LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3517/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.08.2019, 11:20:01


Geschäftszahl(en): ABT16-111755/2017-12
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
„Flughafenspange“ Koralmbahn - Umsetzung von Kontextprojekten im Straßen- und Wegenetz mit einem Landesbeitrag von insgesamt € 7.280.000,00

Der Bau der Koralmbahn mit dem zentralen Koralmtunnel, der einerseits die Bezirke Deutschlandsberg und Wolfsberg direkt verbindet, innerösterreichisch die beiden Landeshauptstädte Graz und Klagenfurt, und darüber hinaus im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN‑T) ein Schlüsselprojekt des Baltisch-Adriatischen Kernnetzkorridors (BAC) in der Verbindung zwischen Ostsee und Adria darstellt, ist nach dem Brenner-Basistunnel das größte Infrastrukturprojekt der Republik Österreich. Dieses wurde auf der Basis eines Vertrages zwischen Bund, ÖBB (inkl. der damaligen HL-AG) und den Bundesländern Kärnten und Steiermark im Jahr 2004 aus der Taufe gehoben und ist seither sukzessive in Bau gegangen. Seit 2018 sind sämtliche vertraglich festgelegten Baulose in Bau, die Inbetriebnahme ist mit 2025 geplant. Die beiden Länder Kärnten und Steiermark leisten dazu Beiträge in der Höhe von je € 140 Mio., aufgeteilt auf die Jahre 2008 bis 2025.

Bereits 2010 ist in der Steiermark mit der Fertigstellung des eingleisigen, nicht elektrifizierten Abschnittes zwischen Werndorf und Wettmannstätten eine Teilinbetriebnahme erfolgt. Dass derartige Verbesserung in der Schieneninfrastruktur den Öffentlichen Verkehr in der Steiermark massiv verändert, zeigen die Erfolge, die auf dieser neu eingeführten S-Bahn Linie in den letzten neun Jahren erzielt werden konnten.

Nach einigen ursprünglich nicht absehbaren Verzögerungen im Bau des Koralmtunnels, die trotz intensiver geologischer Vorerkundungen unerwartet waren, ist die derzeitige Prognose zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der Koralmbahn mit Dezember 2025 seit längerem stabil. Mit diesem Datum ist nun auch die Inbetriebnahme des letzten steirischen Abschnittes vorgesehen, der einerseits die Viergleisigkeit im Grazer Stadtgebiet und andererseits den Neubau der „Flughafenspange“ zwischen Feldkirchen und Weitendorf umfasst.

Die „Flughafenspange“ wird vorerst als eingleisiger Streckenabschnitt der Koralmbahn errichtet. Im Zusammenspiel mit der zweigleisigen Südbahn werden damit zwischen Graz und Werndorf die erforderlichen Kapazitäten auf absehbare Zeit zur Verfügung stehen. Diesbezüglich steht die Verkehrsabteilung - den Bestimmungen des Vertrages aus dem Jahr 2004 entsprechend - mit dem BMVIT und der ÖBB-Infrastruktur AG in Finanzierungsverhandlungen.

Mit dem Bau der „Flughafenspange“ ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten, im unmittelbaren Baufeld Verbesserungen im Straßennetz zu erzielen. Der Bau der Trasse durchschneidet nicht nur etliche Straßen- und Wegverbindungen, er verläuft auch z.T. längs direkt unter der Landesstraße B67. Die ÖBB-Infrastruktur AG ist natürlich grundsätzlich zu deren Wiederherstellung verpflichtet. Verbesserungen in der Infrastruktur, die im Zuge der Wiederherstellung erfolgen können, sind jedoch von den jeweiligen Straßenhaltern zu bestellen und zu bezahlen, können jedoch kosteneffizient hergestellt werden. Dort, wo im Korridor nach der Trassenverordnung Veränderungen im Straßennetz oder im Straßenraum durchgeführt wurden, sind grundsätzlich die Straßenhalter verpflichtet, diese wiederherzustellen.

Demnach sollen im Zuge der Bautätigkeiten zur Koralmbahn durch die ÖBB-Infrastruktur AG im Auftrag der Gemeinden Feldkirchen und Kalsdorf sowie dem Land Steiermark folgende Straßenabschnitte verbessert bzw. wiederhergestellt und die entsprechenden Arbeiten umgesetzt werden:

1. Radwegenetz und Zufahrten zu landwirtschaftlich und gewerblich genutzten Flächen im Bereich zwischen der Autobahn A2 und dem Flughafen in Feldkirchen.

Die Durchschneidung des Radwegenetzes und der lokalen Zufahrten im Bereich zwischen A2 und Flughafen erfordern eine Neukonzeption dieser Wegenetze. Der entlang der Neubautrasse geplante Bahnbegleitweg kann in diesem Bereich auch als Radweg und zum Aufschließen der Grundstücke genutzt werden. Durch einen entsprechenden Lückenschluss im lokalen Wegenetz u.a. durch die Errichtung einer Wegbrücke über die „Flughafenspange“ können die Zufahrten auf der hochrangigen B67 eingeschränkt werden. Die Anschlüsse an die neu zu errichtende Radwegbrücke über die Anton-Hermann-Straße und an die bestehende Bahnhaltestelle sowie in Richtung Flughafen sind entsprechend zu adaptieren.

Die Adaptierungen liegen zur Gänze im Wegenetz der Gemeinde. Das Land Steiermark leistet entsprechende Beiträge unter dem Titel „Radförderung“. Der Beitrag des Landes beträgt in Summe rund € 280.000,00 und ist in den Jahren 2022 bis 2023 an die ÖBB-Infrastruktur zu leisten.

2. B67 Grazer Straße - Umbau zwischen Flughafen und Copacabana

Ab 2012 wurde für den sich dynamisch entwickelnden Bereich entlang der B67 zwischen Flughafen und Copacabana ein Verkehrskonzept entwickelt, das einerseits darauf abzielt, die Kapazität der B67 zu verbessern und andererseits, die sich entwickelnden Gewerbegebiete bestmöglich an das übergeordnete Straßennetz anzuschließen. Das Konzept enthält den Ausbau von definierten Knoten mit zeitgleicher Schließung von Einzelzufahrten und Aufschließungen über Begleitstraßen und -wege. Nachdem die B67 genau in diesem Bereich durch den Bau der Unterflurtrasse komplett abgetragen wird, soll dieses Konzept im Zuge der Wiedererrichtung umgesetzt werden. Demnach sollen die definierten Knoten, Begleitstraßen und -wege, Gehwege sowie ein LKW-Anhalteplatz errichtet werden und etliche Einzelzufahrten geschlossen werden. Der Beitrag des Landes zur Verbesserung der B67 beträgt in Summe rund € 2.440.000,00 und ist in den Jahren 2022 bis 2023 an die ÖBB-Infrastruktur zu leisten.

3. B67 Grazer Straße - Lärmschutz

Entlang der B67 im Abschnitt zwischen Flughafen und Copacabana wurde nach der Trassenverordnung für die „Flughafenspange“ der Koralmbahn ein beidseitiger Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden errichtet. Entsprechend der Vereinbarungen zwischen ÖBB-Infrastruktur AG und der Landesstraßenverwaltung ist diese im Falle des Bahnbaus auf Kosten des Landes zu entfernen. Zum Schutz der anrainenden Bevölkerung ist der Lärmschutz mit der Wiederherstellung der Straße auch wieder zu errichten. Der Beitrag des Landes zum Abtrag, zur Zwischenlagerung und zur Wiederherstellung des Lärmschutzes an der B67 beträgt in Summe rund € 680.000,00 und ist in den Jahren 2020 bis 2024 an die ÖBB-Infrastruktur zu leisten.

4. Kreuzung der „Flughafenspange“ mit der L373 Bierbaumerstraße

Die „Flughafenspange“ kreuzt die L373 östlich der A9-Autobahnanschlussstelle Kalsdorf. Die Eisenbahntrasse verläuft dort in einem offenen Trog in Tieflage. Aufgrund der notwendigen Wiederherstellung der Straßenverbindung ist die L373 in Hochlage mittels Straßenbrücke über die Eisenbahntrasse zu führen. Die L373 als Verbindung zwischen Kalsdorf und der A9 ist derzeit schon hoch ausgelastet und wird durch die Ausweitungen der Gewerbeflächen in diesem Bereich zukünftig noch mehr Verkehr zu bewältigen haben. Aus diesem Grund wird die L373 im unmittelbaren Nahbereich der A9-Anschlussstelle bereits 4-streifig ausgebaut. Der 4-streifige Ausbau soll bis zum Kreisverkehr mit der B67 durchgezogen werden. Dafür ist es auch erforderlich, dass die zukünftige Brücke über die Koralmbahn und jener Straßenabschnitt der L373 in der Länge von rund 800 Metern, der im Einflussbereich der Unterführung liegt, 4-streifig mit getrennten Geh- und Radwegen errichtet werden. Die dafür erforderlichen Mehraufwände gegenüber einer Wiederherstellung der bestehenden 2-streifigen Straßenverbindung übernimmt das Land Steiermark. Der Beitrag des Landes zur Verbreiterung der L373-Straßenbrücke über die Koralmbahn beträgt in Summe rund € 3.880.000,00 und ist in den Jahren 2020 bis 2021 an die ÖBB-Infrastruktur zu leisten.

Die Summe der Beiträge des Landes zu diesen Verbesserungen im Straßen- und Wegenetz beträgt demnach voraussichtlich € 7.280.000,00. Die Beiträge des Landes teilen sich entsprechend der oben angeführten Umsetzungs- und Leistungszeiträume wie folgt auf:

2020 und 2021 jeweils € 2.110.000,00, 2022 und 2023 jeweils € 1.530.000,00.

Die dargestellten Beiträge beruhen auf den zwischen ÖBB-Infrastruktur und A16 akkordierten geschätzten Baukosten, die auf die Errichtungsjahre valorisiert und mit 20% unvorhersehbarem Aufwand versehen sind. Die Beitragsleistung erfolgt jedoch nach den tatsächlich abgerechneten und einvernehmlich festgestellten Baukosten.

Die ÖBB-Infrastruktur AG würde diese Verbesserungen im Straßen- und Wegenetz gemeinsam mit ihren erforderlichen Arbeiten ausschreiben und dadurch im Rahmen dieser Gesamtausschreibungen wesentlich bessere Konditionen erzielen können, als wenn das Land und die Gemeinden diese Arbeiten zusätzlich und gesondert vergeben würden. Dies ist natürlich auch im Sinne einer besseren Koordination der Arbeiten, da alles in einer Hand liegen würde. Die Ausschreibung der ÖBB-Infrastruktur AG ist jedenfalls für Sommer 2019 geplant.

Für die gemeinsame Ausschreibung der Arbeiten zu den gegenständlichen Verbesserungen im Straßen- und Wegenetz durch die ÖBB-Infrastruktur AG ist der Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit der ÖBB-Infrastruktur AG und den Gemeinden erforderlich.

Für die Jahre 2020 bis 2023 ist für den Beitrag des Landes im aktuellen Budget und Landesfinanzrahmen in der Höhe von insgesamt € 7.280.000,00 bereits Vorsorge getroffen.

Die Auszahlung der Landesbeiträge für die gegenständlichen Vereinbarungen mit der ÖBB-Infrastruktur AG zu Verbesserungen im Straßen- und Wegenetz in der Höhe von insgesamt € 7.280.000,00 erfolgt innerhalb des genehmigten DB Verkehr zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus betrieblichem Sachaufwand“.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 08. August 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die erforderlichen Vereinbarungen mit der ÖBB-Infrastruktur AG zu den gegenständlichen Verbesserungen im Straßen- und Wegenetz, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau der „Flughafenspange“ der Koralmbahn stehen, und mit einem Landesbeitrag von insgesamt € 7,28 Mio. werden genehmigt.