Regierungsvorlage

eingebracht am 09.08.2018, 13:20:02

Im Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) sowie in der Steiermärkischen Landeshaushaltsverordnung (StLHVO) sind grundlegende Bestimmungen über das Budgetcontrolling festgelegt. Gemäß StLHVG (§ 40 Abs. 2) ist ein Bericht über den Budgetvollzug per 30.06. an den Landtag Steiermark zu legen.

Darin soll der laufende Budgetvollzug dargestellt und wesentliche Änderungen der Entwicklung der budgetierten Werte erläutert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen erkannt und Vorschläge für eventuell erforderliche Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Hierzu wird festgehalten, dass zum 30.06.2018 die Einzahlungen aus der operativen und investiven Gebarung zum 30.06.2018 bei EUR 2.640,96 Mio. lagen und die Auszahlungen bei EUR 2.697,77 Mio. Dies ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von EUR -56,81 Mio. welcher dem budgetierten Nettofinanzierungssaldo zum 30.06.2018 von EUR ‑295,19 Mio. gegenübersteht und zu einer positiven Abweichung von EUR 238,37 Mio. führt.

Die Ein- und Auszahlungen verteilen sich nicht linear über die Monate, vor allem in der investiven Gebarung wird ein überproportionaler Anteil erst in der zweiten Jahreshälfte getätigt, wodurch mit Blick zum Jahresende nicht von einem Minderbedarf ausgegangen werden kann.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit beträgt zum 30.06.2018 EUR ‑25,9 Mio. und setzt sich zusammen aus der Aufnahme von ÖBFA-Darlehen iHv EUR 376,6 Mio. und der Tilgung von Bankdarlehen und Umschuldungsmaßnahmen iHv EUR ‑402,5 Mio.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 09. August 2018.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Budgetvollzug per 30.06.2018 wird zur Kenntnis genommen.