr im oder auf dem Bau (z. B. Hoch- oder Tiefgaragen) kann zumindest die Flächenversiegelung bei der Errichtung von neuen Handelsbauten deutlich reduziert werden. Ziel muss allerdings ein gänzlicher Entwicklungsstopp für Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, dem Landtag einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Rechtsrahmens vorzulegen, mit dem Handelsbetriebe ab einer bestimmten zu definierenden Größe der Gesamtverkaufsfläche in Zukunft nur mehr dann errichtet werden dürfen, wenn Kraftfahrzeug-Stellplätze im oder auf dem Bau errichtet werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)