LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 12

EZ/OZ 538/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Prüfbericht SG. Köflach, 8582 Rosental/Kainach, Panoramasiedlung 1-2 (Einl.Zahl 9/2)

 

zu:
EZ 538/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Prüfbericht SG. Köflach, 8582 Rosental/Kainach, Panoramasiedlung 1-2 (Einl.Zahl 9/2) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 02.02.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 18 vom  07.07.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Prüfbericht SG. Köflach, 8582 Rosental/Kainach, Panoramasiedlung 1-2“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zur Feststellung des Landesrechnungshofes, wonach keine jährlichen Evaluierungen auf Grund der Ergebnisse der Energiebuchhaltung durchgeführt werden, wird ausgeführt:

Im Rahmen der „Energiebuchhaltung neu“ wurde den Bauträgern eine Frist bis Herbst 2015 zur Meldung aktueller Daten eingeräumt. Die relevanten Daten wurden von der SG Köflach für das prüfungsgegenständliche Objekt geliefert.

Danach wird bis Ende März des jeweiligen Jahres eine Evaluierung durchgeführt; d.h. mit einer ersten Evaluierung ist im Jahre 2016 zu rechnen. Bislang war dies auf Grund der Datenlage (des Zeitraumes) noch nicht sinnvoll. Ausreichende Daten stehen  - wie bereits erwähnt - erst seit Herbst 2015 zur Verfügung. Vorher war es den gemeinnützigen Bauträgern nicht möglich, in Zusammenarbeit mit einschlägigen Firmen eine praktikable EDV-Lösung zu erarbeiten. 

Zur Feststellung des Landesrechnungshofes, wonach die durchgeführten Baukontrollen entsprechend zu dokumentieren seien, wird festgehalten:

Zur Verbesserung der Dokumentation der Baustellenkontrolle erging im Zuge eines KVP (kontinuierlicher Verbesserungsprozess) ein Projektauftrag mit dem Ziel, für die Dokumentation der Vor-Ort-Kontrollen Standards für Art, Ablauf und Anzahl festzulegen. In einer zweiten Phase soll eine standardisierte EDV-gestützte Dokumentation Analysen und Auswertungen für alle geförderten Objekte ermöglichen.

Dieses Projekt „QUADOKU“ (Qualitätsstandards und Dokumentation für technische Vor-Ort-Kontrolle im geförderten Wohnbau) wurde im ersten Teil bereits umgesetzt; die Dokumentationen über die Vor-Ort-Kontrolle werden den jeweiligen Akten beigefügt.

An der Umsetzung des zweiten Teiles (dies betrifft vor allem EDV-technische Erfassungen  für die Analyse) wird zurzeit intensivst gearbeitet. Darüber hinaus sollen jährlich 1 - 2 zusätzliche Schwerpunkte (z.B. normengerechter Einbau von Fenstern, richtige Verarbeitung von Wärmedämmverbundsystemen usw.) bei der Vor-Ort-Kontrolle dokumentiert werden. Die Auswahl der Schwerpunkte wird auf Basis einer zukünftigen Risikoanalyse bzw. auf Basis der aufgetretenen Beanstandungen bei den Vor-Ort-Kontrollen erfolgen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 2016.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend  Prüfbericht  SG. Köflach, 8582 Rosental/Kainach, Panoramasiedlung 1-2 (Einl.Zahl. 9/2, Beschluss Nr. 18) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann-Stellvertreter
LTAbg. Dr. Werner Murgg